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R 55 ErbStR 2003
Begünstigte Erwerbe von Todes wegen Zu § 13a ErbStG

(1)

Begünstigter Erwerb von Todes wegen ist insbesondere der Erwerb durch Erbanfall ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG , § 1922 BGB ) nach gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge. Ist begünstigtes Vermögen Gegenstand einer Vorerbschaft ( § 6 ErbStG ), führen der Vor- und der Nacherbfall zu zwei getrennten Erwerbsfällen, für die beide die Vergünstigungen nach § 13a ErbStG in Betracht kommen. Die vorzeitige Übertragung des Nacherbschaftsvermögens an den Nacherben stellt keinen Erwerb durch Erbanfall, sondern eine Schenkung unter Lebenden dar ( § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG ). Als weitere begünstigte Erwerbe kommen in Betracht

(2)

Der Übergang eines Anteils an einer Personengesellschaft aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel wird erbschaftsteuerlich wie ein Erwerb durch Erbanfall behandelt. Die qualifizierte Nachfolgeklausel zugunsten eines Miterben ist bei einer Mehrzahl von Erben für die Besteuerung des Erbanfalls der einzelnen Miterben unbeachtlich. Geht ein Anteil an einer Personengesellschaft auf einen Erben über, der von einer Eintrittsklausel Gebrauch macht, liegt ein begünstigter Erwerb von Todes wegen vor. Bestimmt eine Eintrittsklausel, dass ein Nichterbe gegen eine Einlage in Höhe des Abfindungsanspruchs des verstorbenen Gesellschafters rückbezüglich auf dessen Tod eintrittsberechtigt ist und ist ihm dieser Abfindungsanspruch vom Erblasser vermächtnisweise zugewendet worden, führt die Ausübung des Eintrittsrechts beim Nichterben zu einem begünstigten Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG . Setzen die überlebenden Gesellschafter die Gesellschaft allein fort ( § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG ) ist deren Anwachsungserwerb begünstigt, nicht dagegen der Erwerb der Abfindung, die die Erben von den überlebenden Mitgesellschaftern des Erblassers erhalten. Letzteres gilt auch, wenn der Erbe eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft aufgrund des Gesellschaftsvertrags verpflichtet ist, den geerbten Anteil auf die Gesellschaft oder die Gesellschafter zu übertragen.

(3)

Die Sondernachfolge nach der Höfeordnung ist bei einer Mehrzahl von Erben für die Besteuerung des Erbanfalls der einzelnen Miterben unbeachtlich.

(4)

Der Erblasser selbst muss von ihm stammendes begünstigtes Vermögen dem Erwerber zugewiesen haben. Deshalb sind die Erwerbe nicht begünstigt, die ursprünglich - wie z.B. im Fall des Pflichtteilsanspruchs oder eines Geldvermächtnisses - auf eine Geldleistung gerichtet sind, auch wenn an Erfüllungs statt begünstigtes Vermögen übertragen wird. Ein Verschaffungsvermächtnis ( § 2170 BGB ) ist nicht begünstigt, weil das erworbene Vermögen nicht vom Erblasser stammt. Wird begünstigtes Vermögen als Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses übertragen, ist der Erwerb der Abfindung ( § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG ) nicht begünstigt, weil nicht der Erblasser selbst das begünstigte Vermögen dem Erwerber zugewiesen hat. Die Vergünstigung steht hier allein dem Erben zu. Die Übertragung begünstigten Vermögens als Abfindung im Rahmen der Erbauseinandersetzung bedeutet keine schädliche Verfügung im Sinne des § 13a Abs. 5 ErbStG (>  R 62 ).
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