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R 26 ErbStR 2003
Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Zu § 10 ErbStG

(1)

Bei einem Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft können die Besitzposten und Gesellschaftsschulden der Gesamthandsgemeinschaft nicht zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden. Den Gesellschaftern sind die einzelnen Wirtschaftsgüter und sonstigen Besitzposten des Gesamthandsvermögens und die Gesellschaftsschulden anteilig als Bruchteilseigentum zuzurechnen ( § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG , § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ).

(2)

Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb eines solchen Gesellschaftsanteils gilt als Erwerb der Miteigentumsanteile an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern und sonstigen Besitzposten. Daneben tritt die mit dem Übergang des Gesellschaftsanteils verbundene Verpflichtung des Erwerbers, für die Gesellschaftsschulden einzustehen. Sie kann nicht unmittelbar durch Abzug vom Wert der Besitzposten, sondern nur im Rahmen der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers ( § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ) berücksichtigt werden. Beim Erwerb von Todes wegen ( § 3 ErbStG ) kann der Erwerber die anteiligen Gesellschaftsschulden als Nachlassverbindlichkeiten abziehen ( § 10  Abs. 5 ErbStG ). Bei einer Schenkung unter Lebenden ( § 7 ErbStG ) können die anteiligen Gesellschaftsschulden die Bereicherung nur nach den allgemeinen Grundsätzen der Behandlung einer freigebigen Zuwendung mindern ( § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ). Erwerbsgegenstand ist der unentgeltlich erworbene Teil der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen Besitzposten. Die schenkungsteuerliche Behandlung richtet sich nach den Grundsätzen zur Behandlung von gemischten Schenkungen sowie Schenkungen unter Auflage (>  R 17 ). Der Erwerb der anteiligen Gesellschaftsschulden ist dabei als Gegenleistung zu behandeln.
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