Wichtiger Hinweis

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Hinweis 49.1 EStH 2006

Anteilsveräußerung nach Wegzug ins EU-/EWR-Ausland
Wurde im Falle des Wegzugs eines unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen eines EU-/EWR-Mitgliedstaats in einen dieser Staaten der Vermögenszuwachs i. S. d.  § 6 Abs. 1 AStG besteuert und ist der Veräußerungsgewinn i. S. d. § 17 Abs. 2 EStG im Zeitpunkt der Veräußerung oder des gleichgestellten Ereignisses niedriger als der Vermögenszuwachs nach § 6 Abs. 1 AStG und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Mitgliedstaat der EU oder des EWR nicht berücksichtigt, kann die darauf entfallende Steuer nach § 227 AO erlassen werden (>BMF vom 8.6.2005 - BStBl I S. 714).
Beschränkt steuerpflichtige inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Verpachtung
liegen vor, solange der Verpächter für seinen Gewerbebetrieb im Inland einen ständigen Vertreter, gegebenenfalls den Pächter seines Betriebs, bestellt hat und während dieser Zeit weder eine Betriebsaufgabe erklärt noch den Betrieb veräußert (>BFH vom 13.11.1963 - BStBl 1964 III S. 124 und vom 12.4.1978 - BStBl II S. 494).
Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG
>BMF vom 23.1.1996 (BStBl I S. 89)
>R 49.1 Abs. 3
Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Zusammenhang mit einer inländischen Betriebsstätte
>H 34d sinngemäß
Schiff- und Luftfahrt
Pauschalierung der Einkünfte > § 49 Abs. 3 EStG
Steuerfreiheit der Einkünfte bei Gegenseitigkeit mit ausländischem Staat > § 49 Abs. 4 EStG
>BMF vom 22.12.2004 (BStBl 2003 I S. 135) mit Verzeichnis der Staaten, die eine dem § 49 Abs. 4 EStG entsprechende Steuerbefreiung gewähren; Gegenseitigkeit wird erforderlichenfalls vom BMF festgestellt.
Ständiger Vertreter
kann auch ein inländischer Gewerbetreibender sein, der die Tätigkeit im Rahmen eines eigenen Gewerbebetriebs ausübt (>BFH vom 28.6.1972 - BStBl II S. 785).
Zweifelsfragen zur Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken durch beschränkt Stpfl. nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStG
>BMF vom 15.12.1994 (BStBl I S. 883).
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