Wichtiger Hinweis

Die Gesetzestexte sind veraltet. Nutzen Sie http://www.gesetze-im-internet.de/ oder https://dejure.org/


Hinweis 6.6 (2) EStH 2010

Behördlicher Eingriff
ist zu bejahen
  • bei Enteignung (>BFH vom 14.11.1990 - BStBl 1991 II S. 222),
  • bei behördlichen Bauverboten (>BFH vom 17.10.1961 - BStBl III S. 566 und vom 6.5.1971 - BStBl II S. 664),
  • bei behördlich angeordneter Betriebsunterbrechung (>BFH vom 8.10.1975 - BStBl 1976 II S. 186).
ist zu verneinen
  • bei Ausübung eines Wiederkaufsrechts durch die Gemeinde (>BFH vom 21.2.1978 - BStBl II S. 428),
  • bei Aufstellung eines Bebauungsplans, der die bisherige Nutzung des Grundstücks wegen Bestandsschutzes unberührt lässt, selbst wenn dadurch eine sinnvolle Betriebserweiterung oder -umstellung ausgeschlossen wird; bei Veräußerungen zur Durchführung erforderlicher Maßnahmen zur Strukturanpassung kann aber eine Gewinnverwirklichung unter den Voraussetzungen der §§ 6b , 6c EStG vermieden werden (>BFH vom 14.11.1990 - BStBl 1991 II S. 222),
  • bei Veräußerung infolge einer wirtschaftlichen Zwangslage, selbst wenn die Unterlassung der Veräußerung unter Berücksichtigung aller Umstände eine wirtschaftliche Fehlmaßnahme gewesen wäre (>BFH vom 20.8.1964 - BStBl III S. 504),
  • bei Tausch von Grundstücken oder Veräußerung eines Grundstücks und Erwerb eines Ersatzgrundstücks, wenn lediglich ein gewisses öffentliches Interesse an den Maßnahmen besteht (>BFH vom 29.3.1979 - BStBl II S. 412).
Höhere Gewalt
ist zu bejahen
  • bei Abriss eines Gebäudes wegen erheblicher, kurze Zeit nach der Fertigstellung auftretender Baumängel (>BFH vom 18.9.1987 - BStBl 1988 II S. 330),
  • bei Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls (>BFH vom 14.10.1999 - BStBl 2001 II S. 130); >auch R 6.6 Abs. 2 Satz 1.
ist zu verneinen
  • bei Unbrauchbarwerden einer Maschine infolge eines Material- oder Konstruktionsfehlers oder eines Bedienungsfehlers (>BFH vom 15.5.1975 - BStBl II S. 692).
LexisNexis
Ein einfacher Schritt zur Antwort auf Ihre Steuerfrage(n) ...

Wählen Sie die 0900 / 1000 277 600 *)

*) Der Anruf kostet 1,99 EUR/Min. inkl. 19% MwSt. aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Deutsche Steuerberatungshotline