Wichtiger Hinweis

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Hinweis 3.0 EStH 2006

Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen, Verordnungen und Verträgen
  1. 1.
    Zinsen aus Schuldbuchforderungen und Schuldverschreibungen i. S. d. § 252 Abs. 3 LAG , wenn der Zinssatz nicht mehr als 4 % beträgt, und Zinsen aus Spareinlagen i. S. d. § 252 Abs. 4 LAG und i. S. d. § 41 Abs. 5 RepG vom 12.2.1969 (BGBl. I S. 105) insoweit, als die Spareinlagen festgelegt und nicht vorzeitig freigegeben sind, z. B. durch Auszahlung des Sparguthabens an den Berechtigten, durch Einzahlung auf ein Sparguthaben mit gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsfrist oder auf einen prämienbegünstigten Sparvertrag;
  2. 2.
    Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 Arbeitssicherstellungsgesetz ;
  3. 3.
    Leistungen nach Abschnitt 2 des Conterganstiftungsgesetzes ( § 17 ).
Steuerbefreiungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen
>Anlage zum BMF-Schreiben vom 18.4.2001 (BStBl I  S. 286)
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