Wichtiger Hinweis

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Hinweis 45c EStH 2006

Aufrechnung
  1. 1.
    Gegen den Anspruch auf die zu erstattende Kapitalertragsteuer kann das Finanzamt mit Steuerforderungen gegen die einzelnen Anteilseigner/Gläubiger, nicht dagegen mit Steuerforderungen gegen den Sammelantragsteller, aufrechnen.
  1. 2.
    Der Sammelantragsteller kann nicht mit der an ihn auszuzahlenden Kapitalertragsteuer-Erstattung gegen die Ansprüche des Finanzamts auf Abführung der Kapitalertragsteuer aufrechnen, da die nach § 226 AO i. V. m. § 387 BGB erforderliche Aufrechnungslage nicht gegeben ist.
  1. 3.
    >BFH vom 3.5.1961 (BStBl III S. 296)
Form und Frist des Sammelantrags
Haftung des Sammelantragstellers
Keine NV-Bescheinigung
Die Vorlage einer NV-Bescheinigung ist in dem vereinfachten Verfahren nach § 45c EStG nicht erforderlich.
Sammelantragsverfahren nach § 45c Abs. 3 EStG
Die Regelung ist in erster Linie für Aktiengesellschaften bestimmt, die durch Umwandlung aus einer früheren Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft hervorgegangen sind. Die Zulassung zum Sammelantragsverfahren wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die ausschüttende Körperschaft den Gewinnanteil durch einen Überweisungsauftrag auszahlt.
Vertretungsmacht
>R 45b Abs. 1 und 2
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