Wichtiger Hinweis

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Hinweis 32.9 EStH 2006

Altersgrenze
Die Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung eingetreten sein muss, ist nicht auf Grund entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG z. B. um den Zeitraum des vom Kind in früheren Jahren geleisteten Grundwehrdienstes zu verlängern (>BFH vom 2.6.2005 - BStBl II S. 756).
Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
  • Ein volljähriges behindertes Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf, bestehend aus allgemeinem Lebensbedarf (Grundbedarf) und individuellem behinderungsbedingten Mehrbedarf, nicht decken kann; Vermögen des Kindes bleibt unberücksichtigt (>BFH vom 19.8.2002 - BStBl 2003 II S. 88 und 91). Die Ursächlichkeit der Behinderung hierfür ist grundsätzlich anzunehmen, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und besondere Umstände hinzutreten, auf Grund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint, oder im Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch das Merkmal "H" (hilflos) eingetragen ist. Der Grundbedarf bemisst sich in Höhe eines Betrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG . Ohne Einzelnachweis ist ein behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe des maßgeblichen Pauschbetrags für behinderte Menschen ( § 33b Abs. 3 EStG ) zu berücksichtigen. Daneben sind auch ein Pflegebedarf in Höhe des gezahlten Pflegegeldes sowie Fahrtkosten des Kindes (>H 33.1 - H 33.4 Fahrtkosten behinderter Menschen) als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen (>BFH vom 15.10.1999 - BStBl 2000 II S. 72, 75 und 79 und vom 14.12.2001 - BStBl 2002 II S. 486). Dies gilt auch für persönliche Betreuungsleistungen der Eltern, soweit sie über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege und hauswirtschaftliche Verrichtungen hinausgehen und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind; die Betreuungsleistungen sind mit 8 Euro pro Stunde zu bewerten (DA-FamEStG 63.3.6.3.2 Abs. 3 - BStBl 2004 I S. 773).
  • Ein volljähriges behindertes Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist und daneben ausschließlich Pflegegeld bezieht (>BFH vom 15.10.1999 - BStBl 2000 II S. 75).
  • Bei einem vollstationär untergebrachten behinderten Kind stellt ein Betrag in Höhe der Eingliederungshilfe nur mit Ausnahme des nach der SachBezVO zu ermittelnden Wertes der Verpflegung behinderungsbedingten Mehrbedarf dar (>BFH vom 24.5.2000 - BStBl II S. 580). In solchen Fällen kann behinderungsbedingter Mehrbedarf nicht zusätzlich pauschal in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen ( § 33b Abs. 3 EStG ) angesetzt werden (>BFH vom 15.10.1999 - BStBl 2000 II S. 75, S. 79).
  • Übersteigen die Einkünfte und Bezüge nicht den Betrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zuzüglich behinderungsbedingtem Mehrbedarf, kann die Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG nicht mit der Begründung versagt werden, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege (>BFH vom 14.12.2001 - BStBl 2002 II S. 486).
  • Beispiele:
    1. A.
      Im Haushalt eines Stpfl. lebt dessen 29-jähriger Sohn, der durch einen Unfall im Alter von 21 Jahren schwerbehindert wurde (Grad der Behinderung 100, gesundheitliche Merkzeichen "G" und "H"). Er arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB). Hierfür erhält er ein monatliches Arbeitsentgelt von 75 EUR. Die Kosten für die Beschäftigung in der WfB von monatlich 1.250 EUR und die Fahrtkosten für den arbeitstäglichen Transport zur WfB von monatlich 100 EUR trägt der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Der Sohn bezieht daneben eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 300 EUR, wovon nach Abzug eines Eigenanteiles zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner in Höhe von 20 EUR noch 280 EUR ausgezahlt werden. Außerdem erhält er eine private Rente von monatlich 270 EUR. Der Ertragsanteil der Renten beträgt 50 % und 49 %. Der Stpfl. macht einen Aufwand für Fahrten (3.000 km im Jahr) glaubhaft, für die kein Kostenersatz geleistet wird. Der Sohn beansprucht freies Mittagessen in der Werkstatt. Er hat keinen Anspruch auf Pflegegeld.
      Ermittlung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs für den VZ  2006:
      Grundbedarf (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) 7.680 EUR
      Behinderungsbedingter Mehrbedarf:
      Kosten der Beschäftigung in der WfB (1.250 EUR x 12) 15.000 EUR
      im Grundbedarf enthaltene Verpflegung, ermittelt nach SachBezVO (79,20 EUR x 12)  - 950 EUR
      Fahrtbedarf (WfB - Elternhaus), (100 EUR x 12) 1.200 EUR
      darüber hinaus bestehender Fahrtbedarf (3.000 km x 0,30 EUR)   900 EUR  
      pauschaler behinderungsbedingter Mehrbedarf
      in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 3 EStG) 3.700 EUR 19.850 EUR
      Gesamter notwendiger Lebensbedarf
      Ermittlung der eigenen Mittel des Kindes:
      Einkünfte: Keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, da das Arbeitsentgelt (75 EUR x 12 = 900 EUR) nicht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG übersteigt.
      Ertragsanteil der Rente wegen voller Erwerbsminderung (50 % von 3.360 EUR) 1.680 EUR
      (Anmerkung: Sozialversicherungsbeiträge bleiben für die Berechnung der eigenen Mittel unberücksichtigt, >DA-FamEStG 63.3.6.3.2 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. DA 63.4.2.5 Abs. 3 S. 4 ff.)
      Ertragsanteil der privaten Rente (49 % von 3.240 EUR) 1.587 EUR
      Werbungskosten-Pauschbetrag  - 102 EUR 3.165 EUR
      Bezüge:Rente wegen voller Erwerbsminderung, soweit Ertragsanteil übersteigend 1.680 EUR
      Private Rente, soweit Ertragsanteil übersteigend 1.653 EUR
      Eingliederungshilfe 15.000 EUR
      Fahrtkostenübernahme durch Sozialhilfeträger 1.200 EUR
      Kostenpauschale (>R 32.10 Abs. 3 Satz 1)  - 180 EUR 19.353 EUR
      Summe der eigenen Mittel 22.518 EUR
      Der Sohn verfügt nicht über die für die Bestreitung seines notwendigen Lebensbedarfs erforderlichen Mittel; Er ist außerstande, sich selbst zu unterhalten und deshalb steuerlich zu berücksichtigen.
    2. B.
      Die 25-jährige Tochter (Grad der Behinderung 100, gesundheitliches Merkzeichen "H") eines Stpfl. ist vollstationär in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht. An Wochenenden und während ihres Urlaubs hält sie sich im Haushalt des Stpfl. auf. Die Kosten der Unterbringung in der Einrichtung (Eingliederungshilfe) von jährlich 30.000 EUR tragen der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 26.928 EUR und die Pflegeversicherung in Höhe von 3.072 EUR. Der Sozialhilfeträger zahlt der Tochter ferner ein monatliches Taschengeld von 100 EUR und eine monatliche Bekleidungspauschale von 50 EUR und wendet für die Fahrten zwischen Elternhaus und Einrichtung jährlich 600 EUR auf. Für die Zeit des Aufenthalts im elterlichen Haushalt erhält die Tochter ein monatliches Pflegegeld von 205 EUR. In diesen Zeiträumen erbringen die Eltern durchschnittlich monatlich 10 Stunden persönliche Betreuungsleistungen, die vom Pflegegeld nicht abgedeckt und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. Sie leisten einen monatlichen Kostenbeitrag an den Sozialhilfeträger von 26 EUR.
      Ermittlung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs für den VZ  2006:
      Grundbedarf (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) 7.680 EUR
      Behinderungsbedingter Mehrbedarf:
      Kosten des Platzes in der Einrichtung 30.000 EUR
      Im Grundbedarf enthaltene Verpflegung, ermittelt nach der SachBezVO (202,70 EUR x 12)  2.432 EUR
      Fahrtbedarf (Einrichtung - Elternhaus) 600 EUR
      Vom Pflegegeld abgedeckter Pflegebedarf (205 EUR x 12) 2.460 EUR
      Betreuungsleistungen der Eltern (10 Stunden x 12 x 8 EUR)   960 EUR 31.588 EUR
      Gesamter notwendiger Lebensbedarf:
      Ermittlung der eigenen Mittel des Kindes:
      Eingliederungshilfe (Kostenbeitrag in Höhe von 12 x 26 EUR ist abgezogen) 26.616 EUR
      Leistung nach § 43a SGB XI (Abgeltung der Pflege in voll-stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe) 3.072 EUR
      Taschengeld (100 EUR x 12) 1.200 EUR
      Bekleidungspauschale (50 EUR x 12) 600 EUR
      Fahrtkostenübernahme durch Sozialhilfeträger 600 EUR
      Pflegegeld (205 EUR x 12):  2.460 EUR
      34.548 EUR
      Kostenpauschale (>R 32.10 Abs. 3 Satz 1) -  180 EUR
      Summe der eigenen Mittel 34.368 EUR
      Ein pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG kann nicht zusätzlich angesetzt werden, weil der Ansatz der Kosten bei vollstationärer Unterbringung einem Einzelnachweis entspricht.
      Die Tochter ist außerstande, sich selbst zu unterhalten. Es kommen die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG zum Abzug.
Begleitperson
>H 33.1 - H 33.4
>DA-FamEStG 63.3.6.3.2 Abs. 3 (BStBl 2004 I  S. 773)
Nachweis der Behinderung
Der Nachweis der Behinderung kann
  • bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch einen Ausweis nach dem SGB IX oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des BVG zuständigen Behörde bzw.
  • bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50 aber mindestens 25 festgestellt ist, durch eine Bescheinigung der für die Durchführung des BVG zuständigen Behörde aufgrund eines Feststellungsbescheides nach § 69 Abs. 1 SGB IX , oder
  • wenn dem Stpfl. wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, durch den Rentenbescheid oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid
sowie unabhängig davon auch in anderer Form, z. B. durch Bescheinigung bzw. Zeugnis des behandelnden Arztes oder ärztliches Gutachten erbracht werden (>BFH vom 16.4.2002 - BStBl II  S. 738).
Suchtkrankheiten
Suchtkrankheiten können Behinderungen darstellen (>BFH vom 16.4.2002 - BStBl II S. 738).
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