Wichtiger Hinweis

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Hinweis 12.6 EStH 2006

Abgrenzung zwischen Unterhalts- und Versorgungsleistungen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen >BMF vom 16.9.2004 (BStBl I  S. 922).
Gesetzlich unterhaltsberechtigt
sind alle Personen, die nach bürgerlichem Recht gegen den Stpfl. oder seinen Ehegatten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben können. Es kommt nicht darauf an, ob nach den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten ein solcher Anspruch tatsächlich besteht (>BFH vom 8.9.1961 - BStBl III S. 535 und vom 31.10.1973 - BStBl 1974 II S. 86).
Renten und dauernde Lasten, die freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht geleistet werden
>R 10.3 Abs. 2
Unterhaltsleistungen
  • an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten fallen unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG .
  • die den Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht übersteigen, fallen unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG (>BFH vom 10.4.1953 - BStBl III S. 157).
Ausnahmen:
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