Wichtiger Hinweis

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Hinweis 6a (10) EStH 2010

Betriebsübergang
Für die Anwendung des § 613a BGB ist entscheidend, ob das im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Dienstverhältnis als Arbeitsverhältnis anzusehen ist (>BFH vom 10.8.1994 - BStBl 1995 II S. 250).
Tatsächlicher Dienstantritt
Bei der Ermittlung des Diensteintrittsalters ist - unabhängig vom Bestehen eines Rumpfwirtschaftsjahres - auf den Beginn des Kalenderjahres des Diensteintritts abzustellen (>BFH vom 21.8.2007 - BStBl 2008 II S. 513). Als Beginn des Dienstverhältnisses ist grundsätzlich der tatsächliche Dienstantritt im Rahmen des bestehenden Dienstverhältnisses anzusehen (>BFH vom 25.5.1988 - BStBl II S. 720); das Dienstverhältnis wird nicht unterbrochen, wenn der Stpfl. auf Grund gesetzlicher Vorschriften in die Pflichten des Dienstverhältnisses eintritt (z. B. § 613a BGB ).
Vordienstzeiten
Zur Berücksichtigung von vertraglichen Vordienstzeiten >BMF vom 22.12.1997 (BStBl I S. 1020) und >BFH vom 7.2.2002 (BStBl 2005 II S. 88).
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