Wichtiger Hinweis

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Hinweis 5.7 (3) EStH 2006

Abrechnungsverpflichtung
Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Verpflichtung zur Abrechnung gegenüber dem Besteller ist eine Rückstellung zu bilden (>BFH vom 25.2.1986 - BStBl II S. 788); entsprechendes gilt für die Abrechnungsverpflichtung nach den allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung/Elektrizitätsversorgung (>BFH vom 18.1.1995 - BStBl II S. 742).
Aufwandsrückstellungen
können in der Steuerbilanz nicht gebildet werden (>BFH vom 8.10.1987 - BStBl 1988 II S. 57, vom 12.12.1991 - BStBl 1992 II S. 600 und vom 8.11.2000 - BStBl 2001 II  S. 570); Ausnahmen > R 5.7 Abs. 11 .
Deponien
Zur Bewertung der Rückstellungen für Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien >BMF vom 25.7.2005 (BStBl I S. 826)
Faktischer Leistungszwang
Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nicht nur für Verpflichtungen aus einem am Bilanzstichtag bestehenden Vertrag zu bilden, sondern auch für Verpflichtungen, die sich aus einer Branchenübung ergeben (faktischer Leistungszwang). Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Unternehmen von seinen Kunden Zuschüsse zu den Herstellungskosten für Werkzeuge erhält, die es bei der Preisgestaltung für die von ihm mittels dieser Werkzeuge herzustellenden und zu liefernden Produkte preismindernd berücksichtigen muss; die Rückstellung ist über die voraussichtliche Dauer der Lieferverpflichtung aufzulösen (>BFH vom 29.11.2000 - BStBl 2002 II S. 655).
Öffentliche Leitsätze
Allgemeine öffentliche Leitsätze, z. B. die Verpflichtung der Wohnungsbauunternehmen, im Interesse der Volkswirtschaft die errichteten Wohnungen zu erhalten, rechtfertigen keine Rückstellung (>BFH vom 26.5.1976 - BStBl II S. 622).
Pfandrückstellungen
Für die Verpflichtung zur Rückgabe von Pfandgeld sind Rückstellungen zu bilden; deren Höhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (>BMF vom 13.6.2005 - BStBl I  S. 715).
Provisionsfortzahlungen an einen Handelsvertreter
Eine Passivierung als Verbindlichkeit oder Rückstellung ist anders als bei einem Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (> H 5.7 (4) ) grundsätzlich möglich, wenn die Zahlung unabhängig von aus der ehemaligen Tätigkeit stammenden zukünftigen erheblichen Vorteilen des vertretenen Unternehmens ist und sie nicht für ein Wettbewerbsverbot vorgenommen wird. Steht die Provisionsverpflichtung unter einer aufschiebenden Bedingung, ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Bedingung zu prüfen (>BMF vom 21.6.2005 - BStBl I S. 802).
Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen sind u. a.
zulässig für:
  • Verpflichtung zur Aufstellung der Jahresabschlüsse (>BFH vom 20.3.1980 - BStBl II S. 297).
  • Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres (>BFH vom 25.3.1992 - BStBl II S. 1010).
  • Gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung der Jahresabschlüsse, zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger, zur Erstellung des Lageberichts und zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen (>BFH vom 23.7.1980 - BStBl 1981 II S. 62, 63).
  • Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gemäß § 257 HGB und § 147 AO (>BFH vom 19.8.2002 - BStBl 2003 II S. 131).
  • Verpflichtungen zur Wiederaufbereitung (Recycling) und Entsorgung von Bauschutt (>BFH vom 25.3.2004 - BStBl 2006 II S. 644 und vom 21.9.2005 - BStBl 2006 II S. 647). § 5 Abs. 4b EStG ist zu beachten.
nicht zulässig für:
  • Verpflichtung zur Durchführung der Hauptversammlung (>BFH vom 23.7.1980 - BStBl 1981 II S. 62). - Künftige Betriebsprüfungskosten, solange es an einer Prüfungsanordnung fehlt (>BFH vom 24.8.1972 - BStBl 1973 II S. 55).
  • Künftige Beitragszahlungen an den Pensionssicherungsverein (>BFH vom 6.12.1995 - BStBl 1996 II S. 406).
  • Verpflichtung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung und der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns einer Personengesellschaft (>BFH vom 24.11.1983 - BStBl 1984 II S. 301).
  • Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls (>BFH vom 8.11.2000 - BStBl 2001 II S. 570).
  • Anpassungsverpflichtungen - nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - (>BMF vom 21.1.2003 - BStBl I S. 125).
Rückzahlungsverpflichtung
Eine Rückstellung für mögliche Honorar-Rückzahlungsverpflichtungen kann nur gebildet werden, wenn am Bilanzstichtag mehr Gründe für als gegen das Bestehen einer solchen Verpflichtung sprechen. Ein gegen eine dritte Person in einer vergleichbaren Sache ergangenes erstinstanzliches Urteil genügt für sich allein noch nicht, um für das Bestehen einer entsprechenden Verbindlichkeit überwiegende Gründe annehmen zu können (>BFH vom 19.10.2005 - BStBl 2006 II S. 371).
Verfallsanordnung
Bei einer zu erwartenden strafrechtlichen Anordnung des Verfalls des Gewinns aus einer Straftat ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, sofern für die künftigen Aufwendungen kein steuerliches Abzugsverbot (z. B. nach § 12 Nr. 4 EStG ) besteht und die übrigen Voraussetzungen der Rückstellungsbildung vorliegen (>BFH vom 6.4.2000 - BStBl 2001 II S. 536).
Werkzeugkostenzuschuss
>Faktischer Leistungszwang
Wesentlichkeit
  • Ob für eine Verpflichtung, z. B. eine Abrechnungsverpflichtung, unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit eine Rückstellung zu bilden ist, ist nicht nach dem Aufwand für das einzelne Vertragsverhältnis zu beurteilen, sondern nach der Bedeutung der Verpflichtung für das Unternehmen (>BFH vom 18.1.1995 - BStBl II S. 742).
  • Für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen können keine Rückstellungen gebildet werden (>BMF vom 28.11.2006 - BStBl I S. 765).
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