Wichtiger Hinweis

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Hinweis 6.10 EStH 2006

Abzinsung
Grundsätze für die Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG >BMF vom 26.5.2005 (BStBl I S. 699).
Anschaffungskosten
Als Anschaffungskosten einer Verbindlichkeit gilt der Nennwert (Rückzahlungsbetrag) der Verbindlichkeit (> § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB und BFH vom 4.5.1977 - BStBl II S. 802).
Bearbeitungsgebühren
Gebühren, die ein Schuldner an ein Kreditinstitut für die Übernahme einer Bürgschaft zu zahlen hat, sind auf die Zeit, für die sich das Kreditinstitut vertraglich verbürgt hat, aktiv abzugrenzen (>BFH vom 19.1.1978 - BStBl II S. 262).
Damnum
Darlehensschulden, bei denen der dem Schuldner zugefallene Betrag (Ausgabebetrag) niedriger als der Rückzahlungsbetrag ist, sind mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen; der Unterschiedsbetrag (Agio, Disagio, Damnum, Abschluss-, Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühren) ist als Rechnungsabgrenzungsposten auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen (>BFH vom 19.1.1978 - BStBl II S. 262).
Eiserne Verpachtung
Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach §§ 582a , 1048 BGB >BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262).
Fremdwährungsverbindlichkeiten
Voraussichtlich dauernde Werterhöhung bei Kursschwankungen unterliegenden Verbindlichkeiten (>BMF vom 12.8.2002 - BStBl I  S. 793).
Kreditbedingungen
Eine Verbesserung der allgemeinen Kreditbedingungen seit der Darlehensaufnahme rechtfertigt es nicht, einen bei der Kreditaufnahme aktivierten Rechnungsabgrenzungsposten niedriger anzusetzen (>BFH vom 20.11.1969 - BStBl 1970 II S. 209).
Optionsprämie
Rangrücktrittsvereinbarungen
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Vereinbarung eines einfachen oder qualifizierten Rangrücktritts >BMF vom 8.9.2006 (BStBl I S. 497)
Rentenverpflichtungen
  • Rentenverpflichtungen sind - vorbehaltlich > R 6a - mit dem Barwert anzusetzen (> § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB und BFH vom 31.1.1980 - BStBl II S. 491).
  • Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, dass eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben ist, so kann die Passivierung der Rentenverpflichtung nicht mit der Begründung versagt werden, die Rentenzahlungen belasteten die Gewinne späterer Jahre (>BFH vom 7.4.1994 - BStBl II S. 740).
Umschuldung
Im Falle einer Umschuldung ist der bisherige Rechnungsabgrenzungsposten nur dann in voller Höhe aufzulösen, wenn die abgegrenzten Beträge in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem neuen oder veränderten Darlehen stehen (>BFH vom 13.3.1974 - BStBl II S. 359).
Verjährung
Eine Verbindlichkeit ist gewinnerhöhend auszubuchen, wenn anzunehmen ist, dass sich der Schuldner auf deren Verjährung beruft (>BFH vom 9.2.1993 - BStBl II S. 543).
Vermittlungsprovision
Aufwendungen, die dem Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme durch Zahlungen an Dritte entstehen, z. B. Vermittlungsprovisionen, sind Betriebsausgaben des Jahres, in dem sie anfallen (>BFH vom 4.5.1977 - BStBl II S. 802).
Wohnungsbaudarlehen
Abzinsung >BMF vom 23.8.1999 (BStBl I  S. 818)
Zahlungsunfähigkeit
Der Umstand, dass der Schuldner bei Fälligkeit der Verpflichtung zahlungsunfähig ist, rechtfertigt allein keine gewinnerhöhende Ausbuchung der Verbindlichkeit (>BFH vom 9.2.1993 - BStBl II S. 747).
Zinsfestschreibung
Ist der Zinsfestschreibungszeitraum kürzer als die Darlehenslaufzeit, so ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Disagio, Damnum, etc. auf diesen Zeitraum zu verteilen (>BFH vom 21.4.1988 - BStBl 1989 II S. 722).
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