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R E 13a.5 ErbStR 2011
Behaltensregelungen - Allgemeines

(1)

Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird ( § 13a Absatz 5 ErbStG ). Die Gründe für den Verstoß gegen die Behaltensregelungen sind unbeachtlich. Die Behaltensfrist ist für jeden Erwerber gesondert zu prüfen. Der Steuerbescheid ist in diesen Fällen nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern (Nachversteuerung) . Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Behaltensregelungen innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, schriftlich anzuzeigen sind ( § 13a Absatz 6 ErbStG , § 153 Absatz 2 AO ) und eine Anzeige auch dann zu erfolgen hat, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt. Die Finanzämter haben die Einhaltung der Behaltensregelungen in geeigneter Form zu überwachen. In Fällen von geringer Bedeutung, z. B. bei einem gemeinen Wert des erworbenen begünstigten Vermögens bis zu 150.000 Euro, ist die Überwachung auf eine Veräußerung/Aufgabe des begünstigt erworbenen Vermögens zu beschränken. Zum Verstoß durch einen nachfolgenden Erwerber >  R E 13a.12 Absatz 5 .

(2)

Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt nicht vor, wenn begünstigtes Vermögen
  1. 1.
    im Wege des Übergangs von Todes wegen übergeht oder
  2. 2.
    durch Schenkung unter Lebenden weiter übertragen wird. Erfolgt jedoch die Zuwendung teilentgeltlich, gilt dies nur hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Zuwendung (gemischte Schenkung oder Schenkung unter Auflage, >  R E 7.4 ). Der entgeltliche Teil der Zuwendung stellt ungeachtet der ertragsteuerlichen Behandlung einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen dar.

(3)

Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt dagegen vor, wenn begünstigtes Vermögen
  1. 1.
    als Abfindung nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 ErbStG übertragen wird oder
  2. 2.
    zur Erfüllung anderer schuldrechtlicher Ansprüche, z. B. auf Grund eines Geldvermächtnisses, Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsanspruchs hingegeben wird.
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