Wichtiger Hinweis

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Hinweis 5.1 EStH 2006

Betriebsvermögensvergleich für gewerbliche Betriebe
Bodengewinnbesteuerung
> H 55 (Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, Bodengewinnbesteuerung)
Buchführungspflicht einer Personenhandelsgesellschaft
für ihr gesamtes Betriebsvermögen (> R 4.2 Abs. 2 ) einschließlich etwaigen Sonderbetriebsvermögens der Gesellschafter ergibt sich aus § 141 AO (>BFH vom 23.10.1990 - BStBl 1991 II S. 401 und vom 11.3.1992 - BStBl II S. 797).
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
Geldspielautomaten
Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen der Umsatzsteuerfreiheit aus dem Betrieb von Geldspielautomaten >BMF vom 5.7.2006 (BStBl I S. 418).
Gesetzliche Vorschriften
für die Buchführung und den Jahresabschluss i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind die handelsrechtlichen Vorschriften ( §§ 238 , 240 , 242 , 264 - 264c , 336 , 340a und 341a HGB ) und die Vorschriften des § 141 AO . Nicht darunter fallen Vorschriften, die nur die Führung bestimmter Geschäftsbücher vorschreiben, aber keine Abschlüsse verlangen.
Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter
einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft (> R 4.2 Abs. 2 ) richtet sich ebenfalls nach § 5 EStG (>BFH vom 11.3.1992 - BStBl II S. 797); sie erfolgt in der Weise, dass die Steuerbilanz der Gesellschaft mit den Ergebnissen etwaiger Ergänzungsbilanzen und den Sonderbilanzen der Gesellschafter zusammengefasst wird.
Handelsregister
  • Eintragung im Handelsregister ist für Annahme eines Gewerbebetriebs allein nicht entscheidend (>BFH vom 29.1.1952 - BStBl III S. 99 und vom 14.2.1956 - BStBl III S. 103).
  • Personengesellschaft - Ist eine Personengesellschaft in das Handelsregister eingetragen, so besteht die Vermutung, dass gewerbliche Einkünfte vorliegen (>BFH vom 6.10.1977 - BStBl 1978 II S. 54). Diese Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Personengesellschaft eindeutig kein Handelsgewerbe betreibt (>BFH vom 19.3.1981 - BStBl II S. 527).
  • Saatzuchtbetrieb - Inhaber eines Saatzuchtbetriebs erzielt auch dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn seine Firma im Handelsregister eingetragen ist.
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