Wichtiger Hinweis

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Hinweis 32.9 EStH 2010

Altersgrenze
Die Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung eingetreten sein muss, ist nicht auf Grund entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG z. B. um den Zeitraum des vom Kind in früheren Jahren geleisteten Grundwehrdienstes zu verlängern (>BFH vom 2.6.2005 - BStBl II S. 756).
Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
  • Zur Berechnung des notwendigen Lebensbedarfs und der finanziellen Mittel eines volljährigen behinderten Kindes >BMF vom 22.11.2010 (BStBl I S. 1346).
  • B e i s p i e l e :
    1. A.
      Im Haushalt eines Stpfl. lebt dessen 29-jähriger Sohn, der durch einen Unfall im Alter von 21 Jahren schwerbehindert wurde (Grad der Behinderung 100, gesundheitliche Merkzeichen "G" und "H"). Er arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB). Hierfür erhält er ein monatliches Arbeitsentgelt von 75 €. Die Kosten für die Beschäftigung in der WfB von monatlich 1.250 € und die Fahrtkosten für den arbeitstäglichen Transport zur WfB von monatlich 100 € trägt der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Der Sohn bezieht daneben eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 300 €, wovon nach Abzug eines Eigenanteiles zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner in Höhe von 20 € noch 280 € ausgezahlt werden. Außerdem erhält er eine private Rente von monatlich 270 €. Der Besteuerungs- bzw. der Ertragsanteil der Renten beträgt 50 % und 49 %. Der Stpfl. macht einen Aufwand für Fahrten (3.000 km im Jahr) glaubhaft, für die kein Kostenersatz geleistet wird. Der Sohn beansprucht freies Mittagessen in der Werkstatt. Er hat keinen Anspruch auf Pflegegeld.
      Ermittlung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs für den VZ 2010 :
      Grundbedarf (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) 8.004 €
      Behinderungsbedingter Mehrbedarf:
      Kosten der Beschäftigung in der WfB (1.250 € × 12) 15.000 €
      im Grundbedarf enthaltene Verpflegung, ermittelt nach SvEV ( 84 € × 12) - 1.008 €
       13.992 €
      Fahrtbedarf (WfB - Elternhaus), (100 € × 12) 1.200 €
      darüber hinaus bestehender Fahrtbedarf (3.000 km × 0,30 €) 900 €
      pauschaler behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 3 EStG) 3.700 € 19.792 €
      Gesamter notwendiger Lebensbedarf 27.796 €
      Ermittlung der eigenen Mittel des Kindes:
      Einkünfte:
      Keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, da das Arbeitsentgelt (75 € × 12 = 900 €) nicht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG übersteigt.
      Besteuerungsanteil der Rente wegen voller Erwerbsminderung (50 % von 3.360 €) 1.680 €
      (Anmerkung: Sozialversicherungsbeiträge bleiben für die Berechnung der eigenen Mittel unberücksichtigt, >DA-FamEStG 63.3.6.4 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. DA-FamEStG 31.2.2 Abs. 3 S. 6 ff.)
      Ertragsanteil der privaten Rente (49 % von 3.240 €) 1.587 €
      Werbungskosten-Pauschbetrag - 102 € 3.165 €
      Bezüge:
      Rente wegen voller Erwerbsminderung, soweit Besteuerungsanteil übersteigend 1.680 €
      Private Rente, soweit Ertragsanteil übersteigend 1.653 €
      Eingliederungshilfe 15.000 €
      Fahrtkostenübernahme durch Sozialhilfeträger 1.200 €
      Kostenpauschale (>R 32.10 Abs. 4 Satz 1) - 180 € 19.353 €
      Summe der eigenen Mittel 22.518 €
      Der Sohn verfügt nicht über die für die Bestreitung seines notwendigen Lebensbedarfs erforderlichen Mittel; Er ist außerstande, sich selbst zu unterhalten und deshalb steuerlich zu berücksichtigen.
    2. B.
      Die 25-jährige Tochter (Grad der Behinderung 100, gesundheitliches Merkzeichen "H") eines Stpfl. ist vollstationär in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht. An Wochenenden und während ihres Urlaubs hält sie sich im Haushalt des Stpfl. auf. Die Kosten der Unterbringung in der Einrichtung (Eingliederungshilfe) von jährlich 30.000 € tragen der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 26.928 € und die Pflegeversicherung in Höhe von 3.072 €. Der Sozialhilfeträger zahlt der Tochter ferner ein monatliches Taschengeld von 100 € und eine monatliche Bekleidungspauschale von 50 € und wendet für die Fahrten zwischen Elternhaus und Einrichtung jährlich 600 € auf. Für die Zeit des Aufenthalts im elterlichen Haushalt erhält die Tochter ein monatliches Pflegegeld von 225 € . In diesen Zeiträumen erbringen die Eltern durchschnittlich monatlich 10 Stunden persönliche Betreuungsleistungen, die vom Pflegegeld nicht abgedeckt und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. Sie leisten einen monatlichen Kostenbeitrag an den Sozialhilfeträger von 26 €.
      Ermittlung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs für den VZ 2010 :
      Grundbedarf (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) 8.004 €
      Behinderungsbedingter Mehrbedarf:
      Kosten des Platzes in der Einrichtung 30.000 €
      Im Grundbedarf enthaltene Verpflegung, ermittelt nach der SvEV ( 215 € × 12) - 2.580 €
       27.420 €
      Fahrtbedarf (Einrichtung - Elternhaus) 600 €
      Vom Pflegegeld abgedeckter Pflegebedarf ( 225 € × 12) 2.700 €
      Betreuungsleistungen der Eltern (10 Stunden × 12 × 8 €) 960 € 31.680 €
      Gesamter notwendiger Lebensbedarf: 39.684 €
      Ermittlung der eigenen Mittel des Kindes:
      Eingliederungshilfe (Kostenbeitrag in Höhe von 12 × 26 € ist abgezogen) 26.616 €
      Leistung nach § 43a SGB XI (Abgeltung der Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe) 3.072 €
      Taschengeld (100 € × 12) 1.200 €
      Bekleidungspauschale (50 € × 12) 600 €
      Fahrtkostenübernahme durch Sozialhilfeträger 600 €
      Pflegegeld ( 225 € × 12): 2.700 €
      34.788 €
      Kostenpauschale (>R 32.10 Abs. 4 Satz 1) - 180 €
      Summe der eigenen Mittel 34.608 €
      Ein pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG kann nicht zusätzlich angesetzt werden, weil der Ansatz der Kosten bei vollstationärer Unterbringung einem Einzelnachweis entspricht.
      Die Tochter ist außerstande, sich selbst zu unterhalten. Es kommen die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG zum Abzug.
Begleitperson
> H 33.1-33.4
>DA-FamEStG 63.3.6.4 Abs. 3 (BStBl 2009 I S. 1071) unter Berücksichtigung der Änderungsweisung des BZSt vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 28)
Nachweis der Behinderung
>BMF vom 22.11.2010 (BStBl I S. 1346)
Suchtkrankheiten
Suchtkrankheiten können Behinderungen darstellen (>BFH vom 16.4.2002 - BStBl II S. 738).
Ursächlichkeit der Behinderung
>BMF vom 22.11.2010 (BStBl I S. 1346)
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