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Hinweis 26a EStH 2006

Abzüge nach den §§ 10e , 10f , 10g , 10h EStG sowie § 7 FördG
Die wie Sonderausgaben abzuziehenden Beträge nach den §§ 10e , 10f , 10g , 10h EStG sowie § 7 FördG stehen dem Ehegatten zu, der Eigentümer des Gebäudes ist. Sind Ehegatten Miteigentümer, so stehen ihnen diese Beträge im Verhältnis ihrer Eigentumsanteile zu. Nutzt im Fall des Satzes 2 ein Ehegatte ein Arbeitszimmer in der Wohnung, so ist § 10e Abs. 1 Satz 6 EStG bei der Ermittlung seines Abzugsbetrags anzuwenden, wenn die Ehegatten getrennt veranlagt werden.
Gütergemeinschaft
  • Zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Wirkung des Güterstands der allgemeinen Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten >BFH-Gutachten vom 18.2.1959 (BStBl III S. 263),
  • Gewerbebetrieb als Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten >H 15.9 (1) Gütergemeinschaft,
  • Kein Gesellschaftsverhältnis, wenn die persönliche Arbeitsleistung eines Ehegatten in den Vordergrund tritt und im Betrieb kein nennenswertes ins Gesamtgut fallendes Kapital eingesetzt wird
    (>BFH vom 20.3.1980 - BStBl II S. 634),
  • Übertragung einer im gemeinsamen Ehegatteneigentum stehenden forstwirtschaftlich genutzten Fläche in das Alleineigentum eines Ehegatten >H 4.2 (12) Gütergemeinschaft,
  • Ist die einkommensteuerrechtliche Auswirkung der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten streitig, ist hierüber im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung ( §§ 179 , 180 AO ) zu befinden (>BFH vom 23.6.1971 - BStBl II S. 730).
Steuerermäßigung nach § 34f EStG
Die Steuerermäßigung erhalten die Ehegatten insgesamt nur einmal. Sie ist nach dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die Ehegatten für das betreffende Objekt die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG in Anspruch nehmen.
Zugewinngemeinschaft
Jeder Ehegatte bezieht - wie bei der Gütertrennung - die Nutzungen seines Vermögens selbst (> §§ 1363 ff. BGB ).
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