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Hinweis 16 (3) EStH 2006

Auflösung stiller Reserven
Werden bei der Einstellung eines Teilbetriebs Wirtschaftsgüter von nicht untergeordneter Bedeutung, in denen erhebliche stille Reserven enthalten sind, als Betriebsvermögen in einen anderen Teilbetrieb desselben Stpfl. übernommen und dürfen deshalb die stillen Reserven nicht aufgelöst werden, so liegt keine Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 3 EStG vor (>BFH vom 28.10.1964 - BStBl 1965 III S. 88 und vom 30.10.1974 - BStBl 1975 II S. 232). Eine Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe liegt ebenfalls nicht vor, wenn bei der Einstellung der Produktion eines Zweigwerks nicht alle wesentlichen stillen Reserven - vor allem die in den Grundstücken enthaltenen - aufgelöst werden (>BFH vom 26.9.1968 - BStBl 1969 II S. 69). Die Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts steht einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung in der Regel schon dann entgegen, wenn in dem zurückbehaltenen Wirtschaftsgut erhebliche stille Reserven vorhanden sind (>BFH vom 26.4.1979 - BStBl II S. 557). Dies gilt auch dann, wenn das zurückbehaltene Wirtschaftsgut überwiegend von einem noch verbleibenden Restbetrieb genutzt wird (>BFH vom 13.2.1996 - BStBl II  S. 409). Eine Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe liegt ferner nicht vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, auch wenn sie keine erheblichen stillen Reserven enthalten, in den Hauptbetrieb verbracht werden (>BFH vom 19.1.1983 - BStBl II S. 312).
Beendigung der betrieblichen Tätigkeit
Eine Teilbetriebsveräußerung erfordert nicht, dass der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf die veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen bezieht (>BFH vom 9.8.1989 - BStBl II S. 973). Das Auswechseln der Produktionsmittel unter Fortführung des Tätigkeitsgebiets stellt jedoch keine Teilbetriebsveräußerung dar (>BFH vom 3.10.1984 - BStBl 1985 II S. 245).
Betriebsaufspaltung
Erwirbt die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb der bisherigen Besitzgesellschaft sein. Ein von dem zurück erworbenen operativen Betrieb genutztes Grundstück der Besitzgesellschaft wird dann mit dem Rückerwerb wesentliche Betriebsgrundlage dieses Teilbetriebs (>BFH vom 20.1.2005 - BStBl II S. 395).
Brauerei
Bei einer Brauerei ist eine von ihr betriebene Gastwirtschaft ein selbständiger Teilbetrieb (>BFH vom 3.8.1966 - BStBl 1967 III  S. 47).
Entnahme einer Beteiligung
Die Entnahme einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital umfasst, ist als Aufgabe eines Teilbetriebs (>Teilbetriebsaufgabe) anzusehen; das gilt auch für die Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personenhandelsgesellschaft (>BFH vom 24.6.1982 - BStBl II S. 751).
Fahrschule
Bei der Veräußerung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Veräußerung eines Teilbetriebs handeln (>BFH vom 24.8.1989 - BStBl 1990 II S. 55). Wird ein Betriebsteil einer Fahrschule veräußert, kann dessen Eigenständigkeit nicht allein aus dem Grund verneint werden, dass dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug zugeordnet ist (>BFH vom 5.6.2003 - BStBl II  S. 838).
Fertigungsbetrieb
Bei einem Fertigungsbetrieb mit mehreren Produktionszweigen liegen in der Regel keine selbständigen Teilbetriebe vor, wenn für die einzelnen Produktionen wesentliche Maschinen nur für alle Produktionsabteilungen zur Verfügung stehen (>BFH vom 8.9.1971 - BStBl 1972 II S. 118).
Filialen und Zweigniederlassungen
Teilbetriebe können insbesondere Filialen und Zweigniederlassungen sein. Werden Zweigniederlassungen oder Filialen eines Unternehmens veräußert, so ist die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Unternehmen im Übrigen andernorts weiterhin eine gleichartige gewerbliche Tätigkeit ausübt; erforderlich für die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung ist aber, dass das Unternehmen mit der Veräußerung des entsprechenden Betriebsteils einen eigenständigen Kundenkreis aufgibt (>BFH vom 24.8.1989 - BStBl 1990 II S. 55). Eine Einzelhandelsfiliale ist nur dann Teilbetrieb, wenn dem dort beschäftigten leitenden Personal eine Mitwirkung beim Wareneinkauf und bei der Preisgestaltung dieser Filiale eingeräumt ist (>BFH vom 12.9.1979 - BStBl 1980 II  S. 51).
Gaststätten
Räumlich getrennte Gaststätten sind in der Regel Teilbetriebe (>BFH vom 18.6.1998 - BStBl II S. 735).
>Brauerei
Güternah- und Güterfernverkehr
Betreibt ein Stpfl. im Rahmen seines Unternehmens den Güternah- und den Güterfernverkehr oder z. B. ein Reisebüro und die Personenbeförderung mit Omnibussen, so liegen zwei Teilbetriebe nur dann vor, wenn beide Tätigkeitsarten nicht nur als Geschäftszweige des einheitlichen Unternehmens betrieben werden, sondern auch innerhalb dieses einheitlichen Unternehmens mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet sind (>BFH vom 20.2.1974 - BStBl II  S. 357 und vom 27.6.1978 - BStBl II S. 672).
Grundstücksverwaltung
Eine Grundstücksverwaltung bildet im Rahmen eines Gewerbebetriebs nur dann einen Teilbetrieb, wenn sie als solche ausnahmsweise auch außerhalb des Gewerbebetriebes gewerblichen Charakter hätte (>BFH vom 24.4.1969 - BStBl II S. 397).
Handelsvertreter
Ein Teilbetrieb kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmensbereich statt von einem Angestellten von einem selbständigen Handelsvertreter geleitet wird (>BFH vom 2.8.1978 - BStBl 1979 II  S. 15).
Maßgeblicher Zeitpunkt
Ob eine Summe von Wirtschaftsgütern einen Teilbetrieb darstellt, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Veräußerung zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Wirtschaftsgüter die Eigenschaft als Teile eines Teilbetriebs erst durch die Zerstörung einer wesentlichen Betriebsgrundlage verloren haben (>BFH vom 16.7.1970 - BStBl II S. 738).
Schiffe
Die Veräußerung eines Schiffes stellt lediglich dann eine Teilbetriebsveräußerung dar, wenn das Schiff die wesentliche Grundlage eines selbständigen Zweigunternehmens bildet und das Zweigunternehmen dabei im Ganzen veräußert wird (>BFH vom 13.1.1966 - BStBl III S. 168).
Sonderbetriebsvermögen
Ein Grundstück, das dem Betrieb einer Personengesellschaft dient, ist nicht schon deshalb ein Teilbetrieb, weil es im Sondereigentum eines Gesellschafters steht (>BFH vom 12.4.1967 - BStBl III S. 419 und vom 5.4.1979 BStBl II S. 554).
Spediteur
Verkauft ein Spediteur, der auch mit eigenen Fernlastzügen das Frachtgeschäft betreibt, seine Fernlastzüge an verschiedene Erwerber und betreut er in der Folgezeit seine bisherigen Kunden über die Spedition unter Einschaltung fremder Frachtführer weiter, so liegt weder eine Teilbetriebsveräußerung noch eine Teilbetriebsaufgabe vor (>BFH vom 22.11.1988 - BStBl 1989 II S. 357).
Tankstellen
Die einzelnen Tankstellen eines Kraftstoff-Großhandelsunternehmens bilden nicht schon deshalb Teilbetriebe, weil sie von Pächtern betrieben werden (BFH vom 13.2.1980 - BStBl II S. 498).
Teilbetriebe im Aufbau
Die §§ 16 und 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (>BFH vom 1.2.1989 - BStBl II S. 458).
Teilbetriebsaufgabe
  • Die Grundsätze über die Veräußerung eines Teilbetriebs gelten für die Aufgabe eines Teilbetriebs entsprechend (>BFH vom 15.7.1986 - BStBl II S. 896). Die Aufgabe eines Teilbetriebs setzt voraus, dass die Abwicklung ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang ist (>BFH vom 16.9.1966 - BStBl 1967 III S. 70 und vom 8.9.1976 - BStBl 1977 II S. 66). Eine Teilbetriebsaufgabe ist nicht anzunehmen, wenn ein bisher als gewerblicher Teilbetrieb geführter land- und forstwirtschaftlicher Besitz aus dem gewerblichen Betriebsvermögen ausgegliedert und als selbständiger Betrieb der Land- und Forstwirtschaft geführt wird, sofern die einkommensteuerliche Erfassung der stillen Reserven gewährleistet ist (>BFH vom 9.12.1986 - BStBl 1987 II S. 342).
  • Die Veräußerung aller Grundstücke des im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bestehenden grundstücksverwaltenden Teilbetriebs an verschiedene Erwerber stellt eine Aufgabe dieses Teilbetriebs dar. Der dabei erzielte Gewinn ist jedenfalls dann tarifbegünstigt, wenn zeitgleich auch das zuvor in den operativ tätigen Teilbetrieb übergegangene und zu diesem gehörende Grundstück veräußert wird (>BFH vom 20.1.2005 - BStBl II S. 395).
>Auflösung stiller Reserven
Vermietung von Ferienwohnungen
Ein Stpfl., der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebs erfüllen (>BFH vom 23.11.1988 - BStBl 1989 II S. 376).
Wohnungsbauunternehmen
Bei einem Wohnungsbauunternehmen, dem Wohnungen in mehreren Städten gehören und das hiervon seinen in einer Stadt belegenen Grundbesitz veräußert, liegt auch dann nicht die Veräußerung eines Teilbetriebs vor, wenn für den veräußerten Grundbesitz ein hauptamtlicher Verwalter bestellt ist (>BFH vom 27.3.1969 - BStBl II S. 464).
Zurückbehaltene Wirtschaftsgüter
> Auflösung stiller Reserven
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