Wichtiger Hinweis

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Hinweis 22.1 EStH 2006

Realsplitting
Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Stpfl. von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (>BFH vom 31.3.2004 - BStBl II S. 1047).
Stiftung
>H 20.2
Vermögensübertragung
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Bezügen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen >BMF vom 16.9.2004 (BStBl I  S. 922).
Wiederkehrende Bezüge
Wiederkehrende Bezüge sind:
  • Schadensersatzrenten, die auf Grund des § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden (>BFH vom 19.10.1978 - BStBl 1979 II S. 133 und BMF vom 8.11.1995 - BStBl I S. 705),
  • Zeitrenten, die unentgeltlich erworben sind (>BFH vom 10.10.1963 - BStBl III S. 584 und vom 25.11.1980 - BStBl 1981 II S. 358).
Wiederkehrende Bezüge sind nicht:
  • Bezüge, die sich zwar wiederholen, bei denen aber die einzelne Leistung jeweils von einer neuen Entschlussfassung oder Vereinbarung abhängig ist (>BFH vom 20.7.1971 - BStBl 1972 II S. 170),
  • Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse; sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB (>BFH vom 25.10.1994 - BStBl 1995 II S. 121 und BMF vom 8.11.1995 - BStBl I S. 705),
  • Schmerzensgeldrenten nach § 847 BGB (>BMF vom 8.11.1995 - BStBl I S. 705),
  • wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, die ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf Grund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren erhält; sie sind mit ihrem Zinsanteil steuerbar (>BFH vom 26.11.1992 - BStBl 1993 II S. 298),
  • der Höhe nach begrenzte laufende Zahlungen an Stelle eines Einmalbetrages bei Verzicht des zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf künftigen Erb- und Pflichtteil (>BFH vom 20.10.1999 - BStBl 2000 II S. 82).
Vorweggenommene Erbfolge
  • >BMF vom 16.9.2004 (BStBl I S. 922).
  • Ein gesamtberechtigter Ehegatte versteuert ihm zufließende Altenteilsleistungen anlässlich einer vorweggenommenen Erbfolge im Regelfall auch dann nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG , wenn er nicht Eigentümer des übergebenen Vermögens war. Der Abzugsbetrag nach § 24a EStG und der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG kann jedem Ehegatten gewährt werden, wenn er Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen hat (>BFH vom 22.9.1993 - BStBl 1994 II S. 107).
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