Wichtiger Hinweis

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Hinweis 3.11 EStH 2006

Beihilfen
  • Entscheidendes Merkmal der Beihilfe ist ihre Unentgeltlichkeit und Einseitigkeit. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können nicht als Beihilfe qualifiziert werden. Danach sind die von den Jugendämtern an Pflegeeltern geleisteten Pflegegelder nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Demgegenüber sind Pflegesätze, die an ein erwerbsmäßig betriebenes Kinderhaus für die Unterbringung von Kindern gezahlt werden, keine Beihilfen i. S. d. § 3 Nr. 11 EStG (>BFH vom 23.9.1998 - BStBl 1999 II S. 133).
  • Werden Eltern aus kommunalen Mitteln Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Betreuung des Kindes durch Dritte bewilligt und erfolgt die Zahlung auf Antrag der Eltern unmittelbar an die Betreuungsperson, so sind diese Einnahmen der Betreuungsperson nicht steuerbefreit; Beihilfen sind nur für denjenigen steuerfrei, dem sie bewilligt worden sind (>BFH vom 19.6.1997 - BStBl II S. 652).
Beihilfen zu Lebenshaltungskosten
können die Erziehung und Ausbildung, nicht aber die Wissenschaft und Kunst unmittelbar fördern (>BFH vom 27.4.2006 - BStBl II S. 755).
Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer
> R 11 LStR 2005
> H 12 LStH 2006
Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen
> H 12 LStH 2006 (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG )
Öffentliche Stiftung
Eine öffentliche Stiftung liegt vor, wenn
  1. a)
    die Stiftung selbst juristische Person des öffentlichen Rechts ist
    oder
  2. b)
    das Stiftungsvermögen im Eigentum einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht
    oder
  3. c)
    die Stiftung von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwaltet wird.
Zur Definition der öffentlichen Stiftung >BVerfGE 15; S. 46, 66
Im Übrigen richtet sich der Begriff nach Landesrecht.
Pflegegeld
  • Zur Behandlung der aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegelder für Kinder in Familienpflege >BMF vom 7.2.1990 (BStBl I S. 109),
  • >Beihilfen.
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