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R 49.3 EStR 2005
R 49.3 Bedeutung der Besteuerungsmerkmale im Ausland bei beschränkter Steuerpflicht

(1)

Nach § 49 Abs. 2 EStG sind bei der Feststellung, ob inländische Einkünfte i.S.d. beschränkten Steuerpflicht vorliegen, die im Ausland gegebenen Besteuerungsmerkmale insoweit außer Betracht zu lassen, als bei ihrer Berücksichtigung steuerpflichtige inländische Einkünfte nicht angenommen werden könnten (isolierende Betrachtungsweise). Danach unterliegen z.B. Einkünfte, die unter den Voraussetzungen des § 17 EStG aus der Veräußerung des Anteiles an einer Kapitalgesellschaft erzielt werden, auch dann der beschränkten Steuerpflicht ( § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e EStG ), wenn der Anteil in einem ausländischen Betriebsvermögen gehalten wird.

(2)

Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichem Know-how, die weder Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind noch zu den Einkünften i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 EStG gehören, sind als sonstige Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG beschränkt steuerpflichtig.

(3)

Wird für verschiedenartige Leistungen eine einheitliche Vergütung gewährt, z.B. für Leistungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 3 oder 9 EStG , ist die Vergütung nach dem Verhältnis der einzelnen Leistungen aufzuteilen. Ist eine Trennung nicht ohne besondere Schwierigkeit möglich, kann die Gesamtvergütung zur Vereinfachung den sonstigen Einkünften i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG zugeordnet werden.
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