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R 59 ErbStR 2003
Sperrfrist für den Freibetrag Zu § 13a ErbStG

(1)

Der Freibetrag steht für das von derselben Person innerhalb von zehn Jahren insgesamt zugewendete begünstigte Vermögen - unabhängig davon, ob das begünstigte Vermögen auf einen oder mehrere Erwerber übertragen wird - nur einmal zur Verfügung. Die Zehnjahresfrist beginnt im Zeitpunkt der Steuerentstehung für den begünstigten Erwerb. Der Verbrauch des Freibetrags insgesamt tritt ein, wenn aufgrund der Erklärung des Schenkers bei der Steuerfestsetzung gegen einen Erwerber tatsächlich ein Freibetrag abgezogen wurde. Das gilt auch dann, wenn er nur teilweise in Anspruch genommen werden konnte, weil der Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens geringer als 256.000 EUR war. Dem Schenker ist auf Anforderung schriftlich Mitteilung über den Verbrauch des Freibetrags zu machen. Die Sperrfrist nach § 13 Abs. 2a ErbStG a.F. aufgrund der begünstigten Zuwendung von Betriebsvermögen in den Jahren 1994 und 1995 schließt innerhalb des Zehnjahreszeitraums die erneute Gewährung des Freibetrags auch dann aus, wenn begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder begünstigte Anteile an Kapitalgesellschaften zugewendet werden.

(2)

Ein nachträglicher vollständiger Wegfall der Steuerpflicht für die Zuwendung von begünstigtem Vermögen, z.B. im Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG , führt dazu, dass auch der Verbrauch des Freibetrags und damit der Lauf der Sperrfrist rückwirkend entfällt.

(3)

Das Finanzamt hat zur Gewährung des Freibetrags zu prüfen, ob der Erblasser bzw. Schenker innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erwerb dem Bedachten oder anderen Erwerbern bereits begünstigtes Vermögen unter Inanspruchnahme des Freibetrags zugewendet hat.
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