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Hinweis 4d (13) EStH 2006

Beispiel:
Tatsächliches Kassenvermögen einer Unterstützungskasse mit lebenslänglich laufenden und nicht lebenslänglich laufenden Leistungen am 31.12.02 vor der Zuwendung für 02 720.000 EUR.
Die Kasse zahlt an bereits laufenden jährlichen Altersrenten seit 01 an 14 Berechtigte insgesamt 33.600 EUR, d. h. durchschnittlich 2.400 EUR.
Das Deckungskapital hierfür betrug bei Beginn der Leistungen im Jahr 01 340.000 EUR, zum 31.12.02 336.000 EUR (340.000 EUR voll zugewendet).
Am 1.1.02 kommen 3 laufende Leistungen mit je 2.400 EUR  Jahresrente hinzu (Alter der männlichen Berechtigten 65 Jahre). Die Kasse hat daneben insgesamt 80 Leistungsanwärter; allen Leistungsanwärtern wurde vom Trägerunternehmen die Zusage vor dem 1.1.2001 erteilt. Diesen ist nach den Verhältnissen zum 31.12.02 eine  Jahresrente von je 2.400 EUR zugesagt. 10 Leistungsanwärter haben am 31.12.02 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet. 10 Leistungsanwärter haben zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet. Die Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens beträgt in allen Jahren je 1.500.000 EUR.
Der Kasse können 02 folgende Beträge zugewendet werden:
a) Das Deckungskapital für die neu hinzugekommenen laufenden Leistungen in Höhe von 11 x 2.400 EUR x 3 = 79.200 EUR
b) Zuwendungen zum Reservepolster für lebenslänglich laufendeLeistungen:
aa) Nach dem Grundsatz:
2.400 EUR, hiervon 25 % (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buch-stabe b Satz 1 Doppelbuchstabe bb EStG) = 600 EUR, vervielfältigt mit der Zahl der berücksichtigungsfähigen Leistungsanwärter: 600 EUR x 70 = 42.000 EUR
bb) Nach der Sonderregelung:
Durchschnitt der laufenden Leistungen 02: 33.600 EUR + (3 x 2.400 EUR) = 40.800 EUR : 17 Empfänger = 2.400 EUR, hiervon 25 % (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe bb EStG) = 600 EUR, vervielfältigt mit der Zahl der berücksichtigungsfähigen Leistungsanwärter: 600 EUR x 10 = 6.000 EUR
c) Zuwendungen für nicht lebenslänglich laufende Leistungen:
0,2 % von 1.500.000 EUR = 3.000 EUR
Der Zuwendungsumfang beträgt 
- unter Berücksichtigung von b) aa) 124.200 EUR
- und unter Berücksichtigung von b) bb) 88.200 EUR
Zulässiges Kassenvermögen am 31.12.02:
Deckungskapital für die laufenden Leistungen (336.000 + 79.200 =)  415.200 EUR
Reservepolster für lebenslänglich laufende Leistungen
- nach b) aa) 42.000 EUR x 8 = 336.000 EUR
- nach b) bb)  6.000 EUR x 8 = 48.000 EUR
Reservepolster für nicht lebenslänglich laufende Leistungen (1 % von 1.500.000 EUR =) 15.000 EUR
Das tatsächliche Kassenvermögen von bisher 720.000 EUR würde nach der Zuwendung von 124.200 EUR - b) aa) - insgesamt 844.200 EUR betragen und damit das zulässige Kassenvermögen von (415.200 EUR + 336.000 EUR + 15.000 EUR) 766.200 EUR um 78.000 EUR übersteigen. Es sind deshalb nicht 124.200 EUR, sondern nur (124.200 EUR - 78.000 EUR) 46.200 EUR der Zuwendungen als Betriebsausgaben abziehbar. Unter Berücksichtigung des Zuwendungsumfangs unter b) bb) beträgt das zulässige Kassenvermögen nur (415.200 EUR + 48.000 EUR + 15.000 EUR) 478.200 EUR. In diesem Fall kann die Zuwendung in 02 nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.
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