Wichtiger Hinweis

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Hinweis 34c (3) EStH 2006

Anrechnung (bei)
  • abweichender ausländischer Bemessungsgrundlage
    Keinen Einfluss auf die Höchstbetragsberechnung, wenn Einkünfteidentität dem Grunde nach besteht (>BFH vom 2.2.1994, Leitsatz 8 - BStBl II S. 727),
  • abweichender ausländischer Steuerperiode möglich >BFH vom 4.6.1991 (BStBl 1992 II S. 187),
  • schweizerischer Steuern bei sog. Pränumerando-Besteuerung mit Vergangenheitsbemessung >BFH vom 31.7.1991 (BStBl II S. 922),
  • schweizerischer Abzugssteuern bei Grenzgängern
    § 34c EStG nicht einschlägig. Die Anrechnung erfolgt in diesen Fällen entsprechend § 36 EStG (> Artikel 15a Abs. 3 DBA Schweiz ).
Ermittlung des Höchstbetrags für die Steueranrechnung
Beispiel 1:
Ein verheirateter, über 64 Jahre alter Stpfl. hat im Jahr 2006
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 100.000 EUR
andere Einkünfte 5.300 EUR
Sonderausgaben und Freibeträge 6.140 EUR
In den Einkünften aus Gewerbebetrieb sind Darlehenszinsen von einem ausländischen Schuldner im Betrag von 20.000 EUR enthalten, für die im Ausland eine Einkommensteuer von 2.500 EUR gezahlt werden musste. Nach Abzug der hierauf entfallenden Betriebsausgaben einschließlich Refinanzierungskosten betragen die ausländischen Einkünfte 6.500 EUR. Die auf die ausländischen Einkünfteentfallende anteilige deutsche Einkommensteuer ist wie folgt zu ermitteln:
S. d. E. (100.000 EUR + 5.300 EUR =) 105.300 EUR
Altersentlastungsbetrag - 1.900 EUR
G. d. E. 103.400 EUR
Sonderausgaben und Freibeträge - 6.140 EUR
z. v. E. 97.260 EUR
Einkommensteuer nach dem Splittingtarif 25.076 EUR
anteilige Steuer
= 25.076 x 6.500 : 105.300
= 1.547,90 EUR (aufgerundet) 1.548 EUR
Nur bis zu diesem Betrag kann die ausländische Steuer angerechnet werden.
Beispiel 2:
Ein lediger Stpfl. hat im VZ 2006
Einkünfte aus im Inland ausgeübter nichtselbständiger Arbeit 100.000 EUR
Inländische Einnahmen aus Kapitalvermögen 600 EUR
Ausländische Einnahmen aus Kapitalvermögen 600 EUR
Werbungskostenpauschbetrag - 51 EUR
Sparerfreibetrag - 1.149 EUR 0 EUR
Eine Anrechnung der auf den ausländischen Kapitalerträgen lastenden ausländischen Steuern ist nicht zulässig, weil die Einkünfte aus Kapitalvermögen 0 EUR betragen.
Beispiel 3:
Ein lediger Stpfl., 35 Jahre alt, hat im VZ 2006 Einkünfte aus einem inländischen Gewerbebetrieb 100.000 EUR
Einkünfte aus einer im Staat A (kein DBA) belegenen Betriebsstätte 10.000 EUR 110.000 EUR
Inländische Einnahmen aus Kapitalvermögen 1.200 EUR
Ausländische Einnahmen aus Kapitalvermögen (Staat A) 2.000 EUR
Den ausländischen Kapitaleinnahmen zuordenbare Werbungskosten - 2.500 EUR - 500 EUR
Sparerfreibetrag - 700 EUR 0 EUR
G. d. E. 110.000 EUR
Sonderausgaben und Freibeträge - 10.000 EUR
z. v. E. 100.000 EUR
Einkommensteuer nach dem Grundtarif 34.086 EUR
Einkünfte aus Staat A
aus Gewerbebetrieb 10.000 EUR
aus Kapitalvermögen - 500 EUR
9.500 EUR
anteilige Steuer
= 34.086 x 9.500 : 110.000
= 2.943,79 EUR (aufgerundet) 2.944 EUR
Nur bis zu diesem Betrag kann die ausländische Steuer angerechnet werden.
Negative ausländische Einkünfte
Bei der Ermittlung des Höchstbetrags ist § 2a Abs. 1 und 2 EStG sowohl im Jahr des Entstehens von Verlusten als auch in den Jahren späterer Verrechnung zu beachten.
Sparer-Freibetrag
Maßstab für die Aufteilung des Sparer-Freibetrags (>R 34c Abs. 3 Satz 6) ist das Verhältnis der ausländischen zu den inländischen Einnahmen abzüglich der Werbungskosten (>BFH vom 16.5.2001 - BStBl II S. 710).
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