Wichtiger Hinweis

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Hinweis 36 KStH 2006

I. Grundsätze
Auslegung von Vereinbarungen
Zur Auslegung von Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im Zusammenhang mit einer Pensionszusage >BMF vom 28.8.2001 - BStBl I S. 594.
Betriebe gewerblicher Art
Eine vGA kann auch bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorliegen (>BFH vom 29.5.1968 - BStBl II S. 692, vom 13.3.1974 - BStBl II S. 391 und vom 10.7.1996 - BStBl 1997 II S. 230). Zum Verhältnis zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und der Trägerkörperschaft > H 33 Vereinbarungen.
Dauerschuldverhältnisse
>zivilrechtliche Wirksamkeit
Destinatäre
Destinatäre einer Stiftung haben kein mitgliedschaftliches oder mitgliedschaftsähnliches Verhältnis zur Stiftung (>BFH vom 22.9.1959 - BStBl 1960 III S. 37).
Genossenschaften
Eine vGA kann auch bei Genossenschaften vorliegen >BFH vom 11.10.1989 - BStBl 1990 II S. 88 und > R 70 Abs. 13
Korrektur innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz
>BMF vom 28.5.2002 - BStBl I S 603
Mündliche Vereinbarung
Wer sich auf die Existenz eines mündlich abgeschlossenen Vertrags beruft, einen entsprechenden Nachweis aber nicht führen kann, hat den Nachteil des fehlenden Nachweises zu tragen, weil er sich auf die Existenz des Vertrags zur Begründung des Betriebsausgabenabzugs beruft (>BFH vom 29.7.1992 - BStBl 1993 II S. 247
>zivilrechtliche Wirksamkeit
Nichtkapitalgesellschaften und vGA
Die Annahme einer vGA setzt voraus, dass der Empfänger der Ausschüttung ein mitgliedschaftliches oder mitgliedschaftsähnliches Verhältnis zur ausschüttenden Körperschaft hat (>BFH vom 13.7.1994 - BStBl 1995 II S. 198). Entscheidend für eine vGA ist ihre Veranlassung durch das mitgliedschaftliche oder mitgliedschaftsähnliche Verhältnis. Aus diesem Grund kann eine vGA auch vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Ausschüttung das mitgliedschaftliche oder mitgliedschaftsähnliche Verhältnis noch nicht oder nicht mehr besteht (>BFH vom 24.1.1989 - BStBl II S. 419).
Realgemeinden und Vereine
Eine vGA kann auch bei Realgemeinden und Vereinen vorliegen (>BFH vom 23.9.1970 - BStBl 1971 II S. 47).
Tatsächliche Durchführung von Vereinbarungen
Das Fehlen der tatsächlichen Durchführung ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Vereinbarung nicht ernstlich gemeint ist. Leistungen der Gesellschaft an ihren Gesellschafter auf Grund einer nicht ernstlich gemeinten Vereinbarung führen zu vGA (>BFH vom 28.10.1987 - BStBl 1988 II S. 301 und vom 29.7.1992 - BStBl 1993 II S. 247).
Tatsächliche Handlungen
Eine vGA setzt nicht voraus, dass die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung auf einer Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. Auch tatsächliche Handlungen können den Tatbestand der vGA erfüllen (>BFH vom 14.10.1992 - BStBl 1993 II S. 352).
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Eine vGA kann auch bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit vorliegen (>BFH vom 14.7.1976 - BStBl II S. 731).
Zivilrechtliche Wirksamkeit
Verträge mit beherrschenden Gesellschaftern müssen zivilrechtlich wirksam sein, um steuerlich anerkannt zu werden. Eine Wirksamkeitsvoraussetzung ist ein evtl. bestehendes Schriftformerfordernis (>BFH vom 17.9.1992 - BStBl 1993 II S. 141).
Rechtsgeschäfte, welche der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form ermangeln, sind gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Der Mangel einer durch Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form hat gemäß § 125 Satz 2 BGB "im Zweifel" gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Maßgeblich für die Beurteilung der zivilrechtlichen Wirksamkeit ist, ob die Einhaltung der Schriftform Gültigkeitsvoraussetzung für den geänderten Vertrag sein soll (konstitutive Schriftform) oder ob der Inhalt des Vertrags lediglich zu Beweiszwecken schriftlich niedergelegt werden soll (deklaratorische Schriftform). Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer GmbH bedürfen gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG der notariellen Beurkundung. Die Befreiung eines Alleingesellschafters vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Gestattung im Gesellschaftsvertrag und der Eintragung im Handelsregister. Wird die Befreiung erst nach Abschluss von In-sich-Geschäften in der Satzung geregelt und ins Handelsregister eingetragen, sind diese als nachträglich genehmigt anzusehen. Das steuerliche Rückwirkungsverbot steht dem dann nicht entgegen, wenn den In-sich-Geschäften klare und von vornherein abgeschlossene Vereinbarungen zu Grunde liegen (>BFH vom 17.9.1992 - BStBl 1993 II S. 141 und vom 23.10.1996 - BStBl 1999 II S. 35).
Miet- und Pachtverträge bedürfen nicht notwendig der Schriftform ( §§ 550 , 578 , 581 BGB ). Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung ( § 311b BGB ).
Für Dienstverträge (z.B. mit Geschäftsführern) ist keine Schriftform vorgeschrieben.
Gibt es Beweisanzeichen dafür, dass die Vertragsparteien eine mündlich getroffene Abrede gelten lassen wollen, obwohl sie selbst für alle Vertragsänderungen Schriftform vereinbart hatten, so ist der Vertrag trotzdem wirksam geändert. Solche Beweisanzeichen liegen bei Dauerschuldverhältnissen vor, wenn aus gleichförmigen monatlichen Zahlungen und Buchungen erhöhter Gehälter sowie aus der Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen auf die Vereinbarung erhöhter Gehälter geschlossen werden kann (>BFH vom 24.1.1990 - BStBl II S. 645 und vom 29.7.1992 - BStBl 1993 II S. 139). Stark schwankende Leistungen sprechen für eine vGA (>BFH vom 14.3.1990 - BStBl II S. 795). Ist vertraglich ausdrücklich festgelegt, dass ohne Schriftform vorgenommene Änderungen unwirksam sein sollen, so tritt ein diesbezüglicher Wille klar zu Tage (>BFH vom 31.7.1991 - BStBl II S. 933). Ist die Zivilrechtslage zweifelhaft, durfte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter aber von der Wirksamkeit ausgehen, liegt keine vGA vor (>BFH vom 17.9.1992 - BStBl 1993 II S. 141).
II. Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
Darlehnszinsen
Zur Ermittlung der Vermögensminderung oder der verhinderten Vermögensmehrung bei vGA im Zusammenhang mit Darlehnszinsen (>BFH vom 28.2.1990 - BStBl II S. 649 und vom 19.1.1994 - BStBl II S. 725).
Vorteilsausgleich
Eine vGA liegt nicht vor, wenn die Kapitalgesellschaft bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung unter sonst gleichen Umständen auch gegenüber einem Nichtgesellschafter hingenommen hätte. Dies kann der Fall sein, wenn zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ein angemessenes Entgelt in anderer Weise vereinbart worden ist. Voraussetzungen für die Anerkennung eines derartigen Vorteilsausgleichs ist, dass eine rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung aus einem gegenseitigen Vertrag besteht (>BFH vom 8.6.1977 - BStBl II S. 704 und vom 1.8.1984 - BStBl 1985 II S. 18). Bei einem beherrschenden Gesellschafter bedarf es zur Anerkennung eines Vorteilsausgleichs zudem einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung (>BFH vom 7.12.1988 - BStBl 1989 II S. 248 und vom 8.11.1989 - BStBl 1990 II S. 244).
Zum Vorteilsausgleich bei international verbundenen Unternehmen >BMF vom 23.2.1983 - BStBl I S. 218 (Tz. 2.3) und vom 24.12.1999 - BStBl I S. 1076
III. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
Allgemeines
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt dann vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ( § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG , § 43 Abs. 1 GmbHG , § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG ) die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung gegenüber einer Person, die nicht Gesellschafter ist, unter sonst gleichen Umständen nicht hingenommen hätte (Fremdvergleich, >BFH vom 11.2.1987 - BStBl II S. 461, vom 29.4.1987 - BStBl II S. 733, vom 10.6.1987 - BStBl 1988 II S. 25, vom 28.10.1987 - BStBl 1988 II S. 301, vom 27.7.1988 - BStBl 1989 II S. 57, vom 7.12.1988 - BStBl 1989 II S. 248 und vom 17.5.1995 - BStBl 1996 II S. 204).
Der Fremdvergleich erfordert auch die Einbeziehung des Vertragspartners. Auch wenn ein Dritter einer für die Gesellschaft vorteilhaften Vereinbarung nicht zugestimmt hätte, kann deren Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis liegen (>BFH vom 17.5.1995 - BStBl 1996 II S. 204).
Beherrschender Gesellschafter
  • Begriff
    Eine beherrschende Stellung eines GmbH-Gesellschafters liegt im Regelfall vor, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrechte besitzt und deshalb bei Gesellschafterversammlungen entscheidenden Einfluss ausüben kann (>BFH vom 13.12.1989 - BStBl 1990 II S. 454).
  • Beteiligungsquote
    Eine Beteiligung von 50 % oder weniger reicht zur Annahme einer beherrschenden Stellung aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Beherrschung der Gesellschaft begründen (>BFH vom 8.1.1969 - BStBl II S. 347, vom 21.7.1976 - BStBl II S. 734 und vom 23.10.1985 - BStBl 1986 II S. 195).
  • Gleichgerichtete Interessen
    Wenn mehrere Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit gleichgerichteten Interessen zusammenwirken, um eine ihren Interessen entsprechende einheitliche Willensbildung herbeizuführen, ist auch ohne Hinzutreten besonderer Umstände eine beherrschende Stellung anzunehmen (>BFH vom 26.7.1978 - BStBl II S. 659, vom 29.4.1987 - BStBl II S. 797, vom 29.7.1992 - BStBl 1993 II S. 247 und vom 25.10.1995 - BStBl 1997 II S. 703).
    Gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen liegen vor, wenn die Gesellschafter bei der Bemessung der dem einzelnen Gesellschafter jeweils zuzubilligenden Tantieme im Zusammenwirken gemeinsame Interessen verfolgen (>BFH vom 11.12.1985 - BStBl 1986 II S. 469). Als Indiz für ein solches Zusammenwirken reichen die übereinstimmende Höhe der Gehälter und das zeitliche Zusammenfallen der Beschlussfassung aus (>BFH vom 10.11.1965 - BStBl 1966 III S. 73).
    Die Tatsache, dass die Gesellschafter nahe Angehörige sind, reicht allein nicht aus, um gleichgerichtete Interessen anzunehmen; vielmehr müssen weitere Anhaltspunkte hinzutreten (>BVerfG vom 12.3.1985 - BStBl II S. 475 und BFH vom 1.2.1989 - BStBl II S. 522).
  • Klare und eindeutige Vereinbarung
    Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern müssen, um steuerlich wirksam zu sein, im Vorhinein klar und eindeutig getroffen sein. Ohne eine klare und eindeutige Vereinbarung kann eine Gegenleistung nicht als schuldrechtlich begründet angesehen werden. Das gilt selbst dann, wenn ein Vergütungsanspruch auf Grund gesetzlicher Regelung bestehen sollte, wie z.B. bei einer Arbeitsleistung ( § 612 BGB ) oder einer Darlehnsgewährung nach Handelsrecht ( §§ 352 , 354 HGB , >BFH vom 2.3.1988 - BStBl II S. 590).
    Eine vGA kommt bei beherrschenden Gesellschaftern in Betracht, wenn nicht von vornherein klar und eindeutig bestimmt ist, ob und in welcher Höhe - einerlei ob laufend oder einmalig - ein Entgelt gezahlt werden soll. Auch eine getroffene Vereinbarung über Sondervergütungen muss zumindest erkennen lassen, nach welcher Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll. Es muss ausgeschlossen sein, dass bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum verbleibt; die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedarf (>BFH vom 24.5.1989 - BStBl II S. 800 und vom 17.12.1997 - BStBl 1998 II S. 545).
    Leistungen an den beherrschenden Gesellschaftern nahe stehende Personen bedürfen zu ihrer steuerlichen Anerkennung einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung (>BFH vom 22.2.1989 - BStBl II S. 631).
  • Pensionszusagen
    Rückstellung für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer > R 38 Pension (Erdienbarkeit)
  • Rückwirkende Vereinbarung
    Rückwirkende Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem beherrschenden Gesellschafter sind steuerrechtlich unbeachtlich (>BFH vom 23.9.1970 - BStBl 1971 II S. 64, vom 3.4.1974 - BStBl II S. 497 und vom 21.7.1976 - BStBl II S. 734).
  • Stimmrechtsausschluss
    Der Vorschrift des § 47 Abs. 4 GmbHG über einen Stimmrechtsausschluss des Gesellschafters bei Rechtsgeschäften zwischen ihm und der Gesellschaft kommt für die Frage der Beherrschung der Gesellschaft keine Bedeutung zu (>BFH vom 26.1.1989 - BStBl II S. 455 und vom 21.8.1996 - BStBl 1997 II S. 44).
Nahe stehende Person
  • International verbundene Unternehmen
    Zum Begriff des Nahestehens bei international verbundenen Unternehmen >BMF vom 23.2.1983 - BStBl I S. 218 (Tz. 1.4 und 1.5)
  • Kreis der nahe stehenden Personen
    Zur Begründung des "Nahe Stehens" reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluss zulässt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflusst. Ehegatten können als nahe stehende Personen angesehen werden (>BFH vom 2.3.1988 - BStBl II S. 786). Beziehungen, die ein Nahestehen begründen, können familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein (>BFH vom 18.12.1996 - BStBl 1997 II S. 301).
    Zum Kreis der dem Gesellschafter nahe stehenden Personen zählen sowohl natürliche als auch juristische Personen, unter Umständen auch Personenhandelsgesellschaften (>BFH vom 6.12.1967 - BStBl 1968 II S. 322, vom 23.10.1985 - BStBl 1986 II S. 195 und vom 1.10.1986 - BStBl 1987 II S. 459).
  • Schwestergesellschaften
    Zur Beurteilung von vGA zwischen Schwestergesellschaften >BFH vom 26.10.1987 - BStBl 1988 II S. 348.
  • Verhältnis zum beherrschenden Gesellschafter
    Bei dem beherrschenden Gesellschafter nahe stehenden Personen bedarf eine Vereinbarung über die Höhe eines Entgelts für eine Leistung der vorherigen und eindeutigen Regelung, die auch tatsächlich durchgeführt werden muss (>BFH vom 29.4.1987 - BStBl II S. 797, vom 2.3.1988 - BStBl II S. 786 und vom 22.2.1989 - BStBl II S. 631).
  • Zurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung
    Wenn eine vGA einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahe steht, ist diese vGA steuerrechtlich stets dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnen, es sei denn, die nahe stehende Person ist selbst Gesellschafter. Darauf, dass der betreffende Gesellschafter selbst einen Vermögensvorteil erlangt, kommt es nicht an (>BFH vom 29.9.1981 - BStBl 1982 II S. 248 und vom 18.12.1996 - BStBl 1997 II S. 301, BMF vom 20.5.1999 - BStBl I S. 514).
IV. Vergütung der Gesellschafter-Geschäftsführer
Angemessenheit der Gesamtausstattung
>BMF vom 14.10.2002 - BStBl I S. 972
Überstundenvergütung, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
Die Zahlung einer Überstundenvergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ist regelmäßig eine vGA, da die gesonderte Vergütung von Überstunden nicht dem entspricht, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde. Dies gilt erst recht dann, wenn die Vereinbarung von vorneherein auf die Vergütung von Überstunden an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit beschränkt ist (>BFH vom 19.03.1997 - BStBl II S. 577 und vom 27.03.2001 - BStBl II S. 655). Sofern eine Vereinbarung von Zuschlägen an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit im Einzelfall durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt wird, die geeignet sind, die Regelvermutung für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zu entkräften, kann eine vGA ausnahmsweise zu verneinen sein (>BFH vom 14.07.2004 - BStBl 2005 II S. 307).
Urlaub, Abgeltungszahlungen für nicht beanspruchte Tage
Soweit klare und eindeutige Vereinbarungen hinsichtlich des Urlaubsanspruches getroffen worden sind, stellen Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an den Gesellschafter-Geschäftsführer keine vGA dar, wenn der Nichtwahrnehmung des Urlaubsanspruches betriebliche Gründe zugrunde lagen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Umfang der von ihm geleisteten Arbeit sowie seine Verantwortung für das Unternehmen die Gewährung von Freizeit im Urlaubsjahr ausgeschlossen haben. Gleiches kann für eine im Unternehmen beschäftige nahe stehende Person gelten, wenn diese gegenüber den übrigen Angestellten eine leitende Stellung inne hat und die den Geschäftsführer betreffenden betrieblichen Gründe gleichermaßen einschlägig sind, den Jahresurlaub nicht antreten zu können (>BFH vom 28.01.2004 - BStBl 2005 II S. 524).
V. Einzelfälle
Aktien / Anteile
  • Zur Anwendung von § 8b KStG auf die Übertragung von Anteilen >BMF vom 28.4.2003 - BStBl I S. 292
  • Eine vGA liegt vor, wenn ein Gesellschafter Aktien an die Gesellschaft zu einem höheren Preis als dem Kurswert verkauft oder die Gesellschaft Aktien an einen Gesellschafter zu einem niedrigeren Preis als dem Kurswert verkauft (>BFH vom 13.9.1967 - BStBl 1968 II S. 20 und vom 14.5.1969 - BStBl II S. 501).
Darlehnsgewährung
Die Hingabe eines Darlehns an den Gesellschafter stellt eine vGA dar, wenn schon bei der Darlehnshingabe mit der Uneinbringlichkeit gerechnet werden muss (>BFH vom 16.9.1958 - BStBl III S. 451 und vom 14.3.1990 - BStBl II S. 795). Ein unvollständiger Darlehnsvertrag zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter kann nicht in die Zuführung von Eigenkapital umgedeutet werden (>BFH vom 29.10.1997 - BStBl 1998 II S. 573). Eine vGA kann auch bei Wertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegenüber einem Gesellschafter vorliegen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensgewährung auf dessen ausreichende Besicherung verzichtet hat; auf einen tatsächlichen Mittelabfluss bei der Gesellschaft kommt es nicht an (>BFH vom 14.07.2004 - BStBl II S. 1010).
Darlehnszinsen
Ein Gesellschafter erhält ein Darlehn von der Gesellschaft zinslos oder zu einem außergewöhnlich geringen Zinssatz (>BFH vom 25.11.1964 - BStBl 1965 III S. 176 und vom 23.6.1981 - BStBl 1982 II S. 245).
Gibt ein Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehn zu einem außergewöhnlich hohen Zinssatz liegt eine vGA vor (>BFH vom 28.10.1964 - BStBl 1965 III S. 119 und vom 25.11.1964 - BStBl 1965 III S. 176).
Einbringung einer GmbH in eine KG
Bringt eine GmbH ihr Unternehmen unentgeltlich in eine KG ein, führt dies zu einer vGA in Höhe des fremdüblichen Entgelts für das eingebrachte Unternehmen, wenn am Vermögen der KG ausschließlich der beherrschende Gesellschafter der GmbH beteiligt ist (>BFH vom 15.09.2004 - BStBl 2005 II S. 867).
Zur Einkünfteabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen >BMF vom 23.2.1983 - BStBl I S. 218
Verwaltungsgrundsätze Kostenumlagen >BMF vom 30.12.1999 - BStBl I S. 1122
Verwaltungsgrundsätze Arbeitnehmerentsendung >BMF vom 9.11.2001 - BStBl I S. 796
Erstausstattung der Kapitalgesellschaft
Bei Rechtsverhältnissen, die im Rahmen der Erstausstattung einer Kapitalgesellschaft zustandegekommen sind, liegt eine vGA schon dann vor, wenn die Gestaltung darauf abstellt, den Gewinn der Kapitalgesellschaft nicht über eine angemessene Verzinsung des eingezahlten Nennkapitals und eine Vergütung für das Risiko des nicht eingezahlten Nennkapitals hinaus zu steigern (>BFH vom 5.10.1977 - BStBl 1978 II S. 234, vom 23.5.1984 - BStBl II S. 673 und vom 2.2.1994 - BStBl II S. 479).
Geburtstag
Gibt eine GmbH aus Anlass des Geburtstags ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, an dem nahezu ausschließlich Geschäftsfreunde teilnehmen, liegt eine vGA vor (>BFH vom 28.11.1991 - BStBl 1992 II S. 359).
Gesellschafterversammlung
Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungskosten anlässlich einer Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung bzw. einer Vertreterversammlung >BMF vom 26.11.1984 - BStBl I S. 591.
Träger der Sparkasse, Zinsaufbesserungen
Zu der Frage, ob vGA an den Träger der Sparkasse vorliegen, wenn eine Sparkasse diesem Zinsaufbesserungen für Einlagen und Zinsrückvergütungen für ausgereichte Darlehn gewährt >BFH vom 1.12.1982 - BStBl 1983 II S. 152.
Gewinnverteilung
Stimmt die an einer Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft rückwirkend oder ohne rechtliche Verpflichtung einer Neuverteilung des Gewinns zu, die ihre Gewinnbeteiligung zu Gunsten ihres gleichfalls an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters einschränkt, liegt eine vGA vor (>BFH vom 12.6.1980 - BStBl II S. 723).
Gründungskosten
>BMF vom 25.6.1991 - BStBl I S. 661
Kapitalerhöhungskosten
>BFH vom 19.1.2000 - BStBl II S. 545
Konzernkasse
Besteht für die Unternehmen eines Konzerns eine gemeinsame Unterstützungskasse (Konzernkasse), so können bei einem Missverhältnis der Zuwendungen der einzelnen Unternehmen an die Konzernkasse unter bestimmten Voraussetzungen vGA vorliegen >BFH vom 29.1.1964 - BStBl 1965 III S. 27.
Markteinführungskosten
Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird für die Gesellschaft nur dann ein neues Produkt am Markt einführen und vertreiben, wenn er daraus bei vorsichtiger und vorheriger kaufmännischer Prognose innerhalb eines überschaubaren Zeitraums und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung einen angemessenen Gesamtgewinn erwarten kann (>BFH vom 17.2.1993 - BStBl II S. 457) und >BMF vom 23.2.1983 - BStBl I S. 218 (Tz. 3.4 und 3.5).
Nutzungsüberlassungen
Eine vGA liegt vor bei Mietverhältnissen oder Nutzungsrechtsüberlassungen zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft zu einem unangemessenen Preis (>BFH vom 16.8.1955 - BStBl III S. 353 und vom 3.2.1971 - BStBl II S. 408).
Rechtsverzicht
Verzichtet eine Gesellschaft auf Rechte, die ihr einem Gesellschafter gegenüber zustehen, liegt eine vGA vor (>BFH vom 3.11.1971 - BStBl 1972 II S. 227, vom 13.10.1983 - BStBl 1984 II S. 65 und vom 7.12.1988 - BStBl 1989 II S. 248).
Reisekosten des Gesellschafter-Geschäftsführers
Von der Kapitalgesellschaft getragene Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers können eine vGA begründen, wenn die Reise durch private Interessen des Gesellschafters veranlasst oder in nicht nur untergeordnetem Maße mitveranlasst sind (>BFH vom 06.04.2005 - BStBl II S. 666).
Risikogeschäfte
>BMF vom 19.12.1996 - BStBl 1997 I S. 112 und vom 20.5.2003 - BStBl I S. 333
Schuldübernahme
Eine vGA liegt vor, wenn eine Gesellschaft eine Schuld oder sonstige Verpflichtung eines Gesellschafters übernimmt (>BFH vom 19.3.1975 - BStBl II S. 614 und vom 19.5.1982 - BStBl II S. 631).
Stille Gesellschaft
Beteiligt sich ein Gesellschafter an der Gesellschaft als stiller Gesellschafter und erhält dafür einen unangemessen hohen Gewinnanteil, liegt eine vGA vor (>BFH vom 6.2.1980 - BStBl II S. 477).
Verlustgeschäfte
Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde die Übernahme von Aufgaben, die vorrangig im Interesse des Alleingesellschafters liegen, davon abhängig machen, ob sich der Gesellschaft die Chance zur Erzielung eines angemessenen Gewinns stellt (>BFH vom 2.2.1994 - BStBl II S. 479).
(zinslose) Vorschüsse auf Tantieme
Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, so ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine vGA (>BFH vom 22.10.2003 - BStBl 2004 II S. 307).
Waren
Liefert ein Gesellschafter an die Gesellschaft, erwirbt er von der Gesellschaft Waren und sonstige Wirtschaftsgüter zu ungewöhnlichen Preisen, oder erhält er besondere Preisnachlässe und Rabatte, liegt eine vGA vor (>BFH vom 12.7.1972 - BStBl II S. 802, vom 21.12.1972 - BStBl 1973 II S. 449, vom 16.4.1980 - BStBl 1981 II S. 492 und vom 6.8.1985 - BStBl 1986 II S. 17).
Zur Lieferung von Gütern oder Waren bei international verbundenen Unternehmen >BMF vom 23.2.1983 - BStBl I S. 218 (Tz. 3.1)
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