EStH 2006 - Übersicht

Hinweis 17 (7) EStH 2006

Aktien als Veräußerungsentgelt
Wird eine Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG veräußert und erhält der Veräußerer als Entgelt börsengängige Aktien, so bestimmt sich der Veräußerungspreis i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG nach dem Kurswert der erlangten Aktien im Zeitpunkt der Veräußerung. Das gilt auch dann, wenn der Veräußerer der Beteiligung sich persönlich verpflichtet hat, die erlangten Aktien fünf Jahre nicht zu veräußern (>BFH vom 17.10.1974 - BStBl 1975 II  S. 58).
Auflösung und Kapitalherabsetzung
  • Der Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung ist bei einer Auflösung mit anschließender Liquidation normalerweise der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation; erst dann steht fest, ob und in welcher Höhe der Gesellschafter mit einer Zuteilung und Rückzahlung von Vermögen der Gesellschaft rechnen kann, und ferner, welche nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung anfallen und welche Veräußerungskosten/Auflösungskosten der Gesellschafter persönlich zu tragen hat. Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, in dem der Veräußerungsverlust realisiert ist, schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlustes nicht mehr zu rechnen ist (>BFH vom 25.1.2000 - BStBl II S. 343). Bei der Prüfung, ob mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist, sind auch Sachverhalte zu berücksichtigen, die die Kapitalgesellschaft oder den Gesellschafter - wenn er Kaufmann wäre - zur Bildung einer Rückstellung verpflichten würden (>BFH vom 27.11.2001 - BStBl 2002 II S. 731).
  • Ohne unstreitige greifbare Anhaltspunkte für eine Vermögenslosigkeit der Gesellschaft nach den vorstehenden Grundsätzen oder einen Auflösungsbeschluss der Gesellschafter entsteht ein Auflösungsverlust erst zum Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (>BFH vom 21.1.2004 - BStBl II S. 551).
  • Rückzahlung aus Kapitalherabsetzung >H 6.2, H 17 (5)
Fehlgeschlagene Gründung
Im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft entstandene Kosten können jedenfalls dann nicht als Liquidationsverlust i. S. d. § 17 Abs. 4 EStG abgezogen werden, wenn lediglich eine Vorgründungsgesellschaft bestanden hat (>BFH vom 20.4.2004 - BStBl II S. 597).
Kapitalerhöhung
Erwirbt ein Anteilseigner, nachdem der Umfang seiner Beteiligung auf unter 1 % gesunken ist, bei einer Kapitalerhöhung weitere Geschäftsanteile hinzu, ohne dass sich der %-Satz seiner Beteiligung ändert, dann ist auch der auf diese Anteile entfallende Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG zu erfassen (>BFH vom 10.11.1992 - BStBl 1994 II  S. 222).
Rückkaufsrecht
Die Vereinbarung eines Rückkaufrechts steht der Annahme eines Veräußerungsgeschäfts nicht entgegen. Zum Veräußerungspreis gehört auch der wirtschaftliche Vorteil eines Rückkaufsrechts mit wertmäßig beschränktem Abfindungsanspruch (>BFH vom 7.3.1995 - BStBl II S. 693).
Stichtagsbewertung
Der Veräußerungsgewinn i. S. d. § 17 Abs. 2 EStG entsteht im Zeitpunkt der Veräußerung. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns ist für alle beeinflussenden Faktoren eine Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vorzunehmen. Das Zuflussprinzip des § 11 EStG gilt insoweit nicht (>BFH vom 12.2.1980 - BStBl II  S. 494).
Veräußerung gegen wiederkehrende Leistungen
>BMF vom 3.8.2004 (BStBl I S. 1187)
Veräußerungsverlust
War der Stpfl. nicht während der gesamten letzten fünf  Jahre i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beteiligt, ist ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 (1) Buchstabe b EStG nur insoweit anteilig zu berücksichtigen, als er auf die im Fünfjahreszeitraum erworbenen Anteile entfällt, deren Erwerb zu einer Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG geführt hat (>BFH vom 20.4.2004 - BStBl II S. 556).
Zur Berücksichtigung von kapitalersetzenden Darlehen in diesem Fall >H 17 (5) Kapitalersetzende Darlehen.
Wettbewerbsverbot
Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerbsverbot nicht zu dem Veräußerungspreis i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (>BFH vom 21.9.1982 - BStBl 1983 II S. 289).
  • (1) Red. Anm.:

    Satz 6 in der abgedruckten Fassung des Gesetzes.

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