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R 67 ErbStR 2003
Durchführung der Nachversteuerung Zu § 13a ErbStG

(1)

Der Freibetrag oder Freibetragsanteil des Erwerbers und der Bewertungsabschlag entfallen , soweit innerhalb der Behaltenszeit in schädlicher Weise über das begünstigte Vermögen verfügt wird. Der Erwerber ist so zu besteuern, als sei dieser Teil des Vermögens mit dem erbschaftsteuerlichen Wert im Besteuerungszeitpunkt von Anfang an auf ihn als nicht begünstigtes Vermögen übergegangen. Dies gilt auch, wenn bei einer Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (>  R 63  Abs. 2 , R 64 Abs. 2 ) der hierfür erlangte Verkaufserlös entnommen wird. Im Fall einer Überentnahme (>  R 65 ) gilt dies hinsichtlich des Werts der Überentnahme. Betrifft die schädliche Verfügung nur einen Teil des begünstigten Vermögens, wirkt sich dies zunächst nur auf den Bewertungsabschlag aus. Erst, wenn das begünstigt bleibende Vermögen den ihm zustehenden Freibetrag oder Freibetragsanteil unterschreitet, ist auch dieser zu kürzen. Für die Nachversteuerung bleiben die Steuerwerte des begünstigten Vermögens im Zeitpunkt der Steuerentstehung maßgebend.

(2)

Die dauerhafte Erhaltung der Vergünstigung ist regelmäßig vom Verhalten desjenigen abhängig, der das begünstigte Vermögen im Sinne des Entlastungszwecks erhält und sichert und in der Nachfolge des Erblassers oder Schenkers fortführt. Ist die Entlastung mehreren Erwerbern (Miterben/-beschenkten, Vermächtnisnehmern usw.) zugute gekommen und verstößt nur einer von ihnen gegen die Behaltensregelungen, geht dies nur zu Lasten der von ihm in Anspruch genommenen Befreiung. Verstößt in den in R 62 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen ein nachfolgender Erwerber gegen die Behaltensregelungen, verliert insoweit auch ein vorangegangener Erwerber die Entlastung, wenn bei ihm die Behaltenszeit noch nicht abgelaufen ist.

(3)

Ein nachträglich wegfallender Freibetragsanteil kann nicht von anderen Erwerbern, die nicht gegen die Behaltensregelungen verstoßen haben, in Anspruch genommen werden. Beim Erwerb von Todes wegen steht dem die gesetzlich angeordnete bzw. die vom Erblasser verfügte Aufteilung des Freibetrags entgegen. Beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden folgt das aus der Unwiderruflichkeit der Inanspruchnahme-Erklärung des Schenkers. Ein nachträglicher vollständiger Wegfall des Freibetrags führt aber dazu, dass damit der Lauf der Sperrfrist (>  R 59 ) rückwirkend entfällt und der Freibetrag bei einer erneuten Zuwendung begünstigten Vermögens sofort neu in Anspruch genommen werden kann.
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