Wichtiger Hinweis

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Hinweis 12.3 EStH 2006

Abführung von Mehrerlösen
>R 4.13
Agentenlohn
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Bestechungsgelder
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Einziehung von Gegenständen
In den Fällen der Anordnung gemäss § 74 Abs. 2 Nr. 1 oder § 76a StGB überwiegt der Strafcharakter. Es ist unerheblich, ob die Anordnung neben der Hauptstrafe oder nachträglich nach § 76 StGB oder unter den Voraussetzungen des § 76a StGB selbständig erfolgt ist.
Geldbußen
>R 4.13
Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung
  1. a)
    Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Tat wurde in Ausübung der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit begangen: Kosten sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten, da sie weder Strafe noch strafähnliche Rechtsfolge sind (>BFH vom 19.2.1982 - BStBl II S. 467).
  2. b)
    Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Tat beruht auf privaten Gründen oder ist sowohl privat als auch betrieblich (beruflich) veranlasst:
    Aufwendungen sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung. Das gilt auch für Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit disziplinarrechtlichen Folgen (>BFH vom 13.12.1994 - BStBl 1995 II S. 457).
    Bei Strafverteidigungskosten im Fall eines Freispruches oder Verteidigungskosten in einem Bußgeld- oder Ordnungsgeldverfahren im Fall einer förmlichen Einstellung ist § 33 EStG zu prüfen (>BFH vom 15.11.1957 - BStBl 1958 III S. 105).
Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen
sind nicht abziehbar
  • bei Strafaussetzung zur Bewährung,
  • bei Verwarnung mit dem Strafvorbehalt, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen oder sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen ( § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 , § 59a Abs. 2 StGB ),
  • bei Einstellung des Verfahrens ( § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO ); Gleiches gilt bei Einstellung des Verfahrens nach dem Jugendgerichtsgesetz und im Gnadenverfahren.
Ordnungsgelder
R 4.13
Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
  1. 1.
    mit überwiegendem Strafcharakter
    • Einziehung von Gegenständen, die neben der Hauptstrafe oder nachträglich nach § 76 StGB oder unter den Voraussetzungen des § 76a StGB selbständig - in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 oder § 76a StGB angeordnet oder festgesetzt worden ist.
  2. 2.
    ohne Strafcharakter
    • Verfall von Gegenständen und Verfall von Tatentgelten ( § 73 StGB ) dienen in erster Linie dem Ausgleich von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen (>BGH vom 1.3.1995 - NJW S. 2235).
Strafverfahren
>Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung
Strafverteidigungskosten
>Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung
Tatentgelte
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Verfall von Gegenständen
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Verfall von Tatentgelten
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Verwarnungsgelder
>R 4.13
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