Wichtiger Hinweis

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Hinweis 14 EStH 2006

Betriebsverkleinerung
Eine Verkleinerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu einer Betriebsaufgabe (>BFH vom 12.11.1992 - BStBl 1993 II S. 430).
Bewertungsstetigkeit
> § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB
Das in R 14 Abs. 2 eingeräumte Wahlrecht, auf die Aktivierung der Feldbestände zu verzichten, bindet den Landwirt nicht für die Zukunft (>BFH vom 6.4.2000 - BStBl II  S. 422).
Eiserne Verpachtung
Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach §§ 582a , 1048 BGB >BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262).
Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin
Setzt ein Stpfl. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblassers (>BFH vom 19.2.1998 - BStBl II S. 509).
Parzellenweise Verpachtung
>H 16 (5)
Rückverpachtung
Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn alle wesentlichen Grundlagen eines Betriebs veräußert und sogleich an den Veräußerer zurückverpachtet werden (>BFH vom 28.3.1985 - BStBl II S. 508).
Teilbetrieb
>R 14 Abs. 3 und 4 sowie R 16 Abs. 3
Beispiele:
  • Forstbetrieb bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft; bei Veräußerung einer größeren Teilfläche ist eigener Betriebsplan und eigene Betriebsabrechnung für die Teilfläche nicht erforderlich (>BFH vom 17.1.1991 - BStBl II S. 566).
  • Vorwerk eines Gutes
  • Sägewerk eines Forstbetriebs
Verpachtung
Verpächter hat Wahlrecht zwischen Betriebsaufgabe und Fortführung des Betriebs (>BFH vom 15.10.1987 - BStBl 1988 II  S. 260 und vom 28.11.1991 - BStBl 1992 II S. 521).
>R 16 Abs. 5
Wirtschaftserschwernisse
>BMF vom 5.3.1992 (BStBl 1992 I S. 187):
  1. 1.
    Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG
    • Vertragsabschluss vor dem 1.1.1993
      Der Schuldposten "Wirtschaftserschwernisse" in der Bilanz ist aus Billigkeitsgründen in gleichen Jahresbeträgen, längstens innerhalb von 20 Jahren, aufzulösen.
    • Vertragsabschluss nach dem 31.12.1992
      Passiver Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellung oder anderer Schuldposten in der Bilanz ist nicht zulässig.
  2. 2.
    Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
    • Vertragsabschluss vor dem 1.1.1993
      Eine Verteilung vom Zeitpunkt des Zuflusses auf längstens 20 Jahre wird aus Billigkeitsgründen zugelassen.
    • Vertragsabschluss nach dem 31.12.1992
      Entschädigung ist bei Zufluss in voller Höhe als Betriebseinnahme zu erfassen.
  3. 3.
    Gewinnermittlung nach § 13a EStG
    Die Entschädigung ist mit dem Ansatz des Grundbetrags abgegolten.
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