Wichtiger Hinweis

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Hinweis 20.2 EStH 2006

Abgezinste Optionsanleihe
Eine Optionsanleihe ist nur dann ein abgezinstes Wertpapier i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a EStG , wenn die Anleihebedingungen der Emittentin keine Regelungen enthalten, die darauf schließen lassen, dass der Ausgabepreis ausschließlich für die Schuldverschreibung aufgewendet worden ist (>BFH vom 1.7.2003 - BStBl II S. 883).
Abtretung
Zur Zurechnung von Zinsen bei Abtretung einer verzinslichen Forderung >BFH vom 8.7.1998 (BStBl 1999 II S. 123).
Alterseinkünftegesetz
Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht >BMF vom 22.12.2005 (BStBl 2006 I S. 92 ).
Betriebsaufspaltung
>H 15.7 (4) Gewinnausschüttungen
Bezugsrechte
Die Veräußerung des Bezugsrechts führt zu keiner Einnahme aus der Veräußerung sonstiger Ansprüche durch den Anteilseigner nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG (>BFH vom 22.5.2003 - BStBl II  S. 712).
>H 23
Bonusaktien
  • Die Zuteilung von Bonusaktien nach Ablauf der Haltefrist ist ein sonstiger Bezug i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG .
  • Für den Zufluss von Bonusaktien ist auf die Depoteinbuchung beim Stpfl. abzustellen, die Höhe der Einnahmen aus der Zuteilung von Bonusaktien bestimmt sich aus dem niedrigsten Kurswert der Aktie (einschließlich XETRA-Handel) am Zuflusstag.
(>BFH vom 7.12.2004 - BStBl 2005 II S. 468)
Darlehensvereinbarungen zwischen Angehörigen
>H 4.8
Einlagenrückgewähr
Rückgewähr von Einlagen durch eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft; bilanzsteuerrechtliche Behandlung beim Empfänger >BMF vom 9.1.1987 (BStBl I S. 171).
Der aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG stammende Gewinnanteil ist beim Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG als nicht steuerbare Einnahme zu behandeln. Im Bereich der Gewinneinkünfte ist der Buchwert der Beteiligung um die aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG finanzierte Ausschüttung zu verringern (>BFH vom 7.11.1990 - BStBl 1991 II S. 177).
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören Ausschüttungen, die aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG finanziert sind, auch dann nicht, wenn der Stpfl. an der ausschüttenden Körperschaft gemäß § 17 EStG beteiligt ist. Ob Ausschüttungen in diesem Sinne vorliegen, bestimmt sich nach dem gemäß § 27 Abs. 2 KStG gesondert festgestellten steuerlichen Einlagekonto der Körperschaft. Der Teil der Ausschüttung einer Körperschaft, der aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG finanziert ist, führt zu einer Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung i. S. d. § 17 EStG (>BFH vom 19.7.1994 - BStBl 1995 II S. 362); >aber § 17 Abs. 4 EStG .
Erstattungszinsen nach § 233a AO
Aus Gründen sachlicher Härte sind auf Antrag Erstattungszinsen i. S. d. § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein- und demselben Ereignis beruhen (>BMF vom 5.10.2000 - BStBl I  S. 1508).
Erträge aus Lebensversicherungen (Vertragsabschluss vor dem 1.1.2005)
  • >BMF vom 31.8.1979 (BStBl I S. 592) zur steuerlichen Behandlung der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus Lebensversicherungen.
  • >BMF vom 13.11.1985 (BStBl I S. 661) zum Näherungsverfahren zur Berechnung der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen,
  • >BMF vom 27.7.1995 (BStBl I S. 371) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 25.3.2002 (BStBl I S. 476) zur gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung,
  • >BMF vom 15.6.2000 (BStBl I S. 1118) zu Finanzierungen unter Einsatz von Lebensversicherungsverträgen (Policendarlehen),
  • Zinsen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als 12 Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung gezahlt werden, sind in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung steuerfrei (>BFH vom 12.10.2005 - BStBl 2006 II S. 251).
  • Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung für Zinsen aus Lebensversicherungen ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft. Es ist daher unschädlich, wenn der ausländischen Lebensversicherungsgesellschaft die Erlaubnis zum Betrieb eines nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung begünstigten Versicherungszweigs im Inland nicht erteilt worden ist (>BFH vom 1.3.2005 - BStBl 2006 II S. 365).
Erträge aus Lebensversicherungen (Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004)
>BMF vom 22.12.2005 (BStBl 2006 I S. 92) zur Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtigen Versicherungen durch das Alterseinkünftegesetz.
Ferienwohnung
Überlässt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär mit der Nutzung Kapitalerträge (>BFH vom 16.12.1992 - BStBl 1993 II S. 399).
Festverzinsliche Anleihen und Schuldverschreibungen mit Vorschaltkupons
>BMF vom 29.5.1995 (BStBl I S. 283)
Freianteile
  • Neue Anteile auf Grund der Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital (§§ 1, 7 KapErhStG) >BMF vom 25.10.2004 (BStBl I S. 1034), Rz. 20.
  • Entspricht die von einer Kapitalgesellschaft durchgeführte Erhöhung des Nennkapitals aus Rücklagen nicht den Vorschriften des KapErhStG, ist der Erwerb der neuen Anteile steuerpflichtig
    (>BFH vom 27.3.1979 - BStBl II S. 560),
    BMF vom 25.10.2004 (BStBl I S. 1034), Rz. 23.
    Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen auch vor, wenn Freiaktien einer niederländischen AG entsprechend einem vereinbarten Wahlrecht die Bardividende ersetzen. Der Wert der Freiaktien ist mindestens in Höhe der Bardividende anzusetzen (>BFH vom 14.2.2006 - BStBl II S. 520).
Hochzins- und Umtauschanleihen
>BMF vom 25.10.2004 (BStBl I S. 1034), Rzn. 5 - 12
Hochzinsanleihen sind Schuldverschreibungen mit einem regelmäßig über dem Marktzins liegenden Zinssatz und einem Wahlrecht des Emittenten zur Rückzahlung des Kapitals oder der Übertragung einer vorher festgelegten Anzahl von Aktien. Umtauschanleihen sind Schuldverschreibungen mit festem, unter dem marktüblichen Zins im Zeitpunkt der Emission liegenden Zinssatz und einem Wahlrecht des Gläubigers zur Kapitalrückzahlung oder Übertragung einer vorher festgelegten Anzahl von Aktien.
Hochzinsanleihen und Umtauschanleihen sind Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt ( § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchstabe c EStG ). Denn im Zeitpunkt des Erwerbs steht noch nicht fest, ob das Wahlrecht zur Übertragung von Aktien ausgeübt wird und in welchem Umfang dem Stpfl. Erträge zufließen werden. Da die Anleihen keine Emissionsrendite haben, ist als Kapitalertrag der Unterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung (sog. Marktrendite) der Besteuerung zu Grunde zu legen ( § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ). Dies gilt auch für Fälle der Einlösung durch Ersterwerber (>BMF vom 2.3.2001 - BStBl I S. 206).
Investmentanteile
>BMF vom 2.6.2005 (BStBl I S. 728)
Jahresbescheinigung
>BMF vom 31.8.2004 (BStBl I S. 854) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 9.11.2005 (BStBl I S. 958) und vom 6.9.2006 (BStBl I S. 508)
Kapitalrückzahlung
Eine Rückzahlung des Kapitalvermögens i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegt auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung zugesagt worden ist (>BMF vom 16.3.1999 - BStBl I S. 433).
Nießbrauch
>BFH vom 14.12.1976 (BStBl 1977 II S. 115) und vom 28.1.1992 (BStBl II S. 605) sowie BMF vom 23.11.1983 (BStBl I S. 508).
Nullkupon-Anleihen und andere Kapitalanlageformen
>BMF vom 24.1.1985 (BStBl I S. 77) und vom 1.3.1991 (BStBl I S. 422) Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem Unterschiedsbetrag zwischen Marktpreis und höherem Nennwert >BMF vom 24.11.1986 (BStBl I S. 539).
Options- und Finanztermingeschäfte
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Termingeschäften im Bereich der privaten Vermögensverwaltung >BMF vom 27.11.2001 (BStBl I S. 986).
Rückgängigmachung einer Gewinnausschüttung
Die Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft bleibt bei dem Gesellschafter auch dann eine Einnahme aus Kapitalvermögen, wenn der Gewinnverteilungsbeschluss auf Grund eines Rückforderungsanspruchs der Gesellschaft rückgängig gemacht werden kann oder aufgehoben wird (>BFH vom 1.3.1977 - BStBl II S. 545). Das gilt auch bei einer Verpflichtung zur Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung; die Rückzahlung stellt keine negative Einnahme dar (>BFH vom 29.8.2000 - BStBl 2001 II S. 173).
Schenkung unter Auflage
Wird ein geschenkter Geldbetrag entsprechend der Auflage des Schenkers vom Beschenkten angelegt, erzielt dieser hieraus auch dann Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn er die Erträge entsprechend einer weiteren Auflage weiterzuleiten hat (>BFH vom 26.11.1997 - BStBl 1998 II S. 190).
Schneeballsystem
  • Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, ist der vom Kapitalanleger angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.
  • Bei der Entscheidung, ob Einkünfte aus § 20 EStG oder § 23 EStG erzielt werden, ist darauf abzustellen, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus Sicht des Kapitalanlegers bei objektiver Betrachtungsweise darstellt
(>BFH vom 14.12.2004 - BStBl 2005 II S. 739 und  S. 746).
Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
>BMF vom 9.10.1998 (BStBl I S. 1226) und vom 2.10.2001 (BStBl I S. 779)
Stiftung
Unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG fallen alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die von den Beschluss fassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge ausgekehrt werden. Dies gilt auch, wenn die Leistungen anlässlich der Auflösung der Stiftung erbracht werden (>BMF vom 27.6.2006 - BStBl I S. 417).
Stiller Gesellschafter
  • Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören auch alle Vorteile, die ein typischer stiller Gesellschafter als Gegenleistung für die Überlassung der Einlage erhält, z. B. Bezüge auf Grund von Wertsicherungsklauseln oder von Kursgarantien, ein Damnum und ein Aufgeld. Dazu gehört auch ein im Fall der Veräußerung der stillen Beteiligung über den Betrag der Einlage hinaus erzielter Mehrerlös, soweit dieser auf einen Anteil am Gewinn eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahrs entfällt (>BFH vom 11.2.1981 - BStBl II S. 465) oder soweit er ein anders bemessenes Entgelt für die Überlassung der Einlage darstellt (>BFH vom 14.2.1984 - BStBl II S. 580).
  • Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung, die zur Wiederauffüllung einer durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (>BFH vom 24.1.1990 - BStBl 1991 II S. 147); bei negativem Einlagekonto >H 20.1.
  • Auch der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kann daneben typisch stiller Gesellschafter der GmbH sein, dessen Gewinnanteil zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehört (>BFH vom 21.6.1983 - BStBl II S. 563).
  • § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auf Gewinnanteile aus typischen Unterbeteiligungen entsprechend anzuwenden (>BFH vom 28.11.1990 - BStBl 1991 II S. 313).
Stückzinsen
Werden festverzinsliche Wertpapiere im Laufe eines Zinszahlungszeitraums mit dem laufenden Zinsschein veräußert, hat der Erwerber dem Veräußerer in der Regel den Zinsbetrag zu vergüten, der auf die Zeit seit dem Beginn des laufenden Zinszahlungszeitraums bis zur Veräußerung entfällt. Diese Zinsen heißen "Stückzinsen". Sie werden nach dem Zinsfuß, mit dem das Wertpapier zu verzinsen ist, besonders berechnet und vergütet. Für die Behandlung der Stückzinsen bei Privatpersonen gilt nach § 20 Abs. 2 EStG Folgendes:
  1. 1.
    Der Veräußerer hat die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern; Zinsen aus im Erbgang unentgeltlich erworbenen festverzinslichen Wertpapieren sind auch insoweit, als sie auf den Zeitraum bis zum Tode des Erblassers entfallen, dem Erben zuzurechnen (>BFH vom 11.8.1971 - BStBl II 1972 S. 55).
  1. 2.
    Beim Erwerber der Wertpapiere sind die von ihm entrichteten Stückzinsen im VZ des Abflusses negative Einnahmen aus Kapitalvermögen; dies gilt jedoch gemäß § 42 AO nicht, wenn bereits im Zeitpunkt des am Jahresende erfolgten Erwerbs feststeht, dass bis zur Veräußerung zu Beginn des Folgejahres unter Einbeziehung der Vermögensebene ein Verlust eintreten wird und sich dieses Wertpapiergeschäft deshalb nur im Falle seiner steuerlichen Anerkennung auf Grund der Freibetragsregelung in § 20 Abs. 4 EStG für den Stpfl. vorteilhaft auswirken würde (>BFH vom 27.7.1999 - BStBl II S. 769).
Diese Regelung gilt nur, wenn Wertpapiere veräußert werden, bei denen Stückzinsen besonders zu berechnen sind und tatsächlich berechnet werden. Ein Stpfl., der Wertpapiere erwirbt, bei denen sich der erwartete Ertrag im Kurswert der Wertpapiere ausdrückt (z. B. Aktien), darf nicht den Mehrpreis als Werbungskosten absetzen, den er wegen der erwarteten Dividende entrichtet hat.
Wegen der Berücksichtigung von gezahlten Stückzinsen bei Personenverschiedenheit von Käufer und Depotinhaber >BMF vom 15.3.1994 (BStBl I S. 230).
Unverzinsliche Kaufpreisraten
Ein Zinsanteil ist auch in unverzinslichen Forderungen enthalten, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden (>BFH vom 21.10.1980 - BStBl 1981 II  S. 160). Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen haben (>BFH vom 25.6.1974 - BStBl 1975 II S. 431).
Veräußerung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen
führt nicht zur Besteuerung eines etwaigen Überschusses des Veräußerungserlöses über die eingezahlten Versicherungsbeiträge (>BMF vom 22.8.2002 - BStBl I S. 827, RdNr. 32).
Verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
Die der nahestehenden Person zugeflossene verdeckte Gewinnausschüttung ist stets dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnen (>BMF vom 20.5.1999 - BStBl I S. 514).
Zahlungseinstellung des Emittenten
Zur Behandlung der Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten >BMF vom 14.7.2004 (BStBl I  S. 611).
Zuflusszeitpunkt bei Gewinnausschüttungen
  1. 1.
    Grundsatz
    Einnahmen aus Kapitalvermögen sind zugeflossen, sobald der Stpfl. über sie wirtschaftlich verfügen kann (>BFH vom 8.10.1991 - BStBl 1992 II S. 174). Gewinnausschüttungen sind dem Gesellschafter schon dann zugeflossen, wenn sie ihm z. B. auf einem Verrechnungskonto bei der leistungsfähigen Kapitalgesellschaft gutgeschrieben worden sind, über das der Gesellschafter verfügen kann, oder wenn der Gesellschafter aus eigenem Interesse (z. B. bei einer Novation) seine Gewinnanteile in der Gesellschaft belässt (>BFH vom 14.2.1984 - BStBl II S. 480).
  1. 2.
    Beherrschender Gesellschafter/Alleingesellschafter
    Gewinnausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter oder an den Alleingesellschafter einer zahlungsfähigen Kapitalgesellschaft sind diesen in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen hat (>BFH vom 17.11.1998 - BStBl 1999 II S. 223).
  1. 3.
    Verschiebung des Auszahlungstags
    Zur Frage des Zeitpunkts des Zuflusses bei Verschiebung des Auszahlungstags, wenn eine Kapitalgesellschaft von mehreren Personen gemeinsam beherrscht wird oder die Satzung Bestimmungen über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Gewinnverteilungsbeschluss enthält, >BFH vom 21.10.1981 (BStBl 1982 II S. 139).
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