Wichtiger Hinweis

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Hinweis 33 KStH 2006

Betriebsvermögen
Wesentliche Betriebsgrundlagen sind auch ohne eine entsprechende Widmung stets als notwendiges Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art zu behandeln (>BFH vom 14.3.1984 - BStBl II S. 496). Der Annahme notwendigen Betriebsvermögens des Betriebs gewerblicher Art steht nicht entgegen, dass sich das Wirtschaftsgut räumlich im hoheitlichen Bereich der Trägerkörperschaft befindet (>BFH vom 27.6.2001 - BStBl II S 773). Die Annahme von Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art ist hingegen ausgeschlossen, wenn das Wirtschaftsgut zum Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft gehört; dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs gewerblicher Art darstellt (>BFH vom 17.5.2000 - BStBl 2001 II S. 558).
Angemessene Eigenkapitalausstattung
>BFH vom 9.7.2003 - BStBl 2004 II S. 425
Eigenkapitalausstattung und Darlehnsgewährung
>BFH vom 1.9.1982 - BStBl 1983 II S. 147
Einkunftsart
Einkünfte eines Betriebs gewerblicher Art stellen stets gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 EStG dar. Das gilt auch im Fall der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art (>BFH vom 1.8.1979 - BStBl II S. 716).
Kapitalertragsteuer
Zur Kapitalertragsteuer auf Leistungen eines mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebs gewerblicher Art bzw. auf den Gewinn eines Betriebs gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 7b und 7c , § 43a Abs. 1 Nr. 5 und 6 i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a und b EStG , die zu einer beschränkten Steuerpflicht der Trägerkörperschaft nach § 2 Nr. 2 KStG mit abgeltendem Steuerabzug ( § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG ) führt >BMF vom 11.9.2002 - BStBl I S. 935. Die Rdnrn. 23 und 24 dieses BMF-Schreibens wurden durch das BMF-Schreiben vom 08.08.2005 (BStBl I S. 831) neu gefasst.
Konzessionsabgaben
Zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben >BMF vom 9.2.1998 - BStBl I S. 209 und vom 27.9.2002 - BStBl I S. 940 und (insbesondere in der Anlaufphase) BFH vom 06.04.2005 - BStBl 2006 II S. 196.
Miet- oder Pachtverträge
Die fiktive Verselbstständigung des Betriebs gewerblicher Art im Rahmen der Einkommensermittlung lässt grundsätzlich auch die steuerliche Berücksichtigung von Miet- und Pachtvereinbarungen des Betriebs gewerblicher Art mit seiner Trägerkörperschaft zu. Miet- oder Pachtverträge zwischen der juristischen Person des öffentlichen Rechts und ihrem Betrieb gewerblicher Art können allerdings im Hinblick auf den Besteuerungszweck des § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt werden, soweit Wirtschaftsgüter überlassen werden, die für den Betrieb gewerblicher Art eine wesentliche Grundlage bilden (>BFH vom 14.3.1984 - BStBl II S. 496). Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut - wie z.B. eine öffentliche Straßenfläche - zum Hoheitsbereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts gehört und die Annahme von Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art ausscheidet (>BFH vom 17.5.2000 - BStBl 2001 II S. 558).
Rechnungsprüfung
Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar (>BFH vom 28.2.1990 - BStBl II S. 647).
Steuerrechtssubjekt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG
Die Trägerkörperschaft ist Steuerrechtssubjekt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG wegen jedes einzelnen von ihr unterhaltenen Betriebs gewerblicher Art. Für jeden einzelnen Betrieb gewerblicher Art ist das Einkommen gesondert zu ermitteln und die Körperschaftsteuer gesondert gegen die Trägerkörperschaft festzusetzen (>BFH vom 13.3.1974 - BStBl II S. 391, vom 8.11.1989 - BStBl 1990 II S. 242 und vom 17.5.2000 - BStBl 2001 II S. 558).
Überführung von Wirtschaftsgütern
Werden Wirtschaftsgüter in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben Trägerkörperschaft überführt, ist dieser Vorgang infolge der fiktiven Verselbstständigung des rechtlich unselbstständigen Betriebs gewerblicher Art im Rahmen der Einkommensermittlung als vGA des abgebenden sowie als verdeckte Einlage bei dem aufnehmenden Betrieb zu berücksichtigen (>BFH vom 24.4.2002 - BStBl 2003 II S. 412).
Vereinbarungen
Vereinbarungen zwischen dem rechtlich unselbstständigem Betrieb gewerblicher Art und seiner Trägerkörperschaft sind auf Grund der fiktiven Verselbstständigung des Betriebs gewerblicher Art im Rahmen der Einkommensermittlung steuerlich grundsätzlich zu berücksichtigen, zur Ausnahme bei Miet- und Pachtverträgen über wesentliche Betriebsgrundlagen >Miet- oder Pachtverträge.
Auf Grund der engen Beziehung zwischen Trägerkörperschaft und rechtlich unselbstständigem Betrieb gewerblicher Art sind für eine steuerliche Anerkennung der Vereinbarungen die für beherrschende Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft geltenden Grundsätze maßgebend. Soweit bei der Ermittlung des Einkommens Minderungen des dem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnenden Vermögens zu Gunsten des übrigen Vermögens der Trägerkörperschaft zu beurteilen sind, ist das Einkommen so zu ermitteln, als ob der Betrieb gewerblicher Art ein selbstständiges Steuersubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafter ist (>BFH vom 3.2.1993 - BStBl II S. 459, vom 10.7.1996 - BStBl 1997 II S. 230 und vom 17.5.2000 - BStBl 2001 II S. 558).
Verlustrücktrag nach Zusammenfassung von Betrieben
Der Grundsatz der gesonderten Einkommensermittlung für jeden einzelnen Betrieb gewerblicher Art gilt auch für die Inanspruchnahme eines Verlustabzugs nach § 10d EStG . Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerlicher Wirkung zusammengefasst (> R 7 ) und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefassten Betriebe vor der Zusammenfassung erzielte Einkommen im Rahmen des Verlustabzugs durch Verlustrücktrag nur insoweit, als der zurückgetragene Verlust durch die gleiche Tätigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen (>BFH vom 4.12.1991 - BStBl 1992 II S. 432).
Zuwendungen
  • Zuwendungen an Trägerkörperschaft
    Die fiktive Verselbstständigung des Betriebs gewerblicher Art im Rahmen der Einkommensermittlung schließt die steuerrechtliche Anerkennung sowohl von Vereinbarungen als auch von sonstigen Geschäftsvorfällen zwischen der Trägerkörperschaft und dem unselbstständigen Betrieb gewerblicher Art ein. Die Rechtsprechung erkennt demzufolge grundsätzlich auch eine gewinnmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an, die der rechtlich unselbstständige Betrieb gewerblicher Art zu Gunsten der Trägerkörperschaft leistet (>BFH vom 5.6.1962 - BStBl III S. 355 und vom 12.10.1978 - BStBl 1979 II S. 192).
  • Auswirkung von Zuwendungen auf den Gewinn
    Zuwendungen zu Gunsten seiner Trägerkörperschaft kann der Betrieb gewerblicher Art nur dann gewinnmindernd berücksichtigen, wenn er die Zuwendung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters geleistet hätte und die Zuwendung ihre Ursache nicht in der engen Bindung des Betriebs gewerblicher Art an die Trägerkörperschaft, mithin in der trägerschaftlichen Beziehung findet; andernfalls kommt es zu einer vGA (>BFH vom 21.1.1970 - BStBl II S. 468, vom 12.10.1978 - BStBl 1979 II S. 192 und vom 1.12.1982 - BStBl 1983 II S. 150).
> H 47 Zuwendungen an den Träger der Sparkasse
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