Wichtiger Hinweis

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Hinweis 4.9 EStH 2006

Änderung von bestandskräftigen Veranlagungen
Mehrbeträge an abziehbaren Steuern, die sich durch eine Betriebsprüfung ergeben haben, sind für sich allein keine neuen Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO , die eine Änderung der bestandskräftigen Veranlagungen der Jahre rechtfertigen würden, zu denen die >Mehrsteuern wirtschaftlich gehören (>BFH vom 10.8.1961 - BStBl III S. 534).
Gewerbesteuerrückstellung
Vermindert sich der Gewinn eines Wirtschaftsjahres, weil das Betriebsvermögen der Schlussbilanz des Vorjahres heraufgesetzt und deshalb die Gewerbesteuerrückstellung erhöht worden ist, so ist eine zunächst zutreffend gebildete Gewerbesteuerrückstellung des Wirtschaftsjahrs entsprechend herabzusetzen (>BFH vom 10.12.1970 - BStBl 1971 II S. 199).
Mehrsteuern
Ändern sich die Mehrsteuern bis zur Bestandskraft der Veranlagungen, so sind die Änderungen bei diesen Veranlagungen zu berücksichtigen (>BFH vom 19.12.1961 - BStBl 1962 III  S. 64).
Rückstellung für künftige Steuernachforderungen
Die Behauptung des Stpfl., dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt nicht die Bildung einer Rückstellung (>BFH vom 13.1.1966 - BStBl III S. 189). Abzugsfähige Steuern sind grundsätzlich dem Jahr zu belasten, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Daher ist bei einer Erhöhung des sich aus einer vorgelegten Bilanz ergebenden Gewinns die sich daraus folgende Erhöhung der Gewerbesteuer durch Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung zu berücksichtigen (>BFH vom 3.12.1969 - BStBl 1970 II S. 229). Dagegen ist eine Rückstellung für Mehrsteuern auf Grund einer Steuerfahndungsprüfung frühestens mit der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer zu bilden (>BFH vom 27.11.2001 - BStBl 2002 II S. 731).
Zeitliche Erfassung der Gewerbesteuer
Gewerbetreibende, die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, dürfen die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum, der am Ende eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr noch läuft, in voller Höhe zu Lasten des Gewinns dieses Wirtschaftsjahrs verrechnen (>BFH vom 24.1.1961 - BStBl III S. 185).
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