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R 58 ErbStR 2003
Freibetrag beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden Zu § 13a ErbStG

(1)

Der Freibetrag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Schenker gegenüber dem Finanzamt eine entsprechende Erklärung abgibt. Die Erklärung kann er bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung abgeben. Das Finanzamt hat eine schriftliche Erklärung zu verlangen. Die Erklärung ist unwiderruflich sowohl hinsichtlich der Inanspruchnahme des Freibetrags als auch hinsichtlich der Verteilung des Freibetrags, wenn zum selben Zeitpunkt mehrere Erwerber bedacht werden.

(2)

Der Schenker kann über den Freibetrag bei einer Zuwendung nur insgesamt verfügen. Eine anteilige Verfügung ist ausgeschlossen, auch wenn der Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens geringer als 256.000 EUR ist. Das gilt ebenso, wenn zum selben Zeitpunkt der Steuerentstehung mehrere Erwerber bedacht werden. Der Schenker muss in diesem Fall den vollen Freibetrag auf die Erwerber verteilen. Ein von einem Bedachten nicht verbrauchter Freibetragsanteil ist wegen der Unwiderruflichkeit der Erklärung des Schenkers nicht auf andere Bedachte übertragbar.
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