Wichtiger Hinweis

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Hinweis 32b EStH 2006

Allgemeines
Ist für Einkünfte nach § 32b Abs. 1 EStG der Progressionsvorbehalt zu beachten, ist wie folgt zu verfahren:
  1. 1.
    Ermittlung des nach § 32a Abs. 1 EStG z. v. E.
  2. 2.
    Dem z. v. E. werden für die Berechnung des besonderen Steuersatzes die Entgelt-, Lohn- oder Einkommensersatzleistungen ( § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG ) und die auf Grund von DBA steuerfreien Einkünfte ( § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG ) sowie die unter § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG fallenden Einkünfte im Jahr ihrer Entstehung hinzugerechnet oder von ihm abgezogen. Der sich danach ergebende besondere Steuersatz ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG ermittelte z. v. E. anzuwenden.
    Beispiele:
    Fall A B
    z. v. E. (§ 2 Abs. 5 EStG) 20.000 EUR 20.000 EUR
    Fall A Arbeitslosengeld 5.000 EUR
    oder
    Fall B zurückgezahltes Arbeitslosengeld 1.500 EUR
    Für die Berechnung des Steuersatzes
    maßgebendes z. v. E. 25.000 EUR 18.500 EUR
    Steuer nach Splittingtarif 1.864 EUR 520 EUR
    besonderer (= durchschnittlicher) Steuersatz 7,4560 % 2,8108 %
    Die Anwendung des besonderen Steuersatzes auf das z. v. E.ergibt als Steuer 1.491 EUR 562 EUR
Ein Verlustabzug ( § 10d EStG ) ist bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 1 EStG nicht zu berücksichtigen.
Anwendung auf Lohnersatzleistungen
Der Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen ist verfassungsgemäß (>Kammerbeschluss des BVerfG vom 3.5.1995 - BStBl II S. 758).
Anwendung bei Stpfl. mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
>R 46.2
Ausländische Einkünfte
Die Höhe ist nach dem deutschen Steuerrecht zu ermitteln (>BFH vom 22.5.1991 - BStBl 1992 II S. 94). Die steuerfreien ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu berechnen. Dabei sind die tatsächlich angefallenen Werbungskosten bzw. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann zu berücksichtigen, wenn bei der Ermittlung des im Inland z. v. E. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG gewährt wurde ((BFH vom 17.12.2003 - BStBl II 2005 S. 96).
Beispiele für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:
  1. a)
    Der inländische steuerpflichtige Arbeitslohn beträgt 20.000 EUR; die Werbungskosten betragen 500 EUR. Der nach DBA/Auslandstätigkeitserlass unter Progressionsvorbehalt steuerfreie Arbeitslohn beträgt 10.000 EUR; im Zusammenhang mit der Erzielung des steuerfreien Arbeitslohns sind Werbungskosten in Höhe von 400 EUR tatsächlich angefallen.
    Inländischer steuerpflichtige Arbeitslohn 20.000 EUR
    ./. Arbeitnehmer-Pauschbetrag
    (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) ./. 920 EUR
    steuerpflichtige Einkünfte gem. § 19 EStG 19.080 EUR
    Ausländische Progressionseinnahmen 10.000 EUR
    ./. Arbeitnehmer-Pauschbetrag ./. 920 EUR
    maßgebende Progressionseinkünfte (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG)  9.080 EUR
  2. b)
    Der Stpfl. bezieht neben Renteneinkünften ein inländisches steuerfreies Arbeitslosengeld von 2.000 EUR, Werbungskosten fallen keine an. Der nach DBA/Auslandstätigkeitserlass unter Progressionsvorbehalt steuerfreie Arbeitslohn beträgt 1.000 EUR; im Zusammenhang mit der Erzielung des steuerfreien Arbeitslohns sind keine Werbungskosten angefallen.
    Inländische Progressionseinnahmen 2.000 EUR
    ./. Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG) ./. 920 EUR
    (Maßgebender Betrag zur Steuersatzermittlung)
    Zwischensumme 1.080 EUR
    ausländische Progressionseinnahmen 1.000 EUR
    ./. Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG) ./. 920 EUR
    (Maßgebender Betrag zur Steuersatzermittlung)
    Zwischensumme 80 EUR
    Maßgebende Progressionseinkünfte 1.160 EUR
Ausländische Verluste
  1. 1.
    Durch ausländische Verluste kann der Steuersatz auf Null sinken (>BFH vom 25.5.1970 - BStBl II S. 660).
  2. 2.
    Ausländische Verluste i. S. d. § 2a EStG werden nur nach Maßgabe des § 2a EStG berücksichtigt (>BFH vom 17.11.1999 - BStBl 2000 II S. 605).
EU-Tagegeld
Zur steuerlichen Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes >BMF vom 12.4.2006 (BStBl I S. 340)
Grundfreibetrag
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein z. v. E. unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (>BFH vom 9.8.2001 - BStBl II S. 778).
Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse
für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V) unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt (>BFH vom 17.6.2005 - BStBl 2006 II S. 17).
Steuerfreiheit einer Leibrente
Ist eine Leibrente sowohl nach einem DBA als auch nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei, unterliegt sie nicht dem Progressionsvorbehalt (>BFH vom 22.1.1997 - BStBl II  S. 358).
Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht
Besteht wegen Zu- oder Wegzugs nur zeitweise die unbeschränkte Steuerpflicht, sind die außerhalb der unbeschränkten Steuerpflicht im Kalenderjahr erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen, wenn diese nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (>BFH vom 15.5.2002 - BStBl II  S. 660, vom 19.12.2001 - BStBl 2003 II S. 302 und vom 19.11.2003 - BStBl 2004 II S. 549).
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