Wichtiger Hinweis

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Hinweis 17 (4) EStH 2006

Allgemeines
Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG ist die entgeltliche Übertragung des rechtlichen oder zumindest des wirtschaftlichen Eigentums an einer Beteiligung auf einen anderen Rechtsträger (>BFH vom 10.3.1988 - BStBl II S. 832); zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums >BFH vom 17.2.2004 (BStBl II S. 651).
Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
Nach § 6 AStG ist auf Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft § 17 EStG auch ohne Veräußerung der Anteile anzuwenden, wenn bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens 10 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, die unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, sofern in diesem Zeitpunkt auch die anderen Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllt sind (>BMF vom 14.5.2004 - BStBl I Sondernummer 1/2004, Tz. 6). Bei Wegzug eines unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen eines EU-/EWR-Mitgliedstaats in einen dieser Staaten >BMF vom 8.6.2005 (BStBl I  S. 714).
Bezugsrechte
  • Veräußert ein i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG Beteiligter ihm auf Grund seiner Anteile zustehende Bezugsrechte auf weitere Beteiligungsrechte, liegt auch insoweit eine Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vor (>BFH vom 20.2.1975 - BStBl II S. 505 und vom 19.4.2005 - BStBl II S. 762).
  • Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht und das Bezugsrecht einem Nichtgesellschafter gegen Zahlung eines Ausgleichs für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen Reserven eingeräumt, kann dies die Veräußerung eines Anteils an einer GmbH (Anwartschaft auf eine solche Beteiligung) sein. Wird dieser Ausgleich in Form eines Agios in die GmbH eingezahlt und in engem zeitlichen Zusammenhang damit wieder an die Altgesellschafter ausgezahlt, kann ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 AO ) vorliegen. Die Zahlung an die Altgesellschafter ist dann als Entgelt für die Einräumung des Bezugsrechts zu behandeln (>BFH vom 13.10.1992 - BStBl 1993 II S. 477).
Rückübertragung
  • Eine Rückübertragung auf Grund einer vor Kaufpreiszahlung geschlossenen Rücktrittsvereinbarung ist als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung zurückzubeziehen (>BFH vom 21.12.1993 - BStBl 1994 II S. 648).
  • Der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches, mit dem die Vertragsparteien den Rechtsstreit über den Eintritt einer im Kaufvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung beilegen, ist ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung (>BFH vom 19.8.2003 - BStBl 2004 II S. 107).
  • Ohne derartige Vereinbarungen stellt die Rückübertragung eine erneute Veräußerung dar (>BFH vom 21.10.1999 - BStBl 2000 II S. 424).
Teilentgeltliche Übertragung
Die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei einer Beteiligung von mindestens 1 % im Wege einer gemischten Schenkung ist nach dem Verhältnis der tatsächlichen Gegenleistung zum Verkehrswert der übertragenen Anteile in eine voll entgeltliche Anteilsübertragung (Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG ) und eine voll unentgeltliche Anteilsübertragung (i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 3 EStG ) aufzuteilen (>BFH vom 17.7.1980 - BStBl 1981 II S. 11).
Umwandlung nach ausländischem Recht
Als Auflösung i. S. d. § 17 Abs. 4 EStG ist die Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anzusehen, wenn das maßgebende ausländische Recht in der Umwandlung eine Auflösung sieht (>BFH vom 22.2.1989 - BStBl II  S. 794).
Vereinbarungstreuhand
Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Wege einer Vereinbarungstreuhand ist steuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung nach der Vereinbarung künftig fremdnützig für den Treugeber gehalten werden soll und die tatsächliche Durchführung der Vereinbarung vom Veräußerer nachgewiesen wird. Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen (>BFH vom 15.7.1997 - BStBl 1998 II  S. 152).
Vorbehaltsnießbrauch
Die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts stellt keine Veräußerung i.S. d. § 17 Abs. 1 EStG dar. Dies gilt auch dann, wenn das Nießbrauchsrecht später abgelöst wird und der Nießbraucher für seinen Verzicht eine Abstandszahlung erhält, sofern der Verzicht auf einer neuen Entwicklung der Verhältnisse beruht (>BFH vom 14.6.2005 - BStBl 2006 II  S. 15).
Wertloser Anteil
Als Veräußerung kann auch die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils angesehen werden (>BFH vom 5.3.1991 - BStBl II  S. 630 und vom 18.8.1992 - BStBl 1993 II S. 34).
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