Wichtiger Hinweis

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Hinweis 10.4 EStH 2006

Alterseinkünftegesetz
  • Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG >BMF vom 24.2.2005 (BStBl I S. 429), Rz. 1 - 58.
  • Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen >BMF vom 3.11.2005 (BStBl I S. 1012).
Ausländische Versicherungsunternehmen
Verzeichnis der ausländischen Versicherungsunternehmen, denen 2004 die Erlaubnis zum Betrieb eines nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG begünstigten Versicherungszweigs im Inland erteilt ist, > Anhang 32 EStH 2004 .
Höchstbeträge
  • Die Frage, ob der Stpfl. ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen einen Anspruch auf Altersversorgung erworben hat, ist sowohl für die Kürzung des Vorwegabzugs im Rahmen der Günstigerprüfung ( § 10 Abs. 4a EStG ) als auch für die Kürzung des Höchstbetrags nach § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG von Bedeutung. Entsprechendes gilt für § 10 Abs. 4 EStG .
    >H 10.11 (Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs) und (Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG )
  • Der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG ist nicht zu kürzen, wenn der Arbeitgeber zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführt, der Anspruch auf Arbeitslosengeld aber ruht (>BFH vom 6.3.2003 - BStBl 2004 II S. 6).
Nichtabziehbare Vorsorgeaufwendungen
Vorsorgeaufwendungen, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, sind nicht abziehbar.
Beispiele:
  1. 1.
    Gesetzliche Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die auf steuerfreien Arbeitslohn entfallen (>BFH vom 27.3.1981 - BStBl II S. 530), z. B. auf Grund einer Freistellung nach einem DBA oder dem Auslandstätigkeitserlass vom 31.10.1983 (BStBl I S. 470);
  2. 2.
    Aufwendungen aus Mitteln, die nach ihrer Zweckbestimmung zur Leistung der Vorsorgeaufwendungen dienen, wie
    1. a)
      steuerfreie Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner, z. B. nach § 106 SGB VI (>H 3.14);
    2. b)
      Sonderleistungen, die Wehrpflichtige oder Zivildienstleistende unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz für Beiträge zu einer Krankenversicherung, Unfallversicherung oder Haftpflichtversicherung erhalten ( § 7 USG , § 78 Abs. 1 Nr. 2 ZDG ). Beiträge zu Versicherungen, die mit dem Führen und Halten von Kraftfahrzeugen zusammenhängen, z. B. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung, werden nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 USG nicht ersetzt;
    3. c)
      Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden erstattet werden ( § 14a und 14b Arbeitsplatzschutzgesetz , § 78 Abs. 1 Nr. 1 ZDG );
    4. d)
      steuerfreie Beträge, die Land- und Forstwirte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte zur Entlastung von Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG erhalten.
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