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R 70 ErbStR 2003
Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz Zu § 14 ErbStG

(1)

Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs im Zehnjahreszeitraum mit diesem letzten Erwerb zusammenzurechnen. Dabei verlieren die einzelnen Erwerbe aber nicht ihre Selbständigkeit. Es geht lediglich darum, die Steuer für den letzten Erwerb zutreffend zu ermitteln. In die Zusammenrechnung sind, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, auch Erwerbe aus der Zeit vor 1996 einzubeziehen.

(2)

Für die früheren Erwerbe bleibt deren früherer steuerlicher Wert maßgebend. Ein Erwerb von Grundbesitz vor dem 1. Januar 1996 ist mit dem maßgebenden Einheitswert 1964 ( § 121a BewG ) bzw. maßgebenden Einheitswert 1935 ( § 133 BewG ) oder dem Ersatzwirtschaftswert anzusetzen. Vorerwerbe mit negativem Steuerwert sind von der Zusammenrechnung ausgenommen.

(3)

Die Steuer für den Gesamtbetrag ist auf der Grundlage der geltenden Tarifvorschriften im Zeitpunkt des Letzterwerbs zu berechnen. Die Steuerklasse, die persönlichen Freibeträge und der Steuertarif richten sich deshalb nach dem geltenden Recht. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der Grundlage der Tarifvorschriften ( §§ 14 bis 19 ErbStG ) zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre (fiktive Abzugssteuer). Statt der fiktiven Steuer ist die seinerzeit für die Vorerwerbe tatsächlich zu entrichtende Steuer abzuziehen (Abzugssteuer), wenn sie höher ist. Ist die auf die Vorerwerbe entfallende Steuer höher als die für den Gesamterwerb errechnete Steuer, kann es nicht zu einer Erstattung dieser Mehrsteuer kommen. Die Steuer für den Letzterwerb ist in diesem Fall auf 0 EUR festzusetzen.

(4)

Reicht eine Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren , verringert sich die Bemessungsgrundlage der Abzugssteuer stets um den vollen Freibetrag für die Vorerwerbe; insoweit wird der zu Beginn des jeweils letzten Zehnjahreszeitraums zu berücksichtigende persönliche Freibetrag neutralisiert. Um den persönlichen Freibetrag, der dem Erwerber für jeden Zehnjahreszeitraum zusteht, zur Wirkung kommen zu lassen, ist für die Ermittlung der Abzugssteuer bei Beginn eines neuen Zehnjahreszeitraums der im vorhergehenden Zehnjahreszeitraum verbrauchte persönliche Freibetrag als "wiederauflebender Freibetrag" hinzuzurechnen.

(5)

Treffen in einem Steuerfall § 14 Abs. 2 , § 21 und § 27 ErbStG zusammen, ist die sich für den steuerpflichtigen Erwerb ergebende Steuer zunächst nach § 27 ErbStG zu ermäßigen, auf die ermäßigte Steuer die ausländische Steuer nach Maßgabe des § 21 ErbStG anzurechnen und auf die danach festzusetzende Steuer die Begrenzung des § 14 Abs. 2 ErbStG anzuwenden (>  R 24a ).
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