Wichtiger Hinweis

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Hinweis 22.9 EStH 2010

Werbungskosten
Soweit ein Abgeordneter zur Abgeltung von durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreie Aufwandsentschädigung erhält, schließt dies nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG den Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen, auch von Sonderbeiträgen an eine Partei, als Werbungskosten aus (>BFH vom 29.3.1983 - BStBl II S. 601, vom 3.12.1987 - BStBl 1988 II S. 266, vom 8.12.1987 - BStBl 1988 II S. 433 und vom 23.1.1991 - BStBl II S. 396). Derzeit werden nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein keine steuerfreien Aufwandsentschädigungen gezahlt.
Kosten eines erfolglosen Wahlkampfes dürfen nach § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG nicht als Werbungskosten abgezogen werden (>BFH vom 8.12.1987 - BStBl 1988 II S. 435).
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