Wichtiger Hinweis

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Hinweis 12.3 EStH 2010

Abführung von Mehrerlösen
>R 4.13
Agentenlohn
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Bestechungsgelder
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Geldbußen
>R 4.13
Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung
  1. a)
    Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Tat wurde in Ausübung der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit begangen:
    Kosten sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten, da sie weder Strafe noch strafähnliche Rechtsfolge sind (>BFH vom 19.2.1982 - BStBl II S. 467).
  2. b)
    Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Tat beruht auf privaten Gründen oder ist sowohl privat als auch betrieblich (beruflich) veranlasst:
    Aufwendungen sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung. Das gilt auch für Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit disziplinarrechtlichen Folgen (>BFH vom 13.12.1994 - BStBl 1995 II S. 457).
Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen
  • sind nicht abziehbar:
    • bei Strafaussetzung zur Bewährung,
    • bei Verwarnung mit dem Strafvorbehalt, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen oder sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen ( § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 , § 59a Abs. 2 StGB ),
    • bei Einstellung des Verfahrens ( § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO ); Gleiches gilt bei Einstellung des Verfahrens nach dem Jugendgerichtsgesetz und im Gnadenverfahren.
  • sind ausnahmsweise abziehbar:
    bei Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens auf Grund einer Auflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (>BFH vom 15.1.2009 - BStBl 2010 II S. 111).
Ordnungsgelder
>R 4.13
Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
  • mit überwiegendem Strafcharakter
    Einziehung von Gegenständen, die - neben der Hauptstrafe oder nachträglich nach § 76 StGB oder unter den Voraussetzungen des § 76a StGB selbständig - in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 oder § 76a StGB angeordnet oder festgesetzt worden ist.
  • ohne Strafcharakter
    Verfall von Gegenständen und Verfall von Tatentgelten ( § 73 StGB ) dienen in erster Linie dem Ausgleich von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen (>BGH vom 1.3.1995 - NJW S. 2235).
Strafverfahren
>Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung
Strafverteidigungskosten
>Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung
Tatentgelte
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Verfall von Gegenständen
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Verfall von Tatentgelten
>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art
Verwarnungsgelder
>R 4.13
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