Wichtiger Hinweis

Die Gesetzestexte sind veraltet. Nutzen Sie http://www.gesetze-im-internet.de/ oder https://dejure.org/


R 18 ErbStR 2003
Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften Zu § 7 ErbStG

(1)

Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine Kapitalgesellschaft ist zu unterscheiden zwischen Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft (> Absatz 2 und 3) und Leistungen eines Dritten an eine Gesellschaft (> Absatz 4).

(2)

Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft sind keine freigebigen Zuwendungen an die Gesellschaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Freigebigkeit der Zuwendung bereits dann ausgeschlossen, wenn die Zuwendung in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gesellschaftszweck steht. Beabsichtigt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, deren Vermögen durch eine Zuwendung zu erhöhen, dient diese Leistung dem Gesellschaftszweck und hat ihren Rechtsgrund in der allgemeinen mitgliedschaftlichen Zweckförderungspflicht.

(3)

In der Leistung eines Gesellschafters an eine Gesellschaft kann eine freigebige Zuwendung an einen oder mehrere andere Gesellschafter zu sehen sein, die zur Abkürzung des Leistungsweges direkt an die Gesellschaft erbracht wird, wenn der Leistende mit seiner Zuwendung das Ziel verfolgt, diese durch die Werterhöhung der Gesellschaftsrechte unentgeltlich zu bereichern. Für die Annahme einer derartigen Zuwendung reicht es nicht aus, dass die Werterhöhung der Gesellschaftsrechte lediglich als unvermeidbare Folge der Einlage oder des Gesellschafterbeitrags erscheint. Erforderlich ist vielmehr, dass der Gesellschafter mit seiner Leistung nicht nur die Förderung des Gesellschaftszwecks, sondern zumindest auch eine freigebige Zuwendung an Mitgesellschafter beabsichtigt. Bei der Prüfung dieser Absicht ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
  • 1.
    Stehen sich die verschiedenen Gesellschafter als fremde Dritte gegenüber, ist davon auszugehen, dass die Leistung an die Gesellschaft allein der Förderung des Gesellschaftszwecks dienen soll, sofern keine besonderen Umstände eine andere Würdigung nahe legen. Eine eventuell eintretende Werterhöhung der Anteile anderer Gesellschafter ergibt sich als bloßer Reflex der zweckfördernden Maßnahme und erfüllt damit nicht den Tatbestand der freigebigen Zuwendung im Verhältnis unter den Gesellschaftern. Ein besonderer Umstand, der eine abweichende Würdigung indiziert, kann anzunehmen sein, wenn die infolge der Leistung an die Gesellschaft eintretende Werterhöhung bei anderen Gesellschaftern auffallend hoch ist, so dass sie mit den üblichen Gepflogenheiten einer den eigenen wirtschaftlichen Interessen dienenden Vermögensverwaltung des Leistenden offensichtlich unvereinbar ist. In derartigen Fällen ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG im Verhältnis zu Mitgesellschaftern erfüllt ist.
  • 2.
    Handelt es sich bei den Gesellschaftern um Angehörige im Sinne des § 15 AO , bestehen sonst verwandtschaftliche Beziehungen unter ihnen oder handelt es sich um Lebenspartner oder Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, ist regelmäßig davon auszugehen, dass neben die gesellschaftsfördernde Zielsetzung das Motiv der Vermögensübertragung tritt und eine Werterhöhung der Anteile der anderen Gesellschafter beabsichtigt ist. Der leistende Gesellschafter kann Umstände glaubhaft machen, nach denen die Leistung an die Gesellschaft ausschließlich zur Förderung des Gesellschaftszwecks erfolgt und die Werterhöhung der Anteile anderer Gesellschafter nur in Kauf genommen wird, weil eine Gestaltung, die eine Bereicherung der anderen Gesellschafter auf Kosten des Leistenden vermeidet, nicht möglich ist.

(4)

Erbringt ein nicht an der Gesellschaft beteiligter Dritter an die Gesellschaft eine unentgeltliche Leistung, ist zu unterscheiden, ob
  • 1.
    eine Zuwendung an einen, mehrere oder alle Gesellschafter vorliegt, die zur Abkürzung des Leistungsweges unmittelbar an die Gesellschaft erbracht wird oder
  • 2.
    eine Zuwendung an die Gesellschaft selbst vorliegt.
Für die Bestimmung der gewollten Zuwendung ist nicht der Umstand maßgeblich, dass die Kapitalgesellschaft als juristische Person selbst Empfänger einer steuerbaren Zuwendung sein kann. Maßgebend für die Zuordnung der Zuwendung ist vielmehr die Willensrichtung des Zuwendenden, die anhand objektiver Kriterien zu ermitteln ist. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Wille des Zuwendenden darauf gerichtet ist, natürliche Personen zu bereichern. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn zwischen dem Zuwendenden und den Gesellschaftern persönliche Beziehungen bestehen.

(5)

Voraussetzung für die Annahme einer freigebigen Zuwendung ist nicht, dass der Zuwendungsgegenstand einlagefähig im Sinne des Handels- oder Steuerbilanzrechts ist. Eine steuerbare Leistung an die übrigen Gesellschafter kann dem Grunde nach deshalb in jeder Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft und insbesondere auch in der Zuwendung eines Nutzungsvorteils zu sehen sein.

(6)

Liegt nach Maßgabe der Ausführungen in Absatz 3 und 4 eine freigebige Zuwendung an einen Gesellschafter dem Grunde nach vor, unterliegt dessen Bereicherung der Schenkungsteuer nur, soweit die anzuwendenden Bewertungsvorschriften (>  § 12 ErbStG ) eine steuerlich quantifizierbare Bereicherung ergeben. Ergibt das anzuwendende Bewertungsverfahren (>  § 12 Abs. 2 ErbStG ) infolge der Zuwendung eine Erhöhung des Steuerwerts der Beteiligungsrechte, ist die Werterhöhung nach allgemeinen Grundsätzen zu besteuern. Erfolgt die Bewertung der Anteile durch eine Schätzung unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten (>  § 12  Abs. 2 ErbStG , § 11 Abs. 2 BewG ), führen steuerbare Zuwendungen, die nicht einlagefähig im Sinne des § 4 EStG sind, nicht zu einer Erhöhung des Vermögenswerts (>  § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 ErbStG , § 11 Abs. 2 , § 95 Abs. 1 Satz 1 , § 97 Abs. 1 BewG ). Die durch Zuwendung verursachte Veränderung der Ertragsaussichten ist jedoch bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes zu berücksichtigen (>  R 99 ). Ist die Zuwendung an die Gesellschaft als Zuwendung eines ausgeschütteten Betrags an die anderen Gesellschafter zu würdigen, ist bei diesen eine Bereicherung in Höhe des Ausschüttungsbetrags (solange noch das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren anwendbar ist ohne anrechenbare Körperschaftsteuer), jedoch zuzüglich Kapitalertragsteuer anzunehmen. Ist eine steuerbare Zuwendung anzunehmen und ist Zuwendungsgegenstand die Werterhöhung von Anteilen, die dem Gesellschafter bereits vor der Zuwendung zuzurechnen waren, kommt die Anwendung des § 13a ErbStG insoweit nicht in Betracht. Diese Vorschrift setzt den Erwerb eines Anteils durch den Beschenkten voraus, der zuvor einer anderen Person (dem Schenker) zuzurechnen war.

(7)

Leistungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter , die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sind entweder als Rückzahlung des gezeichneten Kapitals oder als - unter Umständen verdeckte - Gewinnausschüttung zu qualifizieren. In beiden Fällen liegt eine steuerbare Zuwendung im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht vor.

(8)

Leistungen der Gesellschaft an eine einem Gesellschafter nahe stehende Person (>  Abschnitt 31  Abs. 7 KStR ) sind im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht steuerbar. In Betracht kommt jedoch eine steuerbare Zuwendung des Gesellschafters oder der Gesellschaft an die dem Gesellschafter nahe stehende Person.
LexisNexis
Ein einfacher Schritt zur Antwort auf Ihre Steuerfrage(n) ...

Wählen Sie die 0900 / 1000 277 600 *)

*) Der Anruf kostet 1,99 EUR/Min. inkl. 19% MwSt. aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Deutsche Steuerberatungshotline