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R 49 ErbStR 2003
Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken Zu § 13 ErbStG

(1)

Bei Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken richten sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach den §§ 51 ff. AO . Der Erblasser oder Schenker muss die Verwendung zu dem begünstigten Zweck verfügt haben. Die Verwendung muss gesichert sein. Die begünstigten Zwecke können auch im Ausland verfolgt werden.

(2)

§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG verlangt grundsätzlich die Bildung eines selbständigen Zweckvermögens , das der Empfänger im Weg einer Zweckzuwendung ( § 8 ErbStG ) erhalten hat. Es genügt jedoch z.B. auch bei einer selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgenden ausländischen Körperschaft, dass die Zuwendung zu satzungseigenen Zwecken verwendet werden soll. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn das zugewendete Vermögen zweckfreies Eigenvermögen wird, weil sich sonst die zweckgerechte Verwendung der zugewendeten Mittel nicht überprüfen lässt.

(3)

Auf Zweckzuwendungen an ausländische Körperschaften bleibt § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG anwendbar, auch wenn keine Gegenseitigkeitserklärung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe c ErbStG (>  R 48 ) vorliegt.
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