Wichtiger Hinweis

Die Gesetzestexte sind veraltet. Nutzen Sie http://www.gesetze-im-internet.de/ oder https://dejure.org/


Hinweis 7i EStH 2006

Bescheinigungsbehörde
Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden >BMF vom 25.8.1999 (BStBl I S. 823), vom 4.10.1999 (BStBl I S. 879) und vom 8.11.2004 (BStBl I  S. 1048).
Bescheinigungsrichtlinien
Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien >BMF vom 10.11.2000 (BStBl I S. 1513) und vom 8.11.2004 (BStBl I  S. 1049).
Bindungswirkung der Bescheinigung
  • Sind die bescheinigten Aufwendungen steuerrechtlich den (nachträglichen) Herstellungskosten eines selbständigen, vom Baudenkmal getrennten Wirtschaftsguts (z. B. den Außenanlagen, dem Grund und Boden, einer getrennt vom Baudenkmal errichteten Tiefgarage) zuzurechnen, sind die Finanzbehörden nicht an die Bescheinigung gebunden (>BFH vom 15.10.1996 - BStBl 1997 II S. 176). Ob ein zusätzlich errichtetes Bauwerk Bestandteil des als Denkmal geschützten Gebäudes oder ein selbständiges neues Gebäude bildet, ist keine denkmalrechtliche, sondern eine steuerrechtliche Frage, die von den Finanzbehörden eigenständig zu prüfen ist (>BFH vom 14.1.2003 - BStBl II S. 916).
  • Sind die bescheinigten Aufwendungen den nachträglichen Herstellungskosten des Baudenkmals zuzurechnen, sind die Finanzbehörden an die Bescheinigung auch dann gebunden, wenn diese unzutreffend ist. Das Remonstrationsrecht der Finanzbehörden (>R 7i Abs. 2 Satz 2) bleibt unberührt (>BFH vom 5.11.1996 - BStBl 1997 II S. 244),
  • Die Bindungswirkung der Bescheinigung umfasst nicht die persönliche Abzugsberechtigung (>BFH vom 6.3.2001 - BStBl II S. 796).
  • Den Finanzbehörden ist die Beurteilung vorbehalten, ob die bescheinigten Aufwendungen nachträgliche Herstellungskosten eines Baudenkmals oder Herstellungskosten eines nicht begünstigten Neubaus (>H 7.4 Neubau) darstellen (>BFH vom 14.1.2004 - BStBl II S. 711).
  • Die Voraussetzungen des § 7i EStG sind nicht erfüllt, wenn die Bescheinigung keine Angaben zur Höhe der begünstigten Aufwendungen enthält (>BFH vom 11.6.2002 - BStBl 2003 II S. 578).
Personengesellschaft
Erhöhte Absetzungen nach Ausscheiden eines Gesellschafters >H 7a (Mehrere Beteiligte)
Teilherstellungskosten
Die erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG können hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen bereits im Jahr des Abschlusses der jeweiligen Maßnahme und nicht erst bei Beendigung der Gesamtbaumaßnahme vorgenommen werden, wenn die einzelne Baumaßnahme von anderen sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist (>BFH vom 20.8.2002 - BStBl 2003 II S. 582).
Veräußerung
Im Jahr der Veräußerung des Baudenkmals kann der Stpfl. die erhöhten Absetzungen mit dem vollen Jahresbetrag in Anspruch nehmen (>BFH vom 18.6.1996 - BStBl II S. 645).
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