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Hinweis 2 KStH 2006

Ausländische Gesellschaften, Typenvergleich
Tabellen 1 und 2 zum BMF-Schreiben vom 24.12.1999 - BStBl I S. 1076 ff (insbes. S. 1114 und 1119)
Beginn der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht beginnt bei Kapitalgesellschaften ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG ) nicht erst mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Handelsregister ( §§ 41 , 278 AktG , § 11 GmbHG ), sondern erstreckt sich auch auf die mit Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags ( § 2 GmbHG ) oder durch notarielle Feststellung der Satzung ( § 23 Abs. 1 , § 280 Abs. 1 AktG ) errichtete Vorgesellschaft, d.h. die Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium (>BFH vom 13.12.1989 - BStBl 1990 II S. 468, BFH vom 14.10.1992 - BStBl 1993 II S. 352). Von Todes wegen errichtete Stiftungen sind im Falle ihrer Genehmigung aufgrund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls subjektiv körperschaftsteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG (>BFH vom 17.09.2003 - BStBl 2005 II S. 149).
GmbH & Co. KG
Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist nicht als Kapitalgesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG anzusehen. Eine Publikums-GmbH & Co. KG ist kein nichtrechtsfähiger Verein im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG . Sie ist auch nicht als nichtrechtsfähige Personenvereinigung nach § 3 Abs. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig, da ihr Einkommen bei den Gesellschaftern zu versteuern ist (>BFH vom 25.6.1984 - BStBl II S. 751).
Kameradschaft einer Freiwilligen Feuerwehr
Die Kameradschaft einer Freiwilligen Feuerwehr kann ein nichtrechtsfähiger Verein im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, sofern ein Personenzusammenschluss für Zwecke gebildet wurde, die über die Aufgaben der gemeindlichen Einrichtung hinaus gehen, z.B. Einrichtung einer Kameradschaftskasse zum Zwecke der Kameradschaftspflege und Veranstaltung jährlicher Feste (>BFH vom 18.12.1996 - BStBl 1997 II S. 361).
Stiftung
>Beginn der Steuerpflicht
Unechte Vorgesellschaft
Eine unechte Vorgesellschaft ist wie eine >Vorgründungsgesellschaft zu behandeln. Um eine unechte Vorgesellschaft handelt es sich, wenn die Gründer nicht die Absicht haben, die Eintragung ins Handelsregister zu erreichen, oder wenn auf Grund von Eintragungshindernissen die Vorgesellschaft zum Dauerzustand wird oder wenn nach Ablehnung des Eintragungsantrags eine Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern nicht erfolgt (>BFH vom 7.4.1998 - BStBl II S. 522).
Vorgesellschaft
>Beginn der Steuerpflicht
>Unechte Vorgesellschaft
Vorgründungsgesellschaft
Die Vorgründungsgesellschaft erstreckt sich auf die Zeit zwischen der Vereinbarung über die Errichtung einer Kapitalgesellschaft bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung. Sie ist weder mit der Vorgesellschaft noch mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch. Es handelt sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht um ein körperschaftsteuerpflichtiges Gebilde (>BFH vom 8.11.1989 - BStBl 1990 II S. 91). Die Vorgründungsgesellschaft kann als nichtrechtsfähiger Verein oder Personenvereinigung i.S.d. § 3 Abs. 1 KStG steuerpflichtig sein, wenn ein größerer Kreis von Personen, eine Verfassung und besondere Organe vorhanden sind (>BFH vom 6.5.1952 - BStBl III S. 172).
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