EStH 2006 - Übersicht

Hinweis 24.1 EStH 2006

Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
>R 9 LStR  2005
Abzugsfähige Aufwendungen
Bei der Ermittlung der Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG sind von den Bruttoentschädigungen nur die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen (>BFH vom 26.8.2004 - BStBl 2005 II  S. 215).
Allgemeines
§ 24 EStG schafft keinen neuen Besteuerungstatbestand, sondern weist die in ihm genannten Einnahmen nur der Einkunftsart zu, zu der die entgangenen oder künftig entgehenden Einnahmen gehört hätten, wenn sie erzielt worden wären. Kann die Entschädigung keiner bestimmten Einkunftsart zugeordnet werden, entfällt die Anwendbarkeit der Vorschrift (>BFH vom 22.4.1982 - BStBl II S. 496, vom 21.9.1982 - BStBl 1983 II  S. 289 und vom 18.9.1986 - BStBl 1987 II S. 25).
Wegen einer anstelle der Rückübertragung von enteignetem Grundbesitz gezahlten Entschädigung nach dem VermG vom 23.9.1990 i. d. F. vom 3.8.1992 >BMF vom 11.1.1993 (BStBl I S. 18).
Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter
  • Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b HGB gehören auch dann zu den Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe c EStG , wenn sie zeitlich mit der Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit zusammenfallen (>BFH vom 5.12.1968 - BStBl 1969 II S. 196).
  • Ausgleichszahlungen an andere Kaufleute als Handelsvertreter, z. B. Kommissionsagenten oder Vertragshändler, sind wie Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter zu behandeln, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 89b HGB geleistet werden (>BFH vom 12.10.1999 - BStBl 2000 II S. 220).
  • Ausgleichszahlungen i. S. d. § 89b HGB gehören nicht zu den Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchstabe c EStG , wenn ein Nachfolgevertreter aufgrund eines selbständigen Vertrags mit seinem Vorgänger dessen Handelsvertretung oder Teile davon entgeltlich erwirbt. Ein selbständiger Vertrag liegt aber nicht vor, wenn der Nachfolger es übernimmt, die vertretenen Firmen von Ausgleichsansprüchen freizustellen (>BFH vom 31.5.1972 - BStBl II S. 899 und vom 25.7.1990 - BStBl 1991 II S. 218).
Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG
Die Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG muss als Ersatz für unmittelbar entgangene oder entgehende konkrete Einnahmen gezahlt werden (>BFH vom 9.7.1992 - BStBl 1993 II S. 27).
Für den Begriff der Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG ist nicht entscheidend, ob das zur Entschädigung führende Ereignis ohne oder gegen den Willen des Stpfl. eingetreten ist. Eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG kann vielmehr auch vorliegen, wenn der Stpfl. bei dem zum Einnahmeausfall führenden Ereignis selbst mitgewirkt hat. Ist dies der Fall, muss der Stpfl. bei Aufgabe seiner Rechte aber unter erheblichem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt haben; keinesfalls darf er das schadenstiftende Ereignis aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben. Der Begriff des Entgehens schließt freiwilliges Mitwirken oder gar die Verwirklichung eines eigenen Strebens aus (>BFH vom 20.7.1978 - BStBl 1979 II S. 9, vom 16.4.1980 - BStBl II S. 393, vom 9.7.1992 - BStBl 1993 II  S. 27 und vom 4.9.2002 - BStBl 2003 II S. 177).
Die an die Stelle der Einnahmen tretende Ersatzleistung nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG muss auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen. Zahlungen, die zur Erfüllung eines Anspruchs geleistet werden, sind keine Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG , wenn die vertragliche Grundlage bestehen geblieben ist und sich nur die Zahlungsmodalität geändert hat (>BFH vom 25.8.1993 - BStBl 1994 II S. 167, vom 10.10.2001 - BStBl 2002 II S. 181 und vom 6.3.2002 - BStBl II  S. 516).
Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG :
  • Abfindung wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses, wenn Arbeitgeber die Beendigung veranlasst hat (>BFH vom 20.10.1978 - BStBl 1979 II S. 176 und vom 22.1.1988 - BStBl II S. 525); hierzu gehören auch Vorruhestandsgelder, die auf Grund eines Manteltarifvertrags vereinbart werden (>BFH vom 16.6.2004 - BStBl II S. 1055),
  • Abstandszahlung eines Mietinteressenten für die Entlassung aus einem Vormietvertrag (>BFH vom 21.8.1990 - BStBl 1991 II S. 76),
  • Aufwandsersatz, soweit er über den Ersatz von Aufwendungen hinaus auch den Ersatz von ausgefallenen steuerbaren Einnahmen bezweckt (>BFH vom 26.2.1988 - BStBl II S. 615),
  • Abfindung anlässlich der Liquidation einer Gesellschaft an einen Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn auch ein gesellschaftsfremder Unternehmer im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft die Liquidation beschlossen hätte (>BFH vom 4.9.2002 - BStBl 2003 II S. 177),
  • Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, falls der Käufer den Erwerb des Unternehmens von der Nichtübernahme der Pensionsverpflichtung abhängig macht (>BFH vom 10.4.2003 - BStBl II S. 748). Entsprechendes gilt für eine Entschädigung für die durch den Erwerber veranlasste Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit (>BFH vom 13.8.2003 - BStBl 2004 II S. 106),
  • Abfindung wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses, auch wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (>BFH vom 10.9.2003 - BStBl 2004 II S. 349),
  • Schadensersatz infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung (>BFH vom 6.7.2005 - BStBl 2006 II S. 55),
  • Leistungen wegen einer Körperverletzung nur insoweit, als sie den Verdienstausfall ersetzen (>BFH vom 21.1.2004 - BStBl II S. 716),
  • Mietentgelte, die der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangt (>BFH vom 11.1.2005 - BStBl II S. 450).
Keine Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG :
  • Abfindung, die bei Abschluss oder während des Arbeitsverhältnisses für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge Kündigung vereinbart wird (>BFH vom 6.3.2002 - BStBl II S. 516),
  • Abfindung, die bei Fortsetzung des Arbeitnehmerverhältnisses für Verzicht auf Tantiemeanspruch gezahlt wird (>BFH vom 10.10.2001 - BStBl 2002 II S. 347),
  • Abfindung nach vorausgegangener freiwilliger Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche (>BFH vom 6.3.2002 - BStBl II S. 516),
  • Entgelt für den Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht (>BFH vom 9.8.1990 - BStBl II S. 1026),
  • Pensionsabfindung, wenn der Arbeitnehmer nach Eheschließung zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gekündigt hat (>BFH vom 21.6.1990 - BStBl II S. 1020),
  • Streikunterstützung (>BFH vom 24.10.1990 - BStBl 1991 II S. 337),
  • Zahlung einer Vertragspartei, die diese wegen einer Vertragsstörung im Rahmen des Erfüllungsinteresses leistet, und zwar einschließlich der Zahlung für den entgangenen Gewinn i. S. d. § 252 BGB . Dies gilt unabhängig davon, ob der Stpfl. das Erfüllungsinteresse im Rahmen des bestehenden und verletzten Vertrags durchsetzt oder zur Abgeltung seiner vertraglichen Ansprüche einer ergänzenden vertraglichen Regelung in Form eines Vergleichs zustimmt (>BFH vom 27.7.1978 - BStBl 1979 II S. 66, 69, 71, vom 3.7.1986 - BStBl II S. 806, vom 18.9.1986 - BStBl 1987 II S. 25 und vom 5.10.1989 - BStBl 1990 II S. 155),
  • Zahlung für das Überspannen von Grundstücken mit Hochspannungsfreileitungen (>BFH vom 19.4.1994 - BStBl II S. 640),
  • Zahlung an Arbeitnehmer, wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis (z. B. bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ) nicht beendet wird (>BFH vom 10.10.2001 - BStBl 2002 II S. 181),
  • Erlös für die Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten eines Landwirtes (>BFH vom 28.2.2002 - BStBl II S. 658).
Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe b EStG
§ 24 Nr. 1 Buchstabe b EStG erfasst Entschädigungen, die als Gegenleistung für den Verzicht auf eine mögliche Einkunftserzielung gezahlt werden. Eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe b EStG liegt auch vor, wenn die Tätigkeit mit Willen oder mit Zustimmung des Arbeitnehmers aufgegeben wird. Der Ersatzanspruch muss nicht auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen. Die Entschädigung für die Nichtausübung einer Tätigkeit kann auch als Hauptleistungspflicht vereinbart werden (>BFH vom 12.6.1996 - BStBl II S. 516).
Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchstabe b EStG :
  • Abfindungszahlung, wenn der Stpfl. von einem ihm tarifvertraglich eingeräumten Optionsrecht, gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, Gebrauch macht (>BFH vom 8.8.1986 - BStBl 1987 II S. 106),
  • Entgelt für ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot (>BFH vom 13.2.1987 - BStBl II S. 386 und vom 16.3.1993 - BStBl II S. 497),
  • Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot , die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden sind (>BFH vom 12.6.1996 - BStBl II S. 516),
  • Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot auch dann, wenn die dadurch untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind (>BFH vom 23.2.1999 - BStBl II S. 590),
  • Abfindung, die ein angestellter Versicherungsvertreter von seinem Arbeitgeber für den Verzicht auf eine mögliche künftige Einkunftserzielung durch die Verkleinerung seines Bezirks erhält (>BFH vom 23.1.2001 - BStBl II S. 541).
Keine Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchstabe b EStG :
  • Abfindung an Arbeitnehmer für die Aufgabe eines gewinnabhängigen Tantiemeanspruchs (>BFH vom 10.10.2001 - BStBl 2002 II S. 347).
  • Erlös für die Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten eines Landwirtes (>BFH vom 28.2.2002 - BStBl II S. 658).
Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG
Wegen der Frage, unter welchen Voraussetzungen Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG der Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG unterliegen >R 34.3.
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