Wichtiger Hinweis

Die Gesetzestexte sind veraltet. Nutzen Sie http://www.gesetze-im-internet.de/ oder https://dejure.org/


Hinweis 7g (2-9) EStH 2006

Abhängigkeit von Ansparabschreibungen
  • § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG führt zu keiner betragsmäßigen Begrenzung der Sonderabschreibungen auf den Rücklagenbetrag. Die Regelung stellt die Abhängigkeit der Sonderabschreibung von der Rücklage nur dem Grunde nach her (>BMF vom 10.7.2001 - BStBl I S. 455).
  • Ein Stpfl. kann die Sonderabschreibung für im Jahr der Betriebseröffnung angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kein Existenzgründer i.S. d. § 7g Abs. 7 EStG ist und wenn er keine Ansparrücklage bilden konnte (>BFH vom 17.5.2006 - BStBl II S. 868).
Betriebsaufspaltung
Bei der Prüfung der Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG sind das Besitz- und das Betriebsunternehmen getrennt zu beurteilen (>BFH vom 17.7.1991 - BStBl 1992 II S. 246).
Betriebseröffnung
Ein Betrieb ist erst eröffnet, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebs vorhanden sind (>BFH vom 10.7.1991 - BStBl II  S. 840). Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung angeschafft oder hergestellt werden, gilt die Voraussetzung des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG als erfüllt; das Gleiche gilt für Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung angeschafft oder hergestellt werden (>BFH vom 21.7.1999 - BStBl 2001 II S. 127).
Betriebsverpachtung im Ganzen
Für Wirtschaftsgüter, die während der Betriebsverpachtung im Ganzen vom Verpächter angeschafft oder hergestellt werden, können Sonderabschreibungen nicht in Anspruch genommen werden ((BFH vom 27.9.2001 - BStBl 2002 II S. 136).
Neues Wirtschaftsgut
  1. a)
    10 % - Regelung
    Ein Wirtschaftsgut ist neu, wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Wirtschaftsgüter 10 % des Teilwerts des hergestellten Wirtschaftsguts nicht übersteigt (>BFH vom 4.8.1983 - BStBl 1984 II S. 631, vom 28.9.1990 - BStBl 1991 II S. 361 und vom 6.12.1991 - BStBl 1992 II S. 452).
    Ein Wirtschaftsgut ist auch dann noch neu, wenn der Teilwert der im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit seiner Anschaffung eingebauten gebrauchten Wirtschaftsgüter 10 % des Teilwerts des einheitlichen Wirtschaftsguts nicht übersteigt (>BFH vom 4.12.1981 - BStBl 1984 II S. 630).
  2. b)
    Neue Idee
    Ein bewegliches Wirtschaftsgut ist auch neu, wenn bei der Herstellung eine neue Idee verwirklicht wird und dadurch ein andersartiges Wirtschaftsgut entsteht, das dem Betrieb im Wettbewerb hilft, z. B. aus gebrauchten Containern hergestellte Bau-, Werkzeug- und Maschinenbuden (>BFH vom 12.6.1975 - BStBl 1976 II S. 96).
    Nicht um die Verwirklichung einer neuen Idee handelt es sich z. B.
    • bei einem aus dem Vorderteil und dem Hinterteil zweier gebrauchter Schiffe zusammengesetzten Schiff (>BFH vom 8.2.1980 - BStBl II S. 341),
    • bei einem aus einem gebrauchten Lkw hergestellten anderen Fahrzeug (>BFH vom 4.8.1983 - BStBl 1984 II S. 631) und
    • bei einer durch Umrüstung einer unbrauchbar gewordenen Hochdruck-Rotationsmaschine hergestellten, zum Offset-Druck geeigneten Druckmaschine (>BFH vom 6.12.1991 - BStBl 1992 II  S. 452).
  3. c)
    Nutzung vor Erwerb
    Wird ein fabrikneues Wirtschaftsgut zunächst mietweise genutzt und später vom Mieter unter Anrechnung der gezahlten Miete gekauft, so ist das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Kaufs nicht neu (>BFH vom 24.5.1968 - BStBl II S. 571).
    Etwas anderes gilt, wenn Kaufabsicht und vorherige Erprobung Vertragsbestandteil sind und die Mietdauer die für eine Erprobung angemessene Zeit nicht übersteigt (>BFH vom 16.1.1986 - BStBl II S. 467).
    Ein Wirtschaftsgut ist nicht neu, wenn es vor dem Erwerb zu Vorführzwecken verwendet worden ist (>BFH vom 13.3.1979 - BStBl II S. 287).
  4. d)
    Tiere
    Tiere sind im unmittelbaren Anschluss an ihre Fertigstellung neue Wirtschaftsgüter (>BMF vom 14.11.2001 - BStBl I S. 864).
  5. e)
    Veralten
    Auch technisch veraltete und beim Veräußerer lange gelagerte Wirtschaftsgüter können neue Wirtschaftsgüter sein (>BFH vom 11.12.1970 - BStBl 1971 II S. 198).
Verbleibensvoraussetzung
Das vorzeitige Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem begünstigten Betrieb ist unschädlich , wenn es auf einem nicht vom Willen des Stpfl. abhängigen Ereignis beruht, z. B. infolge
  • Ablaufs der Nutzungsdauer (>BFH vom 9.3.1967 - BStBl III S. 238),
  • eines Umtauschs wegen Mangelhaftigkeit gegen ein anderes Wirtschaftsgut gleicher oder besserer Qualität (>BFH vom 8.3.1968 - BStBl II S. 430),
  • wirtschaftlichen Verbrauchs (>BFH vom 15.10.1976 - BStBl 1977 II S. 59), auch im Falle der Betriebseinstellung (>BFH vom 27.4.1999 - BStBl II S. 615) oder
  • höherer Gewalt wie Brand, Diebstahl oder Unfall oder infolge eines Totalschadens (>BFH vom 9.3.1967 - BStBl II S. 238).
Die Verbleibensvoraussetzung ist nicht erfüllt bei
  • Veräußerung infolge einer durch Brand veranlassten Betriebsumstellung (>BFH vom 2.5.1980 - BStBl II S. 758),
  • Verkauf durch den Insolvenzverwalter (>BFH vom 14.10.1977 - BStBl 1978 II S. 204),
  • Überführung in das Privatvermögen als Folge der Beendigung einer Betriebsaufspaltung (>BFH vom 10.8.1967 - BStBl III S. 750),
  • vorzeitigem Ausscheiden, wenn ein Verwertungserlös erzielt wird, der im Verhältnis zu den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 10 % beträgt (BFH vom 9.12.1999 - BStBl 2000 II S. 434),
  • Verschrottung eines noch nicht (technisch oder wirtschaftlich) verbrauchten Wirtschaftsguts (>BFH vom 7.9.2000 - BStBl 2001 II S. 37) oder
  • Verbleib eines Wirtschaftsguts in einem stillgelegten Betrieb (>BFH vom 7.9.2000 - BStBl 2001 II S. 37).
Bei einer Nutzungsüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist die Verbleibensvoraussetzung nicht erfüllt, wenn die Betriebsaufspaltung lediglich auf Grund tatsächlicher Beherrschung besteht, sondern nur,
wenn das Besitz- und das Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden sind (>BFH vom 26.3.1993 - BStBl II S. 723 und BMF vom 20.9.1993 - BStBl I  S. 803). Bei Wirtschaftsgütern, die ihrer Art nach nicht dazu bestimmt und geeignet sind, durch den Stpfl. im räumlich abgegrenzten Bereich seiner Betriebsstätte eingesetzt zu werden (z. B. Transportmittel, Baugeräte), gelten bei der Auslegung der Verbleibensvoraussetzung die Rz. 51 bis 53 des BMF-Schreibens vom 28.6.2001 (BStBl I S. 379, unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 6.9.2002 - BStBl I S. 843) mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Fördergebiets das Inland tritt.
LexisNexis
Ein einfacher Schritt zur Antwort auf Ihre Steuerfrage(n) ...

Wählen Sie die 0900 / 1000 277 600 *)

*) Der Anruf kostet 1,99 EUR/Min. inkl. 19% MwSt. aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Deutsche Steuerberatungshotline