Wichtiger Hinweis

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Hinweis 22.4 EStH 2006

Beginn der Rente
Unter Beginn der Rente (Kopfleiste der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG aufgeführten Tabelle) ist bei Renten auf Grund von Versicherungsverträgen der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem versicherungsrechtlich die Rente zu laufen beginnt; auch bei Rentennachzahlungen ist unter "Beginn der Rente" der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Rentenanspruch entstanden ist. Auf den Zeitpunkt des Rentenantrags oder der Zahlung kommt es nicht an (>BFH vom 6.4.1976 - BStBl II S. 452). Die Verjährung einzelner Rentenansprüche hat auf den "Beginn der Rente" keinen Einfluss (>BFH vom 30.9.1980 - BStBl 1981 II S. 155).
Begriff der Leibrente
>H 22.3
Bezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit
Bezüge, die nach § 24 Nr. 2 EStG zu den Gewinneinkünften rechnen oder die Arbeitslohn sind, sind nicht Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ; hierzu gehören z. B. betriebliche Versorgungsrenten aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. d. § 24 Nr. 2 EStG (>BFH vom 10.10.1963 - BStBl III S. 592).
Ertragsanteil einer Leibrente
Beispiel:
Einem Ehepaar wird gemeinsam eine lebenslängliche Rente von 24.000 EUR jährlich mit der Maßgabe gewährt, dass sie beim Ableben des zuerst Sterbenden auf 15.000 EUR jährlich ermäßigt wird. Der Ehemann ist zu Beginn des Rentenbezugs 55, die Ehefrau 50 Jahre alt.
Es sind zu versteuern
  1. a)
    bis zum Tod des zuletzt Sterbenden der Ertragsanteil des Sockelbetrags von 15.000 EUR. Dabei ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 EStDV das Lebensalter der jüngsten Person, mithin der Ehefrau, zu Grunde zu legen. Der Ertragsanteil beträgt
    30 % von 15.000 EUR = 4.500 EUR ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG );
  1. b)
    außerdem bis zum Tod des zuerst Sterbenden der Ertragsanteil des über den Sockelbetrag hinausgehenden Rententeils von 9.000 EUR. Dabei ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 EStDV das Lebensalter der ältesten Person, mithin des Ehemanns, zu Grunde zu legen. Der Ertragsanteil beträgt
    26 % von 9.000 EUR = 2.340 EUR ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG ).
Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit auf (4.500 EUR + 2.340 EUR =) 6.840 EUR.
Bei der Ermittlung des Ertragsanteils einer lebenslänglichen Leibrente ist - vorbehaltlich des § 55 Abs. 1 Nr. 1 EStDV - von dem bei Beginn der Rente vollendeten Lebensjahr auszugehen (Kopfleiste der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG aufgeführten Tabelle).
Ist die Dauer einer Leibrente von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängig, ist der Ertragsanteil nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 EStDV zu ermitteln. Das gilt auch, wenn die Rente mehreren Personen, z. B. Ehegatten, gemeinsam mit der Maßgabe zusteht, dass sie beim Ableben des zuerst Sterbenden herabgesetzt wird. In diesem Fall ist bei der Ermittlung des Grundbetrags der Rente, d. h. des Betrags, auf den sie später ermäßigt wird, das  Lebensjahr der jüngsten Person zugrunde zu legen. Für den Ertragsanteil des über den Grundbetrag hinausgehenden Rententeils ist das  Lebensjahr der ältesten Person maßgebend.
Steht die Rente nur einer Person zu, z. B. dem Ehemann, und erhält eine andere Person, z. B. die Ehefrau, nur für den Fall eine Rente, dass sie die erste Person überlebt, so liegen zwei Renten vor, von denen die letzte aufschiebend bedingt ist. Der Ertragsanteil für diese Rente ist erst von dem Zeitpunkt an zu versteuern, in dem die Bedingung eintritt.
Fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag
  • Zur Überschussprognose einer fremdfinanzierten Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag >BFH vom 15.12.1999 (BStBl 2000 II S. 267), vom 16.9.2004 (BStBl 2006 II S. 228 und S. 234), vom 17.8.2005 (BStBl 2006 II S. 248) und vom 20.6.2006 (BStBl II S. 870).
  • Zur Höhe der auf die Kreditvermittlung entfallenden Provision >BFH vom 30.10.2001 (BStBl 2006 II S. 223) und vom 16.9.2004 (BStBl 2006 II S. 238).
Herabsetzung der Rente
Beispiele:
  1. 1.
    Die spätere Herabsetzung wird von vornherein vereinbart.
    A gewährt dem B eine lebenslängliche Rente von 8.000 EUR jährlich mit der Maßgabe, dass sie nach Ablauf von acht Jahren auf 5.000 EUR jährlich ermäßigt wird. B ist zu Beginn des Rentenbezugs 50 Jahre alt.
    B hat zu versteuern
    1. a)
      während der gesamten Dauer des Rentenbezugs - nach Abzug von Werbungskosten - den Ertragsanteil des Grundbetrags. Der Ertragsanteil beträgt nach der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG aufgeführten Tabelle 30 % von 5.000 EUR = 1.500 EUR;
    1. b)
      außerdem in den ersten acht Jahren den Ertragsanteil des über den Grundbetrag hinausgehenden Rententeils von 3.000 EUR. Dieser Teil der Rente ist eine abgekürzte Leibrente mit einer beschränkten Laufzeit von acht Jahren; der Ertragsanteil beträgt nach der in § 55 Abs. 2 EStDV aufgeführten Tabelle 9 % von 3.000 EUR = 270 EUR.
    Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit für die ersten acht Jahre ab Rentenbeginn auf (1.500 EUR + 270 EUR =) 1.770 EUR.
  1. 2.
    Die spätere Herabsetzung wird erst während des Rentenbezugs vereinbart.
    A gewährt dem B ab 1.1.04 eine lebenslängliche Rente von jährlich 9.000 EUR. Am 1.1.06 wird vereinbart, dass die Rente vom 1.1.10 an auf jährlich 6.000 EUR herabgesetzt wird. B ist zu Beginn des Rentenbezugs 50 Jahre alt. Im VZ 05 beträgt der Ertragsanteil 30 % von 9.000 EUR = 2.700 EUR ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG ).
    Ab 1.1.06 hat B zu versteuern
    1. a)
      während der gesamten weiteren Laufzeit des Rentenbezugs den Ertragsanteil des Sockelbetrags der Rente von 6.000 EUR. Der Ertragsanteil beträgt unter Zugrundelegung des Lebensalters zu Beginn des Rentenbezugs nach der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG aufgeführten Tabelle ab VZ 06: 30 % von 6.000 EUR = 1.800 EUR;
    1. b)
      außerdem bis zum 31.12.09 den Ertragsanteil des über den Sockelbetrag hinausgehenden Rententeils von 3.000 EUR. Dieser Teil der Rente ist eine abgekürzte Leibrente mit einer beschränkten Laufzeit von sechs Jahren; der Ertragsanteil beträgt nach der in § 55 Abs. 2 EStDV aufgeführten Tabelle 7 % von 3.000 EUR = 210 EUR.
    Der jährliche Ertragsanteil beläuft sich somit für die VZ 06 bis 09 auf (1.800 EUR + 210 EUR =) 2.010 EUR.
Kapitalabfindung
Wird eine Leibrente durch eine Kapitalabfindung abgelöst, unterliegt diese nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG (>BFH vom 23.4.1958 - BStBl III S. 277).
Leibrente, abgekürzt
  • Abgekürzte Leibrenten sind Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind und deren Ertragsanteil nach § 55 Abs. 2 EStDV bestimmt wird. Ist das Rentenrecht ohne Gegenleistung begründet worden (z. B. bei Vermächtnisrenten, nicht aber bei Waisenrenten aus Versicherungen), muss - vorbehaltlich R 22.4 Abs. 1 - die zeitliche Befristung, vom Beginn der Rente an gerechnet, regelmäßig einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren umfassen; siehe aber auch >Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Hierzu und hinsichtlich des Unterschieds von Zeitrenten und abgekürzten Leibrenten >BFH vom 7.8.1959 (BStBl III S. 463).
  • Abgekürzte Leibrenten erlöschen, wenn die Person, von deren Lebenszeit sie abhängen, vor Ablauf der zeitlichen Begrenzung stirbt. Überlebt die Person die zeitliche Begrenzung, so endet die abgekürzte Leibrente mit ihrem Zeitablauf.
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Bei Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit handelt es sich stets um abgekürzte Leibrenten. Wird eine Rente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, so liegt eine einzige abgekürzte Leibrente vor, deren voraussichtliche Laufzeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Verlängerung und des ursprünglichen Beginns für jeden VZ neu zu bestimmen ist (>BFH vom 22.1.1991 - BStBl II S. 686).
Überschussbeteiligung
Wird neben der garantierten Rente aus einer Rentenversicherung eine Überschussbeteiligung geleistet, ist der Überschussanteil zusammen mit der garantierten Rente als einheitlicher Rentenbezug zu beurteilen (>BMF vom 26.11.1998 - BStBl I S. 1508 und vom 22.12.2005 - BStBl 2006 I S. 92).
Vermögensübertragung
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Bezügen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen >BMF vom 16.9.2004 (BStBl I S. 922).
Versorgungs- und Versicherungsrenten aus einer Zusatzversorgung
Von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und vergleichbaren Zusatzversorgungseinrichtungen geleistete Versorgungs- und Versicherungsrenten für Versicherte und Hinterbliebene stellen grundsätzlich lebenslängliche Leibrenten dar. Werden sie neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, sind sie ebenfalls als abgekürzte Leibrenten zu behandeln (>BFH vom 4.10.1990 - BStBl 1991 II S. 89). Soweit die Leistungen auf gefördertem Kapital i. S. d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG beruhen, unterliegen sie der vollständig nachgelagerten Besteuerung (>BMF vom 17.11.2004 - BStBl I S. 1065).
Werbungskosten
>H 22.3
Wertsicherungsklausel
>H 22.3 (Begriff der Leibrente)
Zeitrente
Zeitrenten sind, da sie unabhängig von der Lebensdauer einer Person stets für eine feste Zeitdauer gezahlt werden, wiederkehrende Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG .
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