Wichtiger Hinweis

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Hinweis 4.14 EStH 2006

Zuwendungen
  • Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG >BMF vom 10.10.2002 (BStBl I S. 1031)
  • Tatbestände des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG sind z. B.:
    • § 108b StGB (Wählerbestechung),
    • § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung),
    • § 299 Abs. 2 und 3 StGB (Bestechung im in- und ausländischen geschäftlichen Verkehr),
    • § 333 StGB (Vorteilsgewährung),
    • § 334 StGB (Bestechung),
    • Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Zahlungsverkehr),
    • § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (Vorteilsgewährung in Bezug auf Betriebsratswahlen),
    • § 81 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vorteilsgewährung für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten),
    • § 405 Abs. 3 Nr. 7 des Aktiengesetzes (Vorteilsgewährung in Bezug auf das Stimmverhalten in der Hauptversammlung),
    • § 152 Abs. 1 Nr. 2 des GenG (Vorteilsgewährung in Bezug auf das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung),
    • § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (Vorteilsgewährung in Bezug auf die Abstimmung in der Gläubigerversammlung).
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