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R B 154 ErbStR 2011
Beteiligte am Feststellungsverfahren und Bekanntgabe des Feststellungsbescheids

(1)

Beteiligte am Feststellungsverfahren sind diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist ( § 154 Absatz 1 Nummer 1 BewG ). Der Begriff "Zurechnung" ist danach zu bestimmen, wem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist ( § 179 Absatz 2 Satz 1 AO ). Beteiligter ist zum einen derjenige, dem der Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheid als Steuerschuldner bekannt zu geben ist ( § 154 Absatz 1 Nummer 3 BewG ). Beteiligter ist auch derjenige, für den der Gegenstand einer Feststellung im Rahmen eines weiteren Feststellungsverfahrens von Bedeutung ist, weil dessen Wert in diese Wertfeststellung einfließt, z. B. bei einem mehrstufigen Feststellungsverfahren ( § 154 Absatz 1 Nummer 1 BewG ). Beteiligter am Feststellungsverfahren ist zudem derjenige, den das Finanzamt zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert hat ( § 154 Absatz 1 Nummer 2 BewG ). Zu den Beteiligten in Erbbaurechtsfällen >  R B 153 Absatz 2 Satz 4 bis 6 .

(2)

Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Beteiligte im Sinne des § 154 Absatzes 1 Nummer 1 BewG , erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung. Bei Erbengemeinschaften ist >  R B 151.2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu beachten.

(3)

Der Feststellungsbescheid ist allen Beteiligten bekannt zu geben (§ 153 Absatz 5 in Verbindung mit § 154 BewG , § 181 Absatz 1 AO , § 122 Absatz 1 Satz 1 AO ). Bei der Feststellung des Werts von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben ( § 154 Absatz 2 BewG ). Wenn der Feststellungsgegenstand einer Erbengemeinschaft zuzurechnen ist, gelten für die Bekanntgabe des Feststellungsbescheides die Grundsätze des § 183 AO . Der Bescheid ist dem von der Erbengemeinschaft benannten Vertreter bekannt zu geben ( § 183 Absatz 1 Satz 1 AO ). Hat die Erbengemeinschaft keinen Vertreter benannt, ist entsprechend § 183 Absatz 1 Satz 3 bis 4 AO zu verfahren.
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