Wichtiger Hinweis

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Hinweis 5.7 (4) EStH 2010

Öffentliche Leitsätze
Allgemeine öffentliche Leitsätze, z. B. die Verpflichtung der Wohnungsbauunternehmen, im Interesse der Volkswirtschaft die errichteten Wohnungen zu erhalten, rechtfertigen keine Rückstellung (>BFH vom 26.5.1976 - BStBl II S. 622).
Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen sind u. a. zulässig für:
  • Verpflichtung zur Aufstellung der Jahresabschlüsse (>BFH vom 20.3.1980 - BStBl II S. 297).
  • Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres (>BFH vom 25.3.1992 - BStBl II S. 1010).
  • Gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung der Jahresabschlüsse, zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger, zur Erstellung des Lageberichts und zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen (>BFH vom 23.7.1980 - BStBl 1981 II S. 62, 63).
  • Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gem. § 257 HGB und § 147 AO (>BFH vom 19.8.2002 - BStBl 2003 II S. 131).
  • Verpflichtungen zur Wiederaufbereitung (Recycling) und Entsorgung von Bauschutt (>BFH vom 25.3.2004 - BStBl 2006 II S. 644 und vom 21.9.2005 - BStBl 2006 II S. 647). § 5 Abs. 4b EStG ist zu beachten.
nicht zulässig für:
  • Verpflichtung zur Durchführung der Hauptversammlung (>BFH vom 23.7.1980 - BStBl 1981 II S. 62).
  • Künftige Betriebsprüfungskosten, solange es an einer Prüfungsanordnung fehlt (>BFH vom 24.8.1972 - BStBl 1973 II S. 55).
  • Künftige Beitragszahlungen an den Pensionssicherungsverein (>BFH vom 6.12.1995 - BStBl 1996 II S. 406).
  • Verpflichtung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung und der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns einer Personengesellschaft (>BFH vom 24.11.1983 - BStBl 1984 II S. 301).
  • Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls (>BFH vom 8.11.2000 - BStBl 2001 II S. 570).
  • Anpassungsverpflichtungen - nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - (>BMF vom 21.1.2003 - BStBl I S. 125).
  • Gesetzliche Verpflichtungen, wenn die Rechtsnorm eine Frist für die Erfüllung enthält und diese am Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist (>BFH vom 13.12.2007 - BStBl 2008 II S. 516).
Sanierungsverpflichtungen
Zur Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen zur Sanierung von schadstoffbelasteten Grundstücken >BMF vom 11.5.2010 (BStBl I S. 495).
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