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R E 13a.1 ErbStR 2011
Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften - Allgemeines

(1)

§§ 13a , 13b ErbStG regeln die zu gewährenden Verschonungen beim Erwerb von begünstigtem Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften. Die Regelverschonung beträgt 85 Prozent (§ 13b Absatz 4 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 ErbStG ) mit einem zusätzlichen gleitenden Abzugsbetrag von höchstens 150.000 Euro ( § 13a Absatz 2 ErbStG ). Auf Antrag wird statt der Regelverschonung eine Befreiung zu 100 Prozent gewährt (Optionsverschonung, § 13a Absatz 8 ErbStG ).

(2)

Bei der Gewährung der Steuerbefreiung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen. Für jede wirtschaftliche Einheit des begünstigten Vermögens nach § 13b Absatz 1 ErbStG ist
  1. 1.
    der Umfang des Verwaltungsvermögens ( § 13b Absatz 2 ErbStG ) gesondert zu prüfen,
  2. 2.
    die Lohnsumme ( § 13a Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 4 ErbStG ) gesondert zu ermitteln,
  3. 3.
    zu prüfen, ob und in welcher Weise bereits gegen die Behaltensregelungen ( § 13a Absatz 5 ErbStG ) verstoßen wurde.
Umfasst das auf einen Erwerber übertragene begünstigte Vermögen (>  R E 13b.4 bis E 13b.7 ) mehrere selbstständig zu bewertende wirtschaftliche Einheiten einer Vermögensart (z. B. mehrere Gewerbebetriebe) oder mehrere Arten begünstigten Vermögens (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften), sind deren Werte vor der Anwendung des § 13a ErbStG zusammenzurechnen. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag nach § 13a Absatz 2 ErbStG können nur von einem insgesamt positiven Steuerwert des gesamten begünstigten Vermögens abgezogen werden. Die Prüfung, ob die Mindestlohnsumme ( § 13a Absatz 1 Satz 2 ErbStG ) erfüllt ist, erfolgt nur insgesamt für alle erworbenen begünstigten wirtschaftlichen Einheiten.

(3)

Eine Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer nach § 20 Absatz 1 Satz 1 ErbStG bei einem Verstoß eines Erwerbers gegen die Behaltensregelungen oder die Lohnsummenregelung für begünstigtes Vermögen erfolgt nicht, es sei denn, er hat die Steuer nach § 10 Absatz 2 ErbStG auch für diesen Fall selbst übernommen.
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