Wichtiger Hinweis

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Hinweis 10d EStH 2010

Änderung von Steuerbescheiden infolge Verlustabzugs
  • Erneute Ausübung des Wahlrechts der Veranlagungsart
    Ehegatten können das Wahlrecht der Veranlagungsart (z. B. getrennte Veranlagung) grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen. § 351 Abs. 1 AO kommt insoweit nicht zur Anwendung (>BFH vom 19.5.1999 - BStBl II S. 762).
  • Rechtsfehlerkompensation
    Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Besteuerungsgrundlagen - die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde. Innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums sind zugunsten und zuungunsten des Stpfl. Rechtsfehler i. S. d. § 177 AO zu berichtigen (>BFH vom 27.9.1988 - BStBl 1989 II S. 225).
  • Rücktrag aus verjährtem Verlustentstehungsjahr
    Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten VZ auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (>BFH vom 27.1.2010 - BStBl II S. 1009).
Besondere Verrechnungskreise
Im Rahmen des § 2b , § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie Satz 3 bis 5 und 6 bis 8 , §§ 22 Nr. 2, 3 und 23 EStG gelten gesonderte Verlustverrechnungsbeschränkungen (besondere Verrechnungskreise) >BMF vom 29.11.2004 (BStBl I S. 1097).
Insolvenzverfahren (Konkurs-/Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren)
Verluste, die der Stpfl. vor und während des Konkursverfahrens erlitten hat, sind dem Grunde nach in vollem Umfang ausgleichsfähig und nach § 10d EStG abzugsfähig (>BFH vom 4.9.1969 - BStBl II S. 726).
Sanierungsgewinn
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ( §§ 163 , 222 , 227 AO ) >BMF vom 27.3.2003 (BStBl I S. 240); zur Anwendung des BMF-Schreibens auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung ( §§ 286 ff. InsO ) und aus einer Verbraucherinsolvenz ( §§ 304 ff. InsO ) >BMF vom 22.12.2009 (BStBl 2010 I S. 18).
Verlustabzug bei Ehegatten
Verlustabzug im Erbfall
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht genutzten Verlust nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (>BFH vom 17.12.2007 - BStBl 2008 II S. 608). Die bisherige Rechtsprechung des BFH ist weiterhin auf alle Erbfälle anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung des Beschlusses im Bundessteuerblatt (18.8.2008) eingetreten sind (>BMF vom 24.7.2008 - BStBl I S. 809).
Verlustvortragsbegrenzung - Beispiel
Zusammenveranlagte Stpfl. (Verlustvortragsbegrenzung; Auswirkung bei Zusammenveranlagung, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags)
Ehemann Ehefrau
Spalte 1 2 3 4
Einkünfte im lfd. VZ aus
§ 15 1.750.000 1.250.000
§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 2.500.000 500.000
§ 22 Nr. 3 250.000 250.000
Verbleibender Verlustabzug aus dem vorangegangen VZ
nach § 10d Abs. 2 6.000.000 2.000.000
§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 500.000 4.500.000
§ 22 Nr. 3 1.000.000
Berechnung der S. d. E. im lfd. VZ
§ 15 1.750.000 1.250.000
§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 2.500.000 500.000
Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
Höchstbetragsberechnung
S. d. E. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 3.000.000
unbeschränkt abziehbar 2.000.000
Verbleiben 1.000.000
davon 60 % 600.000
Höchstbetrag 2.600.000
Verhältnismäßige Aufteilung
Ehemann:   500.000   5.000.000 x 2.600.000 260.000
Ehefrau:   4.500.000   5.000.000 x 2.600.000 2.340.000
Verlustvortrag max. in Höhe der
positiven Einkünfte 260.000 500.000
Zwischensumme 2.240.000 0
Übertragung Verlustvolumen
2.340.000 - 500.000 1.840.000 1.840.000
Einkünfte § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 400.000 0
Ehemann Ehefrau
Spalte 1 2 3 4
§ 22 Nr. 3 250.000 250.000
Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
max. in Höhe der positiven Einkünfte 250.000 250.000
Einkünfte § 22 Nr. 3 0 0
S. d. E. 2.150.000 1.250.000
G. d. E. 3.400.000
Verlustvortrag § 10d
Berechnung Höchstbetrag
G. d. E. 3.400.000
unbeschränkt abziehbar 2.000.000
Verbleiben 1.400.000
davon 60 % 840.000
Höchstbetrag 2.840.000 2.840.000
Verhältnismäßige Aufteilung
Ehemann:   6.000.000   8.000.000 x 2.840.000 2.130.000
Ehefrau:   2.000.000   8.000.000 x 2.840.000 710.000
Ehemann Ehefrau
Spalte 1 2 3 4
Berechnung des festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12. des lfd. VZ:
Verlustvortrag zum 31.12. des vorangegangenen VZ 6.000.000 2.000.000
Abzüglich Verlustvortrag in den lfd. VZ 2.130.000 710.000
Verbleibender Verlustvortrag zum 31.12. des lfd. VZ 3.870.000 1.290.000
Verlustvortrag zum 31.12. des vorangegangenen VZ aus § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 500.000 4.500.000
Abzüglich Verlustvortrag in den lfd. VZ 260.000 2.340.000
Verbleibender Verlustvortrag aus § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 zum 31.12. des lfd. VZ 240.000 2.160.000
Ehemann Ehefrau
Spalte 1 2 3 4
Verlustvortrag zum 31.12. des vorangegangenen VZ aus § 22 Nr. 3 1.000.000
Abzüglich Verlustvortrag in den lfd. VZ 500.000
Verbleibender Verlustvortrag aus § 22 Nr. 3 zum 31.12. des lfd. VZ 500.000
Wahlrecht zum Verlustrücktrag
Der Antrag, vom Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG ganz oder teilweise abzusehen, kann bis zur Bestandskraft des den verbleibenden Verlustvortrag feststellenden Bescheids i. S. d. § 10d Abs. 4 EStG geändert oder widerrufen werden (>BFH vom 17.9.2008 - BStBl 2009 II S. 639).
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