Wichtiger Hinweis

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Hinweis 14a EStH 2006

Betriebsaufgabe/-veräußerung
§ 14a Abs. 4 EStG ist nicht anwendbar, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb nicht übergeben oder vererbt, sondern aufgegeben oder veräußert wird (>BFH vom 21.3.1985 - BStBl II S. 614). Eine Betriebsaufgabe steht der Anwendung des § 14a Abs. 4 EStG allerdings nur dann entgegen, wenn damit eine Übertragung an den Hoferben endgültig ausgeschlossen ist (>BFH vom 12.9.2002 - BStBl II S. 813). Ist in diesen Fällen ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des Freibetrags zu ändern (>R 14a Abs. 1 Satz 3), führt dies nicht nur zu einer Rückgängigmachung der Steuerbegünstigung in Höhe des Betrags, der von Gesetzes wegen hätte beansprucht werden können, sondern zu einem Fortfall des gesamten Freibetrags, auch soweit er ohne Rechtsgrundlage gewährt worden war (>BFH vom 23.11.2000 - BStBl 2001 II S. 122).
Einkommensgrenze
Bei Ermittlung der nach § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG maßgebenden Einkommensgrenze wird das Einkommen nicht um andere zuvor zur Abfindung weichender Erben gewährte Freibeträge erhöht (>BFH vom 18.6.1998 - BStBl II S. 623).
Erbauseinandersetzung
>BMF vom 14.3.2006 (BStBl I S. 253) , insbesondere Tz. 75 ff.
Erbe, weichender
§ 14a Abs. 4 EStG ist auch anwendbar, wenn der Ehegatte des Stpfl. abgefunden wird (>BFH vom 18.6.1998 - BStBl II  S. 621).
Erbfolge, vorweggenommene
  • >BMF vom 13.1.1993 (BStBl I S. 80), insbesondere Tz. 42 ff.
  • Die Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 EStG ist neben der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG möglich (>BFH vom 9.5.1996 - BStBl II S. 476).
Freibetrag
Der Freibetrag wird auch gewährt, wenn Grund und Boden nicht dem weichenden Erben, sondern einem Dritten übereignet und der Wert auf die Erbansprüche des weichenden Erben angerechnet wird (>BFH vom 26.11.1987 - BStBl 1988 II S. 490). Leistungen zur Abfindung weichender Erben sind auch insoweit begünstigt, als sie den Betrag übersteigen, der den weichenden Erben nach der HöfeO zusteht (>BFH vom 22.9.1994 - BStBl 1995 II S. 371).
Unter Veräußerung ist die Veräußerung im bürgerlich-rechtlichen Sinne- also Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch - zu verstehen (>BFH vom 24.7.1980 - BStBl 1981 II S. 124).
Nachabfindungen
Nachabfindungen, die nach vorangegangener Hofübergabe im Zusammenhang mit der späteren Veräußerung einzelner Grundstücke geleistet werden, sind nicht nach § 14a Abs. 4 EStG begünstigt (>BFH vom 5.11.1998 - BStBl 1999 II S. 57).
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